Datum: 23.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2018
3 Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Oberaudorf zum 01.01.2018
4 Vergabe Fischereirecht südliche Wasserfläche auf Grundstück Fl.Nr. 658, Obere Innauen
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09 .2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Oberaudorf zum 01.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Oberaudorf rückwirkend zum 01.01.2018 und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vergabe Fischereirecht südliche Wasserfläche auf Grundstück Fl.Nr. 658, Obere Innauen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö beschließend 4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Mit Zustimmung des Gemeinderates Oberaudorf stimmt dieser über folgenden Antrag nach § 26 Abs. 3 GeschO für den Gemeinderat Oberaudorf des Gemeinderatsmitglieds Herrn Henning Bruhn ab: Das Fischereirecht für das Grundstück Flur-Nr. 658/0, Gmkg. Oberaudorf, wird nicht an Dritte vergeben. Das Grundstück, bzw. die darauf befindlichen Gewässer sollen für eine Dauer von 10 Jahren sich selbst überlassen bleiben. Nutzungseinschränkungen, bzw. -verbote sind mittels entsprechender Beschilderungen vor Ort zu kennzeichnen.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit Zustimmung des Gemeinderates formuliert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber folgenden Beschlussvorlag, über den anschließend abgestimmt wird: Das Fischereirecht für das Grundstück Flur-Nr. 658/0, Gmkg. Oberaudorf, wird an die Fischereigemeinschaft Oberaucdorf e. V. vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Maßnahmen, inkl. dem Abschluss eines Fischereipachtvertrages, zu veranlassen.

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Mit Zustimmung des Gemeinderates formuliert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber folgenden Beschlussvorlag, über den anschließend abgestimmt wird: Das Fischereirecht für das Grundstück Flur-Nr. 658/0, Gmkg. Oberaudorf, wird an den Sportfischereiverein E.W. Sachs Kiefersfelden e. V. vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Maßnahmen, inkl. dem Abschluss eines Fischereipachtvertrages, zu veranlassen.

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2018 ö informativ 5
Datenstand vom 24.10.2018 16:18 Uhr