Datum: 18.12.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.11.2018
3 Lawinenkommission; Änderung nach Auflösung der Kommission Kiefersfelden - Übernahme der dort ausgeschiedenen Polizeibeamten
4 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes; Neuerlass der Kurbeitragssatzung zum 01.04.2019
5 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Oberaudorf gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Entlastung des 1. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Oberaudorf gem. Art. 102 Abs. 3 GO
8 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Entlastung des Werkleiters für den Jahresabschluss 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Lawinenkommission; Änderung nach Auflösung der Kommission Kiefersfelden - Übernahme der dort ausgeschiedenen Polizeibeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass in die Lawinenkommission Oberaudorf als ehrenamtliche Mitglieder folgende Personen aufgenommen werden:
Peter Aderer, Polizeibeamter, Oberaudorf
Christian Kanert, Polizeibeamter, Kiefersfelden
Helmut Weidel, Polizeibeamter, Kiefersfelden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes; Neuerlass der Kurbeitragssatzung zum 01.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegten Änderungen nebst weiteren redaktionellen Änderungen zu § 8 und somit die Neufassung der Kurbeitragssatzung zum 01.04.2019. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Oberaudorf gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Oberaudorf zur Kenntnis. Die Jahresrechnung der Gemeinde Oberaudorf für das Haushaltsjahr 2017 wird festgestellt (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Entlastung des 1. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber wird aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber war zu diesem Tagesordnungspunkt wg. persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschluss 2

Der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber wird als Leiter der Verwaltung (Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Art. 37 GO) für die Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Oberaudorf gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt den Prüfbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Oberaudorf zur Kenntnis. Der Jahresüberschuss in Höhe von 169.167,55 € ist in die Rücklagen aufzunehmen. Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Oberaudorf für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgestellt (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Entlastung des Werkleiters für den Jahresabschluss 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Herr Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) wird als Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf für den Jahresabschluss 2017 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2018 ö informativ 9
Datenstand vom 19.12.2018 11:19 Uhr