Datum: 19.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.09.2023
3 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, Sudelfeldstraße 39, Fl.Nr. 272/2, Gemarkung Oberaudorf; geänderte Planung
4 Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzneubau des Raiffeisenbankgebäudes, Rosenheimer Straße 5 und 7, Fl.Nr. 91 und 93, Gemarkung Oberaudorf
5 Antrag auf 2. Tektur zum genehmigten Bauantrag zur Erweiterung des Hackschnitzellagers, Antritt 2, Fl.Nr. 1461 und 1468, Gemarkung Niederaudorf
6 Antrag auf Tektur zum genehmigten Bauantrag zum Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Carl-Hagen-Str. 26, Fl.Nr. 296/2, Gemarkung Oberaudorf; erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
7 Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Mehrfamilienhauses, Hoffeldring 6, Fl.Nr. 336/14, Gemarkung Oberaudorf
8 Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Lagerraum, Martin-Greif-Straße 14, Fl.Nr. 292/19, Gemarkung Oberaudorf
9 Bauantrag zur Errichtung einer Trafostation für die Gemeindewerke Oberaudorf, Schopperweg, Fl.Nr. 342/T.Fl., Gemarkung Oberaudorf
10 Beleuchtung Sitzungssaal; Auftragsvergabe
11 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 19.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 19.09.2023 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, Sudelfeldstraße 39, Fl.Nr. 272/2, Gemarkung Oberaudorf; geänderte Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid (aktuelle Planung) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzneubau des Raiffeisenbankgebäudes, Rosenheimer Straße 5 und 7, Fl.Nr. 91 und 93, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Aufgrund der Erhaltungssatzung kann dem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden, da in der vorliegenden Plandarstellung nicht ersichtlich ist, ob die Ziele der Erhaltungssatzung im späteren Bauantrag eingehalten werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Alois Holzmaier nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an diesem TOP und der Abstimmung teil.

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5. Antrag auf 2. Tektur zum genehmigten Bauantrag zur Erweiterung des Hackschnitzellagers, Antritt 2, Fl.Nr. 1461 und 1468, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Antrag auf 2. Tektur wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Tektur zum genehmigten Bauantrag zum Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Carl-Hagen-Str. 26, Fl.Nr. 296/2, Gemarkung Oberaudorf; erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Es ist bekannt, dass das Vorhaben bereits umgesetzt ist. Die Gemeinde Oberaudorf verwehrt sich ausdrücklich gegen eine solche Vorgehensweise, bei der Beschlüsse der Gemeinde durch den Bauherrn vorweggenommen werden. Zudem bleibt die Gemeinde bei ihrer Auffassung, dass aufgrund der wasserrechtlichen Bedenken keine weiteren Genehmigungen ausgesprochen werden sollten. Aufgrund der Einlassung des Landratsamtes Rosenheim, die den Sachverhalt allein im Wasserrechtsverfahren sieht, welches nach unserem Dafürhalten aber inhaltlich mit der Baugenehmigung verknüpft ist, bleibt die Gemeinde dabei, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Mehrfamilienhauses, Hoffeldring 6, Fl.Nr. 336/14, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, TOP 7 aufgrund mangelnder Informationen und kurzfristiger Datenangaben von der Tagesordnung zu nehmen. Die neue Planung wird in der nächsten Sitzung des Bau- und Straßenausschusses vorgestellt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Lagerraum, Martin-Greif-Straße 14, Fl.Nr. 292/19, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Bauantrag wird auf Grundlage einer Genehmigungsfreistellung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zur Errichtung einer Trafostation für die Gemeindewerke Oberaudorf, Schopperweg, Fl.Nr. 342/T.Fl., Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 9
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10. Beleuchtung Sitzungssaal; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö beschließend 10
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11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 19.10.2023 ö informativ 11
Datenstand vom 03.11.2023 08:09 Uhr