Datum: 18.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2018
3 Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 43 "Kindergarten am ehem. Hallenfreibadgelände"
4 Zuschusswesen; Sportbetriebsförderungen für diverse Sportvereine im Gemeindegebiet Oberaudorf
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 43 "Kindergarten am ehem. Hallenfreibadgelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern im Gemeindegebiet ist die Errichtung zusätzlicher Kindergartengruppen notwendig. Hierzu erfolgten bereits die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse über Bedarf und Notwendigkeit der Schaffung weiterer Gruppen, bzw. zum künftigen Standort am ehemaligen Hallenbadgelände.
In der Sitzung am 11.09.2018 beratschlagte und beschloss der Bauausschuss im nicht-öffentlichen Teil Folgendes:
  • Der Bauausschuss befürwortet, vorbehaltlich der Entscheidung des Gemeinderates, die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans zur Errichtung einer zusätzlichen Kindertagesstätte im Bereich des „ehemaligen Hallenbadgeländes“ an der Bad-Trißl-Straße in Oberaudorf.

  • Des Weiteren empfiehlt der Bauausschuss, das künftige Baugebiet wie folgt zu bezeichnen: „Am Heimfeld“. Grundlage hierfür ist der Hinweis auf historische, frühere Flurbezeichnungen in dem betreffenden Bereich.

Der künftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Oberaudorf befindet sich vor der Aufstellung. Der betreffende Bereich ist darin als Gemeinbedarfsfläche, Zweckbestimmung „Soziale Zwecke“ dargestellt. Die planungsrechtlichen Grundlagen und die materiellen Voraussetzungen für den Beschluss zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans liegen damit vor.
Gemäß der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf ist dieser zur Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplan zuständig (§ 2 Nr. 8 GeschO).
Der Geltungsbereich des möglichen, künftigen Bebauungsplans soll sich über die Grundstücke Flur-Nrn. 298/0 TFL. und 300/0 TFL., Gmkg. Oberaudorf (vgl. Plan) erstrecken. Beide Grundstücke befinden sich im Eigentum der Gemeinde Oberaudorf.
Mit den Planungsleistungen ist die AGL (Arbeitsgruppe für Landnutzungsplanung), Frau Prof. Dr. Dipl.-Ing. Ulrike Pröbstl-Haider beauftragt.

Diskussionsverlauf

Eingangs berichtet der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber von der aktuellen Situation im Bereich der Kinderbetreuung im Gemeindegebiet. Die Einrichtungen in der Gemeinde Oberaudorf (und auch in den angrenzenden Gemeinden) seien bis zum letzten Platz gefüllt, z. T. werden lange Warte- und Nachrückelisten geführt. D. h., der aktuelle Betreuungsbedarf kann dzt. kaum oder gar nicht gedeckt werden. Die Errichtung des neuen Gebäudes / der weiteren Gruppen ist äußerst dringlich. Ohne objektive Begründung ist ein Stocken von Verfahren und Prozess nicht vertretbar.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn empfiehlt, im künftigen Bebauungsplan die für das Vorhaben maßgeblichen Baugrenzen so weit und großzügig als möglich festzusetzen.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer begrüßt ausdrücklich die Namenswahl für das Baugebiet, unter Bezugnahme auf historische Flurnamen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher wünscht die Änderung der Bezeichnung „Hallenbadgelände“ in „Hallenfreibadgelände“ und begründet diesen Wunsch mit der früheren Nutzung des Bereichs. Diese Richtigstellung soll insbesondere im behördlichen Schriftverkehr erfolgen (z. B. auch Ladung, Protokolle, ect.). Diesem Wunsch soll entsprochen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans im Bereich des ehemaligen Hallenbadgeländes zur Errichtung einer Kindertagesstätteneinrichtung. Der betreffende Bereich erhält die Bezeichnung „Am Heimfeld“. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Hans Seebacher bittet um Protokollierung seiner ablehnenden Abstimmung.

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4. Zuschusswesen; Sportbetriebsförderungen für diverse Sportvereine im Gemeindegebiet Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Auch in diesem Jahr erhielt auch der WVS Oberaudorf 05 e. V. wieder eine pauschale Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern (sog. „Übungsleiterzuschuss“) (vgl. Bescheid vom 25.07.2018, AZ 21-902 SpFÜ). Bereits in der Vergangenheit gewährte die Gemeinde Oberaudorf bei gleichen Förderungen auf Antrag hin zusätzlich 50 % des Staatszuschusses als gemeindlichen Zuschuss.

Gemäß der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf wäre für dieses Jahr aufgrund der sich ergebenden rechnerischen Höhe der Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses in Höhe von 1.542,94 € zuständig (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, 5. Spiegelstrich der GeschO für den Gemeinderat Oberaudorf).

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist erst für den 06.11.2018 terminiert. Zur zügigen Beratung und Beschlussfassung, bzw. ggf. Auszahlung des Zuschusses schlägt die Verwaltung daher die Behandlung im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung vor. In der Vergangenheit lag die Gewährung etwaiger Zuschüsse aufgrund deren Höhe regelmäßig in der Kompetenz des 1. Bürgermeisters.

Diskussionsverlauf

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher vertritt die Auffassung, dass die Vorlage dieses Tagesordnungspunktes an den Finanzausschuss erfolgen solle. Seiner Ansicht nach besteht kein Grund, aus zeitlichen Gründen von den Vorschriften der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf abzuweichen.

Die Gemeinderatsmitglieder Herr Klaus Förster und Herr Henning Bruhn verweisen auf die wertvollen, ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Ortsvereinen, die Bereitschaft der Gemeinde Oberaudorf zur Unterstützung und sehen eine heutige Beratung und Beschlussfassung für wichtig und richtig.

Beschluss

Auf Basis der pauschalen Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern vom 25.07.2018 gewährt die Gemeinde Oberaudorf dem WSV Oberaudorf 05 e. V. für 2018 einen zusätzlichen Gemeindezuschuss in Höhe von 1.542,94 €. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Hans Seebacher bittet um Protokollierung seiner ablehnenden Abstimmung.

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2018 ö informativ 5

Sachverhalt

Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung:

  • 536/2018                Weiterführung Vertrag mit Outdooractive GmbH & Co. KG und
                             Upgrade auf Basis Paket Regio Sharing zum Preis von 2.880 €
                             no. p. a.
  • 537/2018                Rechtsschutzversicherung, Beitritt der Gemeinde Oberaudorf
                             zum Gruppenversicherungsvertrag BayGT/ÖRGA zum
                             01.01.2019
  • 538/2018                Kindergarten Schatztruhe in Niederaudorf, Bestellung von Frau
                             Patricia Schreiner zur stellvertretenden Einrichtungsleitung ab
                             01.01.2019
Weitere Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung:
Die Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, die anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung verteilten Veröffentlichungen (Ausdrucke aus der gemeindlichen Homepage mit den Erreichbarkeiten der Gemeinderatsmitglieder) auf Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. Änderungswünsche an Ende der heutigen Sitzung mitzuteilen. Diese Änderungswünsche werden umgehend in der Homepage umgesetzt.
Den Gemeinderatsmitgliedern wird ein Sitzungskalender für die kommenden Monate (bis 31.12.2018) ausgehändigt. Darin sind die Sitzungstermine von Gemeinderat und den Ausschüssen aufgeführt.
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet vom Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 512/2018 vom 15.05.2018, dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Rosenheim und 25 Landkreiskommunen und Verbänden zur Finanzierung einer gemeinsamen ISB-Stelle am Landratsamt Rosenheim. Der ISB Herr Aerzbäck, wird sich und seine Tätigkeiten in den nächsten Monaten direkt bei den einzelnen Mitgliedern vorstellen. Die ersten Vorarbeiten zur Grundlagenermittlung laufen bereits.
Der Gemeinderat wird zum Zugang des Zuschusses der Regierung von Oberbayern für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberaudorf (Bescheid vom 03.09.2018) in Höhe von 3.323,00 € informiert.
Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber informiert Geschäftsleiter Herr Thomas König über die Zahlung der 3. Abschlagsrechung der Fa. Dünser.Aigner.Kollegen in Höhe von über 250.974 € (Neubau der Kläranlage Oberaudorf).
Am 06.07.2018 fand im Ortsteil Tatzelwurm eine gemeinsame Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung zum Thema „Ortsentwicklung“ statt. Die hierzu erstellte Zusammenfassung erhalten die Gemeinderatsmitglieder demnächst per E-Mail zugesandt. Voraussichtlich im Spätherbst 2018 soll im Rahmen einer Gemeinderatssitzung die Thematik weiter beraten werden. Hierzu lädt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber den Stadtplaner Herrn Dr. Ralph Stegen ein.
Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber berichtet Geschäftsleiter Herr Thomas König über den Abschluss von 2 Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Oberaudorf und dem BRK Kreisverband Rosenheim zur Errichtung, Finanzierung und Betrieb des künftigen Wasserwacht-Gebäudes am Luegsteinsee. Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses 482/2018 vom 22.03.2018 wurden auftragsgemäß je eine Nutzungs- und Finanzierungsvereinbarung ausgearbeitet und abgeschlossen. Dzt. laufen alle weiteren Vorarbeiten zur Umsetzung des Vorhabens (z. B. Ausschreibung, Vergabe, Neubau).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erneuert seine bisherige, mehrfach geäußerte Forderung zur Integration der Umkleiden und Toiletten am Luegsteinsee in das neue Wasserwachtgebäude. Hierzu entgegnet der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber, dass die aktuelle Planung abgeschlossen ist und eine Änderung selbiger derzeit nicht angezeigt sei.
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber informiert von der kürzlich erfolgten Ersatzbeschaffung einer Walze Bomag BW75H D/E zum Preis von 9.817,50 € für den Gemeindebauhof.
Beantwortung von noch nicht beantworteten Fragen aus der letzten/den letzten Gemeinderatssitzung/en:
Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo: Sachstand zur gemeinsamen Schülerbeförderung mit der Gemeinde Kiefersfelden
Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller: Schäden an der Fußgängerbrücke am Auerbach
Die Schadensmeldung wurde an das gemeindliche Bauamt, Herrn Rainer Ostermayer (Dipl.-Ing. FH) zur Kenntnisnahme, weiteren Veranlassung und alsbaldigen Sachstandsbericht gegenüber dem 1. Bürgermeister weitergeleitet.
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn lobt die bauliche Lösung entlang der Gemeindeverbindungsstraße / Mühlbach in Richtung Schweinberg.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo berichtet über die starke Zunahme von Abfallablagerungen, insbesondere im freien Gelände und auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Seiner Ansicht nach seien zu wenige  Papierkörbe aufgestellt und regt auch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Aufruf im Audorfer Anzeiger) an. Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn empfiehlt darüber hinaus die Aushändigung von Info-Blätter an Urlaubsgäste (Stichwort: „Oberaudorf soll sauber bleiben“). Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer regt andere Lösungsansätze an und vertritt die Auffassung, dass die Errichtung zusätzlicher Papierkörbe nicht des Problems Lösung sei.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster bittet um Auskunft darüber, ob die zwischenzeitlich in der Gemeinde kursierende Zahl zum Investitionsbedarf für den Neubau der Kläranlage in Höhe von 14 Mio. € zutreffend sei. Hierzu stellt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber klar, dass die – hinlänglich bekannte – Sach- und Beschlusslage sich seit der letzten Gemeinderatssitzung nicht verändert habe. Nunmehr bedarf es der Ausschreibung, bzw. der Prüfung und Wertung von Angeboten. Die o. g. Zahl ist als rein spekulativ zu werten.
Weitere neue Fragen und Anregungen sind nicht erfolgt.

Diskussionsverlauf

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Datenstand vom 16.10.2018 15:59 Uhr