Datum: 27.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.05.2023
3 Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung zur erneuten, verkürzten Auslegung
4 Erschließung Baugebiet "Am Heimfeld"; Vorstellung der Planungen durch das beauftragte Ingenieurbüro
5 Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Hoffeld"; Einverständnis des Gemeinderates
6 Bau eines Carports, Herbststr. 15, Fl.Nr. 309/9, Gemarkung Oberaudorf; isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6
7 Kommunale Wärmeplanung; Konzeptvorstellung und Auftragsvergabe
8 Festsetzung und Benennung eines Bürgerentscheides als Ratsbegehren bezüglich Nahversorgungsentwicklung am Gschwendtnerfeld gemäß Art. 18 a Abs. 2 Gemeindeordnung
9 Bekanntgabe der Einigungsgespräche mit der Bürgerinitiative bezüglich des Bürgerentscheids "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld"
10 Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld" und für den Bürgerentscheid (Ratsbegehren) des Gemeinderats bezüglich Nahversorgung auf dem Gschwendtnerfeld
11 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung zur erneuten, verkürzten Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 27.06.2023 mit den bereits eingearbeiteten angeführten Ergänzungen/Änderungen (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 43 „Am Heimfeld“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Erschließung Baugebiet "Am Heimfeld"; Vorstellung der Planungen durch das beauftragte Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 4
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5. Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Hoffeld"; Einverständnis des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat kann sich eine Verdichtung auf dem Grundstück Fl.Nr. 336/14 und eine Vergrößerung der Baugrenzen gemäß vorgelegten Entwürfen nicht vorstellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bau eines Carports, Herbststr. 15, Fl.Nr. 309/9, Gemarkung Oberaudorf; isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Unter der Voraussetzung, dass sämtliche Nachbarunterschriften vorliegen, wird dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 „Östlich der Auerbachstraße, südlich der Sudelfeldstraße“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Herbststr. 15 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 16

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7. Kommunale Wärmeplanung; Konzeptvorstellung und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung durch die AGFW Projekt GmbH zu und beauftragt den Bürgermeister alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Festsetzung und Benennung eines Bürgerentscheides als Ratsbegehren bezüglich Nahversorgungsentwicklung am Gschwendtnerfeld gemäß Art. 18 a Abs. 2 Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Benno Fürbeck bei diesem Tagesordnungspunkt von den Beratungen und dem Beschluss auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, gemeinsam mit dem Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld“ einen Bürgerentscheid als Ratsbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat die Planungen zur Errichtung eines Supermarktes für Lebensmittel und eines Drogeriemarktes auf dem Gschwendtnerfeld fortführt und damit die Rahmenbedingungen schafft, um die Nahversorgung in Oberaudorf langfristig zu sichern?“ durchzuführen.

Die dadurch notwendige Stichfrage wird in eindeutiger Weise mit dem Wortlaut      „Ich bin für“ bzw. „Ich bin gegen“ – die Errichtung eines Super- und Drogeriemarktes auf dem Gschwendtnerfeld formuliert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe der Einigungsgespräche mit der Bürgerinitiative bezüglich des Bürgerentscheids "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö informativ 9
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10. Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid "Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld" und für den Bürgerentscheid (Ratsbegehren) des Gemeinderats bezüglich Nahversorgung auf dem Gschwendtnerfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Benno Fürbeck bei diesem Tagesordnungspunkt von den Beratungen und dem Beschluss auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat setzt den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides „Kein Super- und Drogeriemarkt auf das Gschwendtner-Feld“ sowie für den im TOP 8 bezeichneten Bürgerentscheid des Gemeinderats „Fortführung der Planungen zur Errichtung eines Supermarktes und eines Drogeriemarktes auf dem Gschwendtnerfeld“ auf Sonntag, den 08.Oktober 2023 fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen, um die Bürgerentscheide entsprechend der Vorgaben des Art. Art. 18 a der Gemeindeordnung am festgesetzten Termin durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö informativ 11
Datenstand vom 26.07.2023 09:59 Uhr