Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2023
3 Bürgerbegehren "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld"; Abstimmung über Zulässigkeit gem Art. 18a Gemeindeordnung
4 Beschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr Oberaudorf; Auftragsvergabe
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bürgerbegehren "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld"; Abstimmung über Zulässigkeit gem Art. 18a Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Benno Fürbeck bei diesem Tagesordnungspunkt von den Beratungen und dem Beschluss auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat hält das Bürgerbegehren für zulässig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Unabhängig davon beinhaltet der zweite Teil der Fragestellung Bestandteile, die eine Unmöglichkeit erkennen lassen. D.h. der Gemeinderat könnte die Punkte im Rahmen eines erfolgreichen Bürgerentscheids nicht umsetzen. Der Bürgermeister wird daher zusätzlich beauftragt, mit der Bürgerinitiative wegen einer Anpassung dieses Textteils ins Gespräch zu treten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ratsbegehren parallel zum Bürgerentscheid vorzubereiten. Das Ratsbegehren soll gleichzeitig mit dem Bürgerbegehren zur Abstimmung gebracht werden. In nächster Sitzung des Gemeinderates legt die Verwaltung eine ausformulierte Version des Ratsbegehrens vor, über die dann abschließend diskutiert wird. Dazu ist vorher der Termin für den Bürgerentscheid mit der Bürgerinitiative abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4. Beschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr Oberaudorf; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe für den Auftrag über ein Feuerwehrfahrzeug HLF 20 gemäß der Durchführung der Ausschreibung, an den Bieter Nummer 1 zu vergeben. Das alte Löschgruppenfahrzeug soll danach zum Höchstgebot veräußert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2023 ö informativ 5
Datenstand vom 28.06.2023 07:56 Uhr