Datum: 25.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023
3 Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
4 Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für einen Teilbereich des Grundstückes Brünnsteinstr. 3, Fl.Nr 1000/22, Gemarkung Niederaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 1. Änderung der Satzung über die Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes von Oberaudorf (Ortsgestaltungssatzung)
6 Schöffenwahl 2023: Beschlussfassung über die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
7 Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Oberaudorf
8 Finanzplan 2024 bis 2026 der Gemeindewerke Oberaudorf
9 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Oberaudorf
10 Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 bis 2026 der Gemeinde Oberaudorf
11 Prüfung Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke - Bestellung Wirtschaftsprüfer
12 Erweiterung des VVT (Verkehrsverbund Tirol) auf die Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden
13 Busverkehr Oberaudorf-Chiemsee, Berücksichtigung neue Entwicklung
14 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen erfolgt gemäß BauGB eine Planänderung. Die notwendigen Änderungen und Ergänzungen werden in eine neue Planfassung mit aufgenommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Verfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB fortzuführen, d.h. den Planentwurf erneut, jedoch verkürzt auszulegen mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, beschränkt sich die Einholung der Stellungnahmen nur auf die Öffentlichkeit und die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für einen Teilbereich des Grundstückes Brünnsteinstr. 3, Fl.Nr 1000/22, Gemarkung Niederaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche des Grundstücks Brünnsteinstr. 3, Fl.Nr. 1000/22 (neu 1000/26), Gemarkung Niederaudorf in der Planfassung vom 25.04.2023 und beschließt dessen Auslegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten bzw. fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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5. 1. Änderung der Satzung über die Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes von Oberaudorf (Ortsgestaltungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossenen Änderungen und Ergänzungen in die Satzung über die Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes (Ortsgestaltungssatzung) einzuarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates zu behandeln und zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Schöffenwahl 2023: Beschlussfassung über die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschießt den Ausschluss von Frau Ursula von Redwitz bei diesem Tagesordnungspunkt wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 2 GO). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die genannten Bewerber in die Vorschlagsliste für Schöffen im Jahr 2023 aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses des Wirtschaftsplan 2023, bestehend aus:

a) dem Erfolgsplan des E-Werkes 
b) dem Erfolgsplan des Wasserwerkes
c) dem Erfolgsplan der Beteiligungen
d) dem Vermögensplan des E-Werkes
e) dem Vermögensplan des Wasserwerkes
f) sowie dem Vermögensplan der Beteiligungen

in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Finanzplan 2024 bis 2026 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließ auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses die Finanzpläne der Gemeindewerke Oberaudorf für die Jahre 2022 bis 2026 mit den zugrundeliegenden Investitionsplänen in der vorgelegten Form. (Gemeinderatsmitglied Regina Götze war bei diesen TOP nicht anwesend).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 63 GO die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung mit den vorgenommenen Änderungen für das Jahr 2023 samt ihren Anlagen, die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13.131.100 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13.240.400 € festsetzt. Kredite werden weder bei der Gemeinde noch beim Eigenbetrieb festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird bei der Gemeinde auf 1.000.000 €, beim Eigenbetrieb auf 200.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert beibehalten. Diese betragen bei der Grundsteuer A und B 310 v.H. und bei der Gewerbesteuer 330 v.H.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung sind insbesondere der Haushaltsplan, der Stellenplan und der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Schulden zu nennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 bis 2026 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO den im Entwurf vorgelegten Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der zum Haushaltsplanentwurf 2023 beschlossenen Änderungen für die Jahre 2022 bis 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Prüfung Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke - Bestellung Wirtschaftsprüfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt die „Dr. Fendt - Dipl.-Kfm. Kluge GmbH“ aus Bad Reichenhall für die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeindewerke Oberaudorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Erweiterung des VVT (Verkehrsverbund Tirol) auf die Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Verkehrsverbund Tirol (VVT) zu und bestätigt die Übernahme der anteilsmäßigen Kosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Busverkehr Oberaudorf-Chiemsee, Berücksichtigung neue Entwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Förderung für den Ausflugsbus im Jahr 2023 zu. Die Folgejahre werden separat davon und im Lichte der fortschreitenden Planungen, für eine reguläre Busverbindung zwischen Niederndorf/Tirol und Niederaudorf, im jährlichen Turnus neu bewertet.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö informativ 14
Datenstand vom 24.05.2023 08:19 Uhr