Datum: 24.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.09.2023
3 Ergebnisfeststellung für die Bürgerentscheide Nahversorgungsentwicklung
4 Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans
5 Kernforderung der Gemeinde Oberaudorf bezüglich Brennerbasistunnel-Nordzulauf
6 Anpassung der Wassergebühren zum 01.01.2024
7 Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für Teilflächen der Grundstücke FI.-Nr. 1000/22, 1000/26 und 999/18, Gemarkung Niederaudorf an der südlichen Brünnsteinstraße; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
8 Bpl Nr. 45 "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
9 2. Änderung des Flächennutzungsplans für das Baugebiet südlich der Carl-Hagen-Straße; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
10 Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 45 "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; 2. Verlängerung nach § 17 Abs. 1 BauGB
11 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets "An der Tatzelwurmstraße"; Feststellungsbeschluss nach wiederholter Bekanntmachung
12 Anfrage zur Bebauung des Grundstückes östlich der Reisacher Straße, Fl.Nr. 337/7, Gemarkung Oberaudorf
13 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Ergebnisfeststellung für die Bürgerentscheide Nahversorgungsentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt das Ergebnis der Bürgerentscheide vom 08.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Vorschläge des Feuerwehrbedarfsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung nach Rücksprach mit der Führung der örtlichen Feuerwehren, die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Kernforderung der Gemeinde Oberaudorf bezüglich Brennerbasistunnel-Nordzulauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat unterstützt die vorgetragenen Kernforderungen in der beratenen Form und beauftragt die Verwaltung, alles Weitere zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Anpassung der Wassergebühren zum 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Verbrauchsgebühren Wasser gemäß der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2024 auf 1,40 €/m³ (ohne USt) und die Grundgebühren um 15 % (gerundet auf ganze Euro) zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Verbrauchsgebühren Wasser gemäß der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2024 auf 1,32 €/m³ (ohne USt) und die Grundgebühren um 30 % (gerundet auf ganze Euro) zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der kalkulatorische Zins für die Verzinsung des Anlagevermögens wird für die Jahre 2024 bis 2027 auf 2,0 % festgesetzt. Der in der letzten Gebührenkalkulation 2019 für die Jahre 2020 bis 2023 mit 3,0 % angesetzte kalkulatorische Zins wird auf 2,0 % reduziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Neuberechnung der Wassergebühren liegt ein Kalkulationszeitraum von 4 Jahren zugrunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für Teilflächen der Grundstücke FI.-Nr. 1000/22, 1000/26 und 999/18, Gemarkung Niederaudorf an der südlichen Brünnsteinstraße; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 24.10.2023 samt Anlagen. Etwaig angeführte Ergänzungen werden, soweit notwendig, eingearbeitet (ohne Planänderung i.S.v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Gemeinderat beschließt die Einbeziehungssatzung für Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nr. 1000/22, 1000/26 und 999/18, Gemarkung Niederaudorf an der südlichen Brünnsteinstraße als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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8. Bpl Nr. 45 "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Benötigte Änderungen werden in eine neue Planfassung eingearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. 2. Änderung des Flächennutzungsplans für das Baugebiet südlich der Carl-Hagen-Straße; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Das Gremium folgt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Benötigte Änderungen werden in eine neue Planfassung eingearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung (3 Abs. 2 BauGB) und die Behördenbeteiligung (4 Abs. 2 BauGB) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 45 "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; 2. Verlängerung nach § 17 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur 2. Verlängerung der Veränderungssperre über das Gebiet ,,Südlich der Carl-Hagen-Straße" gemäß dem vorgestellten Entwurf. Diese Satzung ist nach Ausfertigung umgehend in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets "An der Tatzelwurmstraße"; Feststellungsbeschluss nach wiederholter Bekanntmachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets „An der Tatzelwurmstraße“ fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die 4. Flächennutzungsplanänderung der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Anfrage zur Bebauung des Grundstückes östlich der Reisacher Straße, Fl.Nr. 337/7, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Antragstellern mitzuteilen, dass ein Bebauungsplanverfahren möglich ist. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö informativ 13
Datenstand vom 08.11.2023 08:27 Uhr