Datum: 16.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.04.2023
3 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zum Abbruch und Neubau von Garagen und Rückgebäude, Uferweg 1, Fl.Nr. 1002/6, Gemarkung Niederaudorf
4 Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage sowie Umnutzung eines bestehenden Nebengebäudes in eine Doppelgarage und Anbau einer Garage, Einfangstr. 21, Fl.Nr. 147, Gemarkung Niederaudorf; neue Planung
5 Bauantrag zum Aufstellen eines Fertigcontainers als Rettungswache für das Bayerische Rote Kreuz, Sportplatzstr. 28, Fl.Nr. 612/1, Gemarkung Oberaudorf
6 Bauantrag zur Errichtung einer Halle für Hackschnitzelheizung und -Lagerung sowie Heutrocknung, Watschöd 10, Fl.Nr. 1043, Gemarkung Niederaudorf
7 Bauantrag zum Ausbau, Umbau, Einbau und zur Erweiterung des bestehenden Gebäudes Watschöd 1, Fl.Nr. 1067, Gemarkung Niederaudorf
8 Bauantrag zur Nutzungsänderung, zum Anbau und zur Erweiterung des bestehenden Gebäudes Rosenheimer Str. 24, Fl.Nr. 346/4, Gemarkung Oberaudorf
9 Bauantrag zur Erneuerung des bestehenden Dachstuhls und Verlängerung der bestehenden Schleppgaube, Unterer Innweg 7, Fl.Nr. 719, Gemarkung Oberaudorf
10 Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 BayWaldG auf Fl.Nr. 1308, Gemarkung Niederaudorf; Stellungnahme der Gemeinde
11 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Nachträge Gewerk 13 Elektroarbeiten
12 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 28 Außenanlagen
13 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt den Ausschuss, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Daraufhin stimmt das Gremium über diese ab.

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 16.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme freigeschaltet. Erster Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt, ob Einwände gegen das Protokoll bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sodann ergeht der

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 18.04.2023 ist somit genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zum Abbruch und Neubau von Garagen und Rückgebäude, Uferweg 1, Fl.Nr. 1002/6, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Antrag auf Verlängerung des genehmigten Vorbescheids ging fristgerecht beim Landratsamt Rosenheim ein. Der genehmigte Vorbescheid von 2004 wurde bereits 8-mal verlängert. Seitens der Verwaltung wird dieser anhand Grundriss- und Schnittzeichnung sowie einem Foto des Bestandes nochmals vorgestellt. Es sollen im EG Garagen und im OG eine Wohnung am Hanggrundstück entstehen. Ein Teil des Rückgebäudes wurde bereits abgerissen. Die Bewertungskriterien haben sich bisher nicht geändert.

Beschluss

Dem Verlängerungsantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage sowie Umnutzung eines bestehenden Nebengebäudes in eine Doppelgarage und Anbau einer Garage, Einfangstr. 21, Fl.Nr. 147, Gemarkung Niederaudorf; neue Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Sitzung am 15.09.2022 wurde der Bauantrag zur Errichtung von zwei Garagen mit Nebenräumen in der Einfangstr. 21 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen aufgrund der geplanten Lage außerhalb des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung nicht erteilt. Ein Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 19.10.2022 beurteilt das Bauvorhaben wie folgt: Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen dieser Satzung, da die beiden Garagen mit Nebenraumen vollständig außerhalb des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung liegen. Die Zulassung einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung des Geltungsbereiches der städtebaulichen Satzung ist nicht möglich.
Nun liegt eine abgeänderte Planung vor, die das Landratsamt wie folgt beurteilt:
… beiliegend erhalten Sie einen geänderten Freiflächenplan für die Errichtung von Stellplätzen. Die Verwaltungs- und Genehmigungspraxis wird seitens des Landratsamtes bisher so gehandhabt, dass im Außenbereich ( auch in Gebieten, für die eine Satzung nach § 35 Abs. 5 BauGB aufgestellt wurde) zwei Garagen (je 3*6m) pro Hauptwohnung (auch bei Betriebsleiterhäusern), bei zusätzlichen Wohneinheiten nur eine Garage und bei Vorhandensein einer gemeindlichen Stellplatzsatzung ggf. noch ein weiterer, befestigter Stellplatz, der so außenbereichsschonend (möglichst geringe Versiegelung) wie möglich zu errichten ist, genehmigt werden.
Die nun vorgelegte, geänderte Planung würde diesen Aspekten entsprechen. Der Bauherr beabsichtigt, das vorhandene Nebengebäude zur Garage umzunutzen und daran anschließend einen weiteren Garagenparkplatz anzubauen. Bei der Garage für das Wohnhaus seines Sohnes entfällt der ursprünglich geplante Anbau eines Nebenraumes.
Die geänderte Planung stellt sich wie folgt dar:
  • Das vorhandene nördliche Nebengebäude soll zu einer Doppelgarage umgenutzt werden mit einer direkt anschließenden offenen, überdachten Garage.
  • Südlich soll eine Doppelgarage, Außenabmessungen 6 m x 7,02 m mit Pultdach entstehen. 
  • Im nordöstlichen Grundstücksteil soll ein Stellplatz entstehen.  

Beantragt sind demzufolge 5 Garagen und 1 Stellplatz. Würde der internen Regelung des LRA Rosenheim entsprechen.

Aktuell vorhandene und genehmigte Wohnungen, Garagen und Stellplätze:

Einfangstraße 21:        3 Wohnungen und 2 Stellplätze 
Nebengebäude:         1 Wohnung und 1 Stellplatz und 1 Garage

Es würden also insgesamt 6 Garagen und 4 Stellplätze entstehen. Dies widerspricht der internen Regelung des Landratsamtes Rosenheim.

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung der geänderten Planung und – zur nochmaligen Veranschaulichung- der bestehenden Außenbereichssatzung durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer informiert Bürgermeister Matthias Bernhardt über die zurückliegenden Vorgänge und die der Verwaltung vorliegenden gegensätzlichen Beurteilungen durch das Landratsamt Rosenheim. Am Ende einer entsprechenden Diskussion erklärt der Bürgermeister, dass er in dieser Angelegenheit nochmal mit dem Kreisbaumeister sprechen wird. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen wegen des Widerspruchs zur Regelung des Landratsamtes bezüglich „Anzahl Garagen und Stellplätze im Außenbereich“ nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Aufstellen eines Fertigcontainers als Rettungswache für das Bayerische Rote Kreuz, Sportplatzstr. 28, Fl.Nr. 612/1, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag sieht vor:

  • Errichtung eines Fertigcontainers (Stahlcontainer) im nordwestlichen Teil des Grundstückes als Rettungswache für das Bayerische Rote Kreuz 
  • Abmessungen 6,05m x 2,55 m, Höhe 2,60 m 
  • ein Stellplatz südlich im Anschluss
  • Mit Flachdach, von Seiten des Bauamts wurde im Vorgespräch auf die Ortsgestaltungssatzung hingewiesen, ein Antrag auf Abweichung von § 3 der Ortsgestaltungssatzung liegt den Unterlagen bei.
  • Der vom Landratsamt geforderte Fertigcontainer als Rettungswache soll – zunächst – 24 Monate stehen bleiben. 

Hinweis: Der Container wurde bereits in ca. KW 17 aufgestellt.

Diskussionsverlauf

Nach Präsentation des Eingabeplans durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erklärt Bürgermeister Matthias Bernhardt die Hintergründe, weshalb der Container bereits aufgestellt wurde; schnelles Handeln war notwendig, da die Rettungszeiten nicht mehr eingehalten werden konnten. Er weist darauf hin, dass der Bauherr die Bergwacht Bayern ist. 
Grundsätzlich ist sich das Gremium einig, dass der Rettungscontainer eine gute Sache ist. Die Lage nahe der Straße (Zufahrt zum Trainingsplatz) wird jedoch in Bezug auf die Ausfahrtssituation kritisiert, da hier die Sicherheit in Bezug auf die durch den Container eingeschränkte Sicht nicht gewährleistet ist. Der Bürgermeister merkt an, dass es von Vorteil gewesen wäre, vor dem Aufstellen des Containers die Lage mit der Gemeinde abzuklären.   

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung wird dem Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung bezüglich des Flachdaches zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Position des Containers mit dem Bauherrn Rücksprache zu halten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zur Errichtung einer Halle für Hackschnitzelheizung und -Lagerung sowie Heutrocknung, Watschöd 10, Fl.Nr. 1043, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Auf dem Anwesen Watschöd 10 soll entstehen:

  • Ein in Hanglage situiertes Gebäude, Außenabmessungen 10 m x 15 m, seitliche Wandhöhe 4,78 m – 9,58 m mit
  • im Untergeschoss Hackschnitzellager und Heizraum
  • im Erdgeschoss: Lager für Heutrocknung
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich, eine landwirtschaftliche Privilegierung besteht.

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zum Ausbau, Umbau, Einbau und zur Erweiterung des bestehenden Gebäudes Watschöd 1, Fl.Nr. 1067, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bauantrag beinhaltet folgende bereits umgesetzte Maßnahmen:
  • Ausbau DG (1931-32)
  • Änderung Treppenhaus vom KG bis zum 1. OG (Baujahr 1979)
  • Erweiterung der WC-Anlagen im EG (Baujahr 1993)
  • Einbau von Fenstern an der bestehenden überdachten Terrasse

Da es sich bei dem kompletten Gebäude um einen Sonderbau, Gebäudeklasse 3 handelt, liegt ein entsprechender aktueller Brandschutznachweis vor. 

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung der bereits umgesetzten Baumaßnahmen, die auf diesem Weg genehmigt werden sollen, durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer informiert Bürgermeister Matthias Bernhardt darüber, dass die jetzige Vorgehensweise so mit dem Landratsamt vorbesprochen wurde. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zur Nutzungsänderung, zum Anbau und zur Erweiterung des bestehenden Gebäudes Rosenheimer Str. 24, Fl.Nr. 346/4, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Vorliegender Bauantrag sieht vor:
  • Nutzungsänderung des Ladenteils im OG zu einer zusätzlichen Wohneinheit, hier soll die Erschließung zusätzlich über eine südseitige Treppe erfolgen. (Nr. 4)
  • Erweiterung der EG-Wohnung Nr. 2 im EG südseitig
  • Erweiterung der bestehenden OG-Wohnung Nr. 3 ostseitig 
  • Anbau eines Lagers mit Pultdach zur Unterbringung von Fahrrädern südseitig.

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erklärt anhand der Eingabeplanung die einzelnen Umbaumaßnahmen. Das neu geplante Büro im OG als Erweiterung der Wohnung Nr. 3 soll auf der bestehenden genehmigten Terrasse bzw. Flachdach entstehen. Die geplante Terrasse über dem Küchenanbau sollte ohne Stufen höhengleich zur bestehenden Terrasse ausgebildet werden damit dadurch das Geländer auf gleicher Höhe weitergezogen werden kann. Die Verwaltung ist beauftragt, diesbezüglich Rücksprache mit dem Bauherrn zu halten. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zur Erneuerung des bestehenden Dachstuhls und Verlängerung der bestehenden Schleppgaube, Unterer Innweg 7, Fl.Nr. 719, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bei dem bestehenden Doppelhaus Unterer Innweg 7 und 7 a soll, als gemeinsame Baumaßnahme, der bestehende Dachstuhl inkl. Schleppgaube auf Unterer Innweg 7a erneuert werden. In diesem Zuge soll auf der südlichen Doppelhaushälfte eine Schleppgaube entsprechend der nördlichen errichtet sowie das Dach um 1,70 m verlängert werden. Für die reine Sanierungsmaßnahme des Dachstuhls Unterer Innweg 7a ist kein Bauantrag notwendig, da die Maßnahme gemäß Art. 57 BayBO verfahrensfrei ist. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 BayWaldG auf Fl.Nr. 1308, Gemarkung Niederaudorf; Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö 10

Sachverhalt

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übermittelte mit der Bitte um Stellungnahme der Gemeinde Oberaudorf einen Antrag auf Rodungserlaubnis zur Rodung einer Teilfläche der Fl.Nr. 1308, Gemarkung Niederaudorf mit einer Größe von ca.0,15 ha. Die Fläche soll künftig als Weidefläche genutzt werden. 

Beschluss

Dem Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt eine dementsprechende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Nachträge Gewerk 13 Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Im Zuge des Bauablaufes bzw. Baufortschrittes ergaben sich einige Änderungen, Mehrungen und Sonderwünsche bzgl. der Elektroarbeiten. Hinweislich sei erwähnt, dass der Nachtrag auch die Einrichtung bzw. Verlegung des bestehenden KiGa-Leitungs-Büros in den ursprünglichen Gruppen-Nebenraum der KiTa-Einrichtung betrifft. 

Kabel und Leitungen innerhalb des Gebäudes         
Wegen Mehrung auf Wunsch KIGA                                                4.000,00 €
Verlegesysteme
Wegen Massenmehrungen und fehlender Unterkonstruktion Decke        3.200,00 €
EDV-Dosen und sonstiges Mehrungen Schwachstrom                         4.200,00 €
Stundenlohnarbeiten wegen der vielen Umänderungen und
Beschattung                                                                                8.200,00 €
EDV-Schrank und Anschlüsse neu Büro usw.                                        8.200,00 €
Baubeleuchtung                                                                        4.700,00 €
Sprechanlage mit Zugangskontrolle                                                8.000,00 €

Nachtragssumme        netto:                                                                40.195,00 €
Nachtragssumme        brutto:                                                        48.195,00 €

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Matthias Bernhardt erläutert vorab die Gründe der Nachträge, die hauptsächlich aus zusätzlichen Wünschen der Kindergartenleitung entstanden sind:

  • Verlegung des Leitungsbüros, da zu abgelegen 
  • aktuelle Nachrüstung der EDV 
  • Sprechanlage muss aufgerüstet werden mit Videofunktion

Der Bürgermeister gibt auf Nachfrage Auskunft über den Zeitplan der Umbaumaßnahmen und den Baufortschritt. 

Beschluss

Der Nachtrag in Höhe von netto 40.195 Euro (brutto 48.195 Euro) im Zuge der Elektroarbeiten wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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12. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 28 Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Im Zuge der Vergabe der Leistungen für das Gewerk 28 Außenanlagen wurden 11 leistungsfähige Firmen angeschrieben, mit der Bitte um Mitteilung, ob Interesse für die Ausschreibung besteht (Interessensbekundung).
3 Firmen bekundeten ihr Interesse, ihnen wurden die notwendigen Ausschreibungsunterlagen am 05.04.2023 zugesandt. Die Abgabefrist wurde auf den 26.04.2023, spätestens 16:00 Uhr, festgesetzt. Bis zur Abgabefrist gingen 3 Angebote bei der Gemeinde ein.  
Die Angebote wurden rechnerisch, sachlich und auf Wirtschaftlichkeit geprüft. 
Bieter 1:         Angebot netto: 81.575,80 €        Angebot brutto: 97.075,20 €
Bieter 2:         Angebot netto: 81.588,74 €        Angebot brutto: 97.090,60 €
Bieter 3:         Angebot netto: 94.324,61 €        Angebot brutto: 112.246,29 €

Berechnet waren am 24.03.2023: brutto 91.630,-- €

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister erklärt, dass anstatt des ursprünglich geplanten klassischen Mineralbetons, der doch kontinuierlich unterhalten werden muss, nun ein hochwertiger, aber wasserdurchlässiger Beton benutzt werden soll und sich dadurch die entsprechende Preissteigerung ergibt.  

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 28 Außenanlagen zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 1 mit einer Angebots-Summe von € 97.075,20 brutto vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 16.05.2023 ö informativ 13

Sachverhalt

Kloster Reisach

Bürgermeister Matthias Bernhardt informiert darüber, dass sich der Finanzausschuss (Landtag) in der nächsten Sitzung mit der Sanierung der Kirche bzw. der Vollsanierung des Klosters befasst. Es soll ein Grundsatzbeschluss über den getrennten Verkauf von Kirche und Klostergebäude gefasst werden. Das Klostergebäude wird nur an Gemeinde veräußert, hoffentlich zum Preis von 1 €. Es werden noch einige Unterlagen, u.a. ein Nutzungskonzept benötigt, eine Aufnahme ins Städtebauförderprogramm ist geplant. 

Aus dem Gremium:

  • Anwohner des Burgtors berichten darüber, dass ihr Balkon regelmäßig von größeren Fahrzeugen angefahren und beschädigt wird. Es soll nach einer Lösung gesucht werden, um zu hohe Fahrzeuge vor der geringen Durchfahrtshöhe des Burgtors zu warnen, evtl. durch Anbringen einer Höhenbake bzw. durch Lichtzeichen, alternativ wird die Anbringung einer Kamera vorgeschlagen. 

  • Auf Nachfrage nach dem Baufortschritt des Kneippbeckens verweist der Bürgermeister auf das zurückliegende schlechte Wetter. Bezüglich der Wasserhöhe wird aus dem Gremium auf die Haftung des Bürgermeisters bei evtl. Unfällen durch Ertrinken hingewiesen. 

  • Gemeinderats-Mitglied Frau Kern bedankt sich beim Bürgermeister für seinen Einsatz in Sachen Kloster Reisach.

  • Erwähnt wird der schlechte Zustand der Grafenherbergstraße

  • Es wird auf an der Grenze zum Auerbachdamm errichtetes Hochregal im Gewerbegebiet an der Zollhausstraße hingewiesen, die Verwaltung wird dies prüfen.

  • Auf Nachfrage, welche Pflanzarten genau als heimische Hecken gelten, wird sich die Verwaltung kundig machen. 

Datenstand vom 13.06.2023 08:38 Uhr