Datum: 10.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.11.2024
3 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses mit max. zwei Wohneinheiten und Garagen, Enzianstr. 4 a, Fl.Nr. 976/73 und 976/94, Gemarkung Niederaudorf
4 Bauantrag zur Erweiterung des Bürogebäudes, Bahnhofstr. 1 a, Fl.Nr. 347/17, Gemarkung Oberaudorf
5 Bauantrag zur Erweiterung einer Außentreppe zur Schaffung einer abgeschlossenen Wohnung im OG (Südteil) des best. Wohnhauses, Sudelfeldstr. 20 a, Fl.Nr. 323/13, Gemarkung Oberaudorf
6 Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis auf einer Teilfläche der Fl.Nr. 1563/0, Gemarkung Niederaudorf; Stellungnahme der Gemeinde Oberaudorf
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt den Ausschuss, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Daraufhin stimmt das Gremium über diese ab.

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 10.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im Ratsinformationssystem zur Einsicht-nahme freigeschaltet. Erster Bürgermeister Matthias Bernhardt fragt, ob Einwände gegen das Protokoll bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sodann ergeht der

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 19.11.2024 ist somit genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses mit max. zwei Wohneinheiten und Garagen, Enzianstr. 4 a, Fl.Nr. 976/73 und 976/94, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.11.2024 wird die Verlängerung des Vorbescheides des LRA Rosenheim vom 09.10.1991 (AZ IV/R-2 611 C 35-24/10) um weitere 2 Jahre beantragt. Dieser Vorbescheid wurde zuletzt mit Bescheid vom 15.12.2022 bis zum Ablauf des 22.11.2024 verlängert. 

Gegenstand des Vorbescheides ist die Errichtung eines Wohnhauses mit max. 2 Wohneinheiten und Garagen in der Enzianstr. 4a, 83080 Oberaudorf, Flur-Nrn. 976/73 und 976/94, jeweils Gemarkung Niederaudorf.

Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Um-gebung ein. Gemäß der Stellplatz- und Garagensatzung der Gemeinde Oberaudorf vom 12.10.2016 sind für das Vorhaben mindestens 4 Stellplätze nachzuweisen. 

Das Grundstück wird verkehrstechnisch erschlossen über die Enzianstraße, bzw. die südlich abzweigende private Verkehrsfläche. Diese befindet sich auch im Teileigen-tum der Antragstellerin. Die Erschließbarkeit des Baugrundstücks mit gemeindlichen Ver- und Entsorgungsanlagen (z. B. Wasser, Abwasser, Strom) ist möglich, bzw. gesichert.
Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Beurteilungskriterien haben sich seit dem letzten Antrag auf Verlängerung aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht geändert.

Beschluss

Dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids wird das gemeindliche Einvernehmen erneut erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Erweiterung des Bürogebäudes, Bahnhofstr. 1 a, Fl.Nr. 347/17, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das bestehende Bürogebäude in der Bahnhofstr. 1 a soll nordseitig erweitert werden, entstehen soll:

  • Nordseitiger Anbau an das bestehende Gebäude mit einem Raum für Betreuung/Therapie, einer Küche, einer Garderobe und WC-Anlagen
  • 1-geschossig, Außenabmessungen 10 m x 7,73 m, seitliche Wandhöhe 2,81 m
  • Stellplätze gemäß Garagen- und Stellplatzsatzung werden nachgewiesen. 
  • Die Zufahrt ist bestehend zwischen den Gebäuden Bahnhofstr. 1 und 1 a. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Erweiterung einer Außentreppe zur Schaffung einer abgeschlossenen Wohnung im OG (Südteil) des best. Wohnhauses, Sudelfeldstr. 20 a, Fl.Nr. 323/13, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das bestehende Gebäude Sudelfeldstr. 20 a soll erweitert werden wie folgt:

  • Östlicher Anbau einer Außentreppe ins Obergeschoß
  • kleinere Umbaumaßnahmen, z.B. Eingangstür OG, Fenster EG 
  • Es entsteht eine neue 3. Wohneinheit über OG und DG.
  • 6 Stellplätze gemäß Garagen- und Stellplatzsatzung können nachgewiesen werden.

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung der Eingabeplanung durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer verweist die Verwaltung auf die irreführende Bezeichnung „Erweiterung einer Außentreppe“, gemeint ist Anbau einer Außentreppe. Es beginnt eine Diskussion über die innenliegende Treppe vom EG in OG und DG, die auf Wunsch des Bauherrn bestehen bleiben soll, so dass es sich nach Auffassung des Gremiums im OG/DG rechtlich nicht um eine abgeschlossene Wohneinheit handelt. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis auf einer Teilfläche der Fl.Nr. 1563/0, Gemarkung Niederaudorf; Stellungnahme der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übermittelte mit der Bitte um Stellungnahme der Gemeinde Oberaudorf einen Antrag auf Rodungserlaubnis zur Rodung einer Teilfläche der Fl.Nr. 1563/0, Gemarkung Niederaudorf mit einer Größe von ca. 2,53 ha zur Wiederherstellung der Weide. 

Ergänzend bittet das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Beach-tung: Auf der Fläche wurde bereits im Jahr 2012 ein starker Eingriff durchgeführt, bei dem ein erheblicher Teil der auf dem Flurstück stockenden Waldfläche eingeschlagen wurde. Dieser Eingriff, sowie auch weitere Eingriffe in den folgenden Jahren wurden aufgrund von Borkenkäferbefall und Sturmwurf durchgeführt. Im Anschluss an die starken Auflichtungsmaßnahmen wurde die Fläche sukzessive verstärkt als Weide genutzt und somit die angrenzende Weidefläche vergrößert. Da diese Nutzung auch zukünftig weiterbestehen soll, bedarf es einer Rodungsgenehmigung.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Matthias Bernhardt erläutert, dass ein Wald ein Nutzgut darstellt und in diesem Bereich auch keine Schutzfunktion hat. Aus dem Gremium wird bemerkt, dass normalerweise von einer Rodung zugunsten einer Verjüngung des Waldes abgesehen werden soll. 

Beschluss

Dem Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt eine dementsprechende Stellungnahme abzugeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 10.12.2024 ö informativ 7

Diskussionsverlauf

Bekanntgaben des Bürgermeisters

  • Zukünftige Nutzung des jetzigen Blumenladens und der dazugehörigen Kellerräume durch die Firma Bavarista 
  • Aufgrund einer stattgefundenen Brandbeschau im Rathaus und im Schulhaus müssen einige brandschutztechnisch notwendige u.a. bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, z.B. vor der Trogerstube, im Keller der Turnhalle usw. 
  • Die in den Kellerräumen und in Nebenräumen des Kursaals gelagerten Materialien des Bauerntheaters müssen, da Brandlast, ausgelagert werden. Der Verein soll sich zeitnah darum kümmern, ein entsprechendes Gespräch mit der Verwaltung wird dazu stattfinden. 

Aus dem Gremium

Auf die Frage nach der weiteren Verwendung des Kaiserblicks verweist der Bürgermeister auf einen eigenen TOP in der nächste Woche stattfindenden Gemeinderatssitzung. 

Datenstand vom 16.12.2024 15:32 Uhr