Datum: 23.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024
3 Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke Oberaudorf
4 Finanzplan 2023 bis 2027 der Gemeindewerke Oberaudorf
5 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Oberaudorf
6 Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 bis 2027 der Gemeinde Oberaudorf
7 Vollzug des BayFwG; Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf
8 Erweiterung des Florianibergfriedhofs um ein Grabfeld für Waldbestattungen
9 Beitritt MVV im Bereich Tourismus; Auswirkung auf Wendelsteinringlinie und Ausflugsbus Chiemsee; Erneute Beratung
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses den Wirtschaftsplan 2024, bestehend aus:

a) dem Erfolgsplan des E-Werkes mit einem Jahresverlust von 81.000 €
b) dem Erfolgsplan des Wasserwerkes mit einem Jahresgewinn von 21.200 €
c) dem Erfolgsplan der Nebengeschäfte mit Beteiligungen mit einem Jahresgewinn von 290.400 €
d) dem Vermögensplan des E-Werkes mit einem Volumen von 640.000 €
e) dem Vermögensplan des Wasserwerkes mit einem Volumen von 531.000 €
f) sowie dem Vermögensplan der Nebengeschäfte mit Beteiligungen mit einem Volumen von 0 €

in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Finanzplan 2023 bis 2027 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses die Finanzpläne der Gemeindewerke Oberaudorf für die Jahre 2023 bis 2027 mit den zugrundeliegenden Investitionsplänen in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 63 GO die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung mit den vorgenommenen Änderungen für das Jahr 2024 samt ihren Anlagen, die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13.786.100 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.273.200 € festsetzt. Kredite werden weder bei der Gemeinde noch beim Eigenbetrieb festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird bei der Gemeinde auf 1.000.000 €, beim Eigenbetrieb auf 200.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert beibehalten. Diese betragen bei der Grundsteuer A und B 310 v.H. und bei der Gewerbesteuer 330 v.H.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Finanzplan und Investitionsprogramm 2023 bis 2027 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO den im Entwurf vorgelegten Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossenen Änderungen für die Jahre 2023 bis 2027.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Vollzug des BayFwG; Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt nach Stellungnahme des Kreisbrandrates Richard Schrank Herrn Johannes Bichler als Ersten Kommandant und Herrn Andreas Buchauer als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Erweiterung des Florianibergfriedhofs um ein Grabfeld für Waldbestattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Neuanlage für alternative Bestattungen in Form von Baum- und Rosenbestattungen auf dem Florianibergfriedhof in die Wege zu leiten und die Friedhofsatzung inkl. der Gebührensatzung entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Beitritt MVV im Bereich Tourismus; Auswirkung auf Wendelsteinringlinie und Ausflugsbus Chiemsee; Erneute Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Ausflugsbus zum Chiemsee soll nicht mehr beibehalten werden und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Gemeinde Oberaudorf beteiligt sich mit sofortiger Wirkung nicht mehr an der Wendelstein Ringlinie.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

Die ÖPNV Angebote der Gemeinde Oberaudorf wie Ortsbus, Flutlicht-Express, Seniorentaxi und Beteiligung am VVT werden beibehalten und weiterentwickelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 25.04.2024 10:08 Uhr