Datum: 18.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 07.03.2023
3 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 - 8 Wohneinheiten, eines Fahrradschuppens und eines Mülltonnenhauses sowie Abbruch des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Bahnhofallee 6, Fl.Nr. 348/7, Gemarkung Oberaudorf
4 Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses im Zuge der General- und energetischen Sanierung, Schweinberg 2, Fl.Nr. 654/51, Gemarkung Oberaudorf
5 Bauantrag zur Errichtung eines Gartenhauses, Schweinberg 2, Fl.Nr. 654/51, Gemarkung Oberaudorf
6 Bauantrag zum Neubau eines Hackschnitzellagers sowie Einbau eines Heizraums und eines Hackschnitzelbunkers, Antritt 1, Fl.Nr. 1454, Gemarkung Niederaudorf
7 Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe sowie einem weiteren Ausgang am bestehenden Bergheim, Lechen 3, Fl.Nr. 1032, Gemarkung Oberaudorf
8 Antrag auf Nutzungsänderung mit Teilumbau eines bestehenden MVZ in Therapiezentrum, betreutes Wohnen und stillgelegte Bereiche, Sankt-Josef-Spital-Str. 6, Fl.Nr. 16, Gemarkung Oberaudorf
9 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Wall, Fl.Nr. 1220, Gemarkung Niederaudorf
10 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Auerbachstr. 6, Fl.Nr. 305/14, Gemarkung Oberaudorf
11 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ferienwohnhauses, Laurentiusstr. 16, Fl.Nr. 229/20, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO
12 Bau eines Carports, Herbststr. 15, Fl.Nr. 309/9, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 6 "Östlich der Auerbachstraße, südlich der Sudelfeldstraße"
13 Wegebauvorhaben Rückeweg Rahmgschöss; Stellungnahme der Gemeinde
14 Wegebauvorhaben Rückeweg Kohlstatt; Stellungnahme der Gemeinde
15 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 18.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 07.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 07.03.2023 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 - 8 Wohneinheiten, eines Fahrradschuppens und eines Mülltonnenhauses sowie Abbruch des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Bahnhofallee 6, Fl.Nr. 348/7, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses im Zuge der General- und energetischen Sanierung, Schweinberg 2, Fl.Nr. 654/51, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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5. Bauantrag zur Errichtung eines Gartenhauses, Schweinberg 2, Fl.Nr. 654/51, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zum Neubau eines Hackschnitzellagers sowie Einbau eines Heizraums und eines Hackschnitzelbunkers, Antritt 1, Fl.Nr. 1454, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe sowie einem weiteren Ausgang am bestehenden Bergheim, Lechen 3, Fl.Nr. 1032, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Nutzungsänderung mit Teilumbau eines bestehenden MVZ in Therapiezentrum, betreutes Wohnen und stillgelegte Bereiche, Sankt-Josef-Spital-Str. 6, Fl.Nr. 16, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Wall, Fl.Nr. 1220, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Auerbachstr. 6, Fl.Nr. 305/14, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss 1

1. Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Einer Befreiung von der Festsetzung A. Punkt 2 bezüglich der abweichenden Baugrenze wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Einer Befreiung von der Festsetzung Punkt 29.2.4 bezüglich der Situierung der Solarzellen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ferienwohnhauses, Laurentiusstr. 16, Fl.Nr. 229/20, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahme  von § 4 Abs. 3 BauNVO wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Bau eines Carports, Herbststr. 15, Fl.Nr. 309/9, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 6 "Östlich der Auerbachstraße, südlich der Sudelfeldstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö beschließend 12

Beschluss 1

  1. Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 „Östlich der Auerbachstraße, südlich der Sudelfeldstraße“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Herbststr. 15 wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Das Gremium empfiehlt, den vorliegenden Antrag im Gemeinderat zu behandeln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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13. Wegebauvorhaben Rückeweg Rahmgschöss; Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö informativ 13

Beschluss

Von Seiten der Gemeinde Oberaudorf besteht Einverständnis mit der geplanten Wegebaumaßnahme, öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Der Verlauf des Rückeweges ist teilweise identisch mit einem ausgewiesenen Wanderweg. Die Nutzung als Wanderweg muss weiterhin gewährleistet werden. Dies soll dem Antragsteller mittels Beschlussauszug mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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14. Wegebauvorhaben Rückeweg Kohlstatt; Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö informativ 14

Beschluss

Von Seiten der Gemeinde Oberaudorf besteht Einverständnis mit der geplanten Wegebaumaßnahme, öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Der Verlauf des Rückeweges ist teilweise identisch mit einem ausgewiesenen Wanderweg. Die Nutzung als Wanderweg muss weiterhin gewährleistet werden. Dies soll dem Antragsteller mittels Beschlussauszug mitgeteilt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.04.2023 ö informativ 15
Datenstand vom 08.05.2023 09:19 Uhr