Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2023
3 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets "An der Tatzelwurmstraße"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
4 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 "An der Tatzelwurmstraße"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
5 Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche des Grundstückes Brünnsteinstr. 3, Fl.Nr. 1000/22, Gemarkung Niederaudorf; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
6 Antrag auf Nutzungsänderung zum Einbau einer Gaststätte mit Küche und Nebenräumen in die geplante Betriebsleiterwohnung im Obergeschoss der Talstation der Waldkopfbahn am Sudelfeld, Fl.Nr. 1733/2 und 1724, Gemarkung Niederaudorf
7 Bauantrag zu Umbau, Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes, Bad-Trißl-Str. 57, Fl.Nr. 263/1, Gemarkung Oberaudorf; geänderte Planung
8 Breitbandausbau; Teilnahme am Förderprojekt "Graue Flecken"; Auftragsvergabe für technische und juristische Unterstützungsleistungen
9 Vorstellung touristische Fördermaßnahme Haus des Gastes (RÖFE)
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets "An der Tatzelwurmstraße"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den vorgestellten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 25.07.2023, samt Anlagen. Der Gemeinderat stellt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Baugebiets „An der Tatzelwurmstraße“ fest. 
Die angeführten Ergänzungen werden, soweit notwendig, eingearbeitet. Eine Änderung des Planentwurfs i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB ist nicht erforderlich. Die Verwaltung legt die Flächennutzungsplanänderung der Rechtsaufsicht zur Genehmigung (gemäß § 6 Abs. 1 BauGB) vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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4. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 "An der Tatzelwurmstraße"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, 25.07.2023 mit den bereits eingearbeiteten angeführten Ergänzungen/Änderungen (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 47 „An der Tatzelwurmstraße“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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5. Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche des Grundstückes Brünnsteinstr. 3, Fl.Nr. 1000/22, Gemarkung Niederaudorf; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen erfolgt gemäß BauGB eine Planänderung. Die notwendigen Änderungen und Ergänzungen werden in eine neue Planfassung mit aufgenommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 BauGB fortzuführen, d.h. den Planentwurf erneut auszulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Nutzungsänderung zum Einbau einer Gaststätte mit Küche und Nebenräumen in die geplante Betriebsleiterwohnung im Obergeschoss der Talstation der Waldkopfbahn am Sudelfeld, Fl.Nr. 1733/2 und 1724, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Antrag auf temporäre Nutzungsänderung bis zur Wiedereröffnung der Osthang-Abfahrt wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zu Umbau, Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes, Bad-Trißl-Str. 57, Fl.Nr. 263/1, Gemarkung Oberaudorf; geänderte Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Bauantrag mit geänderter Planung, Plandatum 28.04.2023, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Breitbandausbau; Teilnahme am Förderprojekt "Graue Flecken"; Auftragsvergabe für technische und juristische Unterstützungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde beauftragt die Firma IK-T gemäß dem vorgelegten Angebot mit den Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Gigabit-Förderverfahrens des Bundes in der Gemeinde Oberaudorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Vorstellung touristische Fördermaßnahme Haus des Gastes (RÖFE)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 9
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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 13.09.2023 07:56 Uhr