Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Gemeinderat beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.
Der Bürgermeister bittet die Gremiumsmitglieder laut und deutlich zu sprechen, damit die Beiträge auch im Zuschauerbereich gut verstanden werden können.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2023
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023 wurde vor der heutigen Sitzung an die Gemeinderatsmitglieder über das Ratsinformationssystem verteilt. Es wurde genügend Zeit eingeräumt, um die Niederschrift durchzulesen.
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Vorstellung des Projekts Öko-Modellregion Hochries-Kampenwand- Wendelstein; Entscheidung über Beitritt der Gemeinde Oberaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Wie bereits im Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus angesprochen wurde, sollte sich die Gemeinde Oberaudorf mit einem Beitritt zur Öko-Modellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein befassen.
Hintergrund dieses Projektes ist vor allem die Stärkung der Region durch aktiven Klimaschutz, die Förderung der ländlichen Entwicklung mit Ernährungssouveränität, der Erhalt der Kulturlandschaft und des Tourismus sowie die Gewinnung von Fördermitteln für die Modellregion. Derzeit umfasst das Gebiet bereits die Gemeinden Bad Feilnbach, Raubling, Neubeuern, Rohrdorf, Samerberg, Frasdorf, Aschau, Kiefersfelden und Brannenburg sowie die Stadt Bad Aibling. Der Bereich bis zur österreichischen Grenze wäre dann mit dem Beitritt der Gemeinde Oberaudorf komplett und sinnvoll.
Die Berge, Flüsse, Moore und Seen sowie die Bewirtschaftung von Almen, Grünlandflächen, Streuobstwiesen und Wäldern ergeben eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Die malerische Landschaft, die gelebten alpenländischen Traditionen und die zahlreichen Freizeit- und Gesundheitsangebote sorgen für eine überregionale Strahlkraft und ziehen Touristen, Erholungssuchende und ArbeitnehmerInnen an.
Durch die gezielte Vernetzung und Unterstützung der regionalen Akteure soll das Potential der Region noch besser genutzt und Folgendes erreicht werden:
- Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Modellgebiet um mittelfristig 5 % und um langfristig 10 % sowie Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Betriebe durch Umstellung auf Bio und / oder Diversifizierung zum Erhalt der kleinräumigen landwirtschaftlichen Strukturen.
- Erhalt der Kulturlandschaft, Gewässerqualität und Biodiversität durch Steigerung der ökologisch bewirtschafteten Fläche.
- Auf- bzw. Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten durch Integration von heimischen Bio-Produkten.
- Erhöhung des Stellenwerts der Bio-Landwirtschaft innerhalb der Kommunen.
- Bewusstseinsbildung für die Verbraucher zur Verbesserung des Images der Landwirtschaft und der Wertschätzung der Lebensmittel - samt ihrer Preise.
Wesentlich für die Beitrittsgemeinde sind letztlich auch die Dauer der Umstellung und natürlich eine Kostenprognose. Hinzu kommen die zu klärenden Fragen der Unterstützung und Förderung der neuen Geschäftsmodelle und der Erweiterung der Wertschöpfungsketten. Die Vorteile einer Erweiterung der Ökomodellregion liegen aber schon jetzt auf der Hand: Wertvolle neue Kontakte und Geschäftsbeziehungen, ein erweiterter Kreis von Produzenten und Zulieferern sowie neue Impulse und Ideen.
Wichtig für die beteiligten Gemeinden sind eine umfassende Beratung, auch über Fördermöglichkeiten, von der sicherlich viele landwirtschaftliche Betriebe und auch gastronomische Einrichtungen profitieren können.
Der Zeitplan sieht nach der bereits abgeschlossenen Startphase und dem Aufbau des Netzwerkes die Projekt- und Ausbauphase bis 2027 und danach die Verstetigung des Öko-Modells vor. Bei der Frage nach den Kosten für dieses zukunftsweisende Konzept steht vorerst die Förderung durch den Freistaat im Vordergrund. Fördert dieser zunächst bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, so sinkt der Zuschuss des Freistaats bis 2027 auf nur noch 20 Prozent.
Diskussionsverlauf
Die Gemeinderatsmitglieder Kern und Waller treten der Sitzung bei. Es sind nun 16 Mitglieder des Gemeinderats anwesend.
Nach Einleitung durch den Bürgermeister stellen die Vertreterinnen der Ökomodellregion Frau Wimmer und Frau Adeili in einem sehr interessanten und fachlich fundierten Vortrag das Projekt Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein und dessen Funktionsweise umfassend vor.
Neben den bereits im Sachverhalt aufgeführten Gesichtspunkten wird dabei noch besonders erwähnt, dass das Projekt auch konventionelle Betriebe gleichberechtigt mit einbindet und gerade die herkömmlichen Strukturen deshalb gestärkt und weiterentwickelt werden sollen. Eine gelungene Zusammenarbeit habe sich in den bisherigen Mitgliedsgemeinden ergeben.
Insbesondere stellen die Vertreterinnen noch einmal die entscheidenden Vorteile hervor, die mit dem Projekt erreicht werden können:
- Ländliche Entwicklung & Ernährungssouveränität
- Fördermittel in der Region
- Erhalt der Kulturlandschaft & Tourismus.
Das Gremium begrüßt das Projekt Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein und sieht sehr gute Möglichkeiten für Oberaudorf, die örtliche Landwirtschaft positiv darzustellen und die Bedeutung für den Tourismus und für die Ortsentwicklung hervorzuheben. Es soll auch herausgestellt werden, dass die heimische Grünlandbewirtschaftung die Grundlage für unser schönes Landschaftsbild darstellt und dass durch Rinderhaltung natürliches Grünfutter in wertvolle Lebensmittel (Milch und Fleisch) umgewandelt wird.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt von der Vorstellung der Ökomodellregion Hochries-Kampenwand-Wendelstein Kenntnis und beschließt, einen Antrag auf Beitritt zu stellen. Die Kosten für die Mitgliedschaft werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2023
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ö
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informativ
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4 |
Diskussionsverlauf
Es gab keine Bekanntgaben oder Anfragen.
Datenstand vom 29.11.2023 08:37 Uhr