Datum: 09.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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09.04.2024
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Finanzausschuss beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Finanzausschuss über die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung ab.
Beschluss
Der Finanzausschuss genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung am 09.04.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.03.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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09.04.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 21.03.2024 wurde den Finanzausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für 2024 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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09.04.2024
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ö
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3 |
Sachverhalt
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 21.03.2024 verwiesen.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun unter Einarbeitung aller seit der FA-Sitzung vom 21.03.2024 eingefügten Änderungen ein zweiter Entwurf des Haushaltsplanes mit der Haushaltssatzung 2024 einschließlich der dazugehörigen Bestandteilen und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 28.03.2024) und der Beteiligungsbericht vor. Die Unterlagen wurden am 03.04.2024 allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) am nächsten Tag nach der Ladung zur FA-Sitzung am 02.04.2024 zugestellt.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2024 beläuft sich nach diesem zweiten Entwurf (einschließlich der Änderungen aufgrund der FA-Sitzung vom 21.03.2024) auf insgesamt 21.844.200 €, davon 13.721.500 € auf den VWH und 8.122.700 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind für 2024 nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2025 bis 2027 für den Kauf eine Feuerwehrfahrzeugs (530.000 €) eingegangen. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben bei 310 v.H.. Bei der Gewerbesteuer bleibt er Hebesatz weiterhin bei 330 v.H.. Die erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH in Höhe von 1.169.460 € wird 2024 knapp erreicht. Der Zuführungsbetrag beträgt 1.182.300 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 1.169.500 € (9100.9770) verbleibt für den VMH noch ein Betrag von 12.800 €, mit dem man keine großen Investitionen tätigen kann. In den Jahren 2025 bis 2027 wird der Zuführungsbetrag (HH-Stelle 9100.8600) voraussichtlich jedes Jahr erreicht.
Auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die bedeutendsten Baumaßnahmen/Investitionen im Jahr 2024 wird auf die FA-Sitzung bzw. das Protokoll des FA-Sitzung vom 14.03.2024 verwiesen.
Der Schuldenstand zum Jahresende 31.12.2024 beträgt insgesamt 5.057.153 € (= 942 € Pro-Kopf-Verschuldung). Der Rücklagenstand beträgt zum Jahresende 2024 unter Entnahme des Betrages von 4.393.900 € (HH-Stelle 9100.3100) noch 1.758.067 €. Es wird wieder darauf hingewiesen, dass in Zukunft alle Investitionen, vor allem im Bereich der freiwilligen gemeindlichen Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit und Finanzierung überprüft werden müssen, bevor diese umgesetzt werden.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2024, die im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 13.721.500 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 8.122.700 € vorsieht, mit samt seinen Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten. Kreditaufnahmen werden nicht vorgesehen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 530.000 € festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000 €.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2024 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen. Die Haushaltssatzung 2024 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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4. Finanzplan und Investitionsprogramm 2025 bis 2027 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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09.04.2024
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ö
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4 |
Sachverhalt
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 21.03.2024 verwiesen.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun unter Einarbeitung aller in der FA-Sitzung vom 21.03.2024 zugestimmten Änderungen ein zweiter Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 vor. Diese beinhalten u.a. die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH) (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 28.03.2024). Die Unterlagen wurden am 03.04.2024 allen Gemeinderatsmitgliedern im RIS einen Tag nach der Ladung zur FA-Sitzung am 02.04.2024 zugestellt.
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogramms wurde nochmals kurz erläutert. Nach den eingegebenen Änderungen (lt. FA-Sitzung vom 21.03.2024) sieht der Finanzplan bis zum Jahr 2024 in den Einnahmen und Ausgaben folgende Zahlen vor:
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2025 €
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2026 €
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2027 €
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VWH
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13.870.300 €
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14.313.100 €
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14.305.600 €
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VMH
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8.543.800 €
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5.297.100 €
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2.354.000 €
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Gesamt
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22.414.100 €
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19.610.200 €
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16.659.600 €
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Alle geplanten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH im Finanzplanungszeitraum von 2025 bis 2027 sind einzeln in den beigefügten Einzelplänen ersichtlich.
Die bedeutendsten Baumaßnahmen bzw. Investitionen im Finanzplanungszeitraum bis 2024 ist u.a. die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Oberaudorf, der Neubau eines Feuerwehrhauses in Niederaudorf, verschiedene Straßenausbaukosten und die Bebauung des Grundstücks am Heimfeld.
Neue Kredite sind für die Jahre 2025 bis 2027 nicht vorgesehen. Die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH von 2025 bis zum Jahr 2027 wird erwirtschaftet (siehe HH-Stelle 9100.8600 bzw. 9100.3000). Auch übersteigen die Rücklagen jährlich klar den geforderten Mindestbetrag.
Diskussionsverlauf
Finanzausschussmitglied Rechenauer weist auf die seit Jahren steigenden Kosten der Kinderbetreuung hin, die den Haushalt der Gemeinde immer mehr belasten. Besonders die willkürlichen Einquartierungen von Flüchtlingsfamilien verursachen im Bereich Kindergarten und Schule hohe Nachfolgekosten, die ohne staatliche Hilfe nicht mehr finanzierbar sind. Eine vernünftige Finanzplanung sei so in Zukunft so nicht durchführbar. Sinnvolle Investitionen in die Ortsentwicklung könnten aufgrund der Knappheit der Finanzmittel nicht mehr durchgeführt werden. Es entstand eine kurze Diskussion im Gremium.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm der Jahre 2025 bis 2027 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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09.04.2024
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Es werden keine Bekanntgaben seitens der Verwaltung mitgeteilt bzw. es liegen keine Anfragen aus dem Gremium vor.
Datenstand vom 18.04.2024 08:33 Uhr