Datum: 19.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.07.2024
3 Sachstandsbericht über den Haushalt 2024 der Gemeinde Oberaudorf
4 Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 GO für 2024.
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 19.12.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde und der Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Sodann stellt der Erste Bürgermeister einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung aufgrund § 26 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung wegen Dringlichkeit. Der Sachverhalt wird unter TOP 7 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Der ursprüngliche TOP 7 (Verschiedenes Bekanntgaben) ist somit TOP 8.

Beschluss

Der Finanzausschuss stimmt der Ergänzung der heutigen Tagesordnung aufgrund des Dringlichkeitsantrags des Bürgermeisters zu und genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 19.12.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Finanzausschuss-Sitzung vom 25.07.2024 wurde den Finanzausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 25.07.2024 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Sachstandsbericht über den Haushalt 2024 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 19.12.2024 ö 3

Sachverhalt

Der Bürgermeister stellte dem Ausschuss den Sachstandsbericht (Stichtag 09.12.2024) zum Haushalt 2024 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Gesamtlage 09.12.2024
Die finanzielle Situation 2024 hat sich zu den Vorjahren nicht sehr verbessert. Die Kostensteigerungen im Bereich Energie, Personal, Bau- und Straßenbau belasten den Verwaltungshaushalt stark. Kurz gesagt: die Ausgaben steigen im Gegensatz zu den Einnahmen. Ein Ausgleich des VWH bzw. die Mindestzuführung an den VWH ist in Zukunft nicht mehr gewährleistet. Da die Firmen ihre inflationsbedingten Kosten an die Kunden weitergeben, steigen auch im Bereich Wartungsgebühren, Kfz-Reparaturkosten und Schülerbeförderung die Ausgaben deutlich an. Nicht zu vergessen die stetige Erhöhung der Kreisumlage. 2019 lag die Kreisumlage noch bei 2.437.000 €. 2024 hat sich der Betrag um 900.000 € auf 3.355.664 € erhöht. Zusätzlich belastet der Wegfall des Vorsteuerabzugs im Bereich Kurparkunterhalt, Wanderwege und Loipen den Verwaltungshaushalt. Nicht eingeplant war das Unwetterereignis im Sommer 2024, dass uns Mehrkosten in Höhe von ca. 400.000 € bescherte. Die Wiederherstellung der Wanderwege und Forststraßen verbuchten wir im Verwaltungshaushalt in den Bereichen Unterhalt Wanderwege und Straßenunterhalt. Einige fest eingeplante Straßen- und Brückensanierungen wurden deshalb ins nächste Jahr verschoben. Die Wiederherstellung der Straße Ried/Fahrenberg verbuchten wir aufgrund der hohen Schadenshöhe in den Vermögenshaushalt. 
Zu den Einnahmen Verwaltungshaushalt. Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2024. Mit dem Sollbetrag von 2.484.520 liegen wir deutlich über den Haushaltsansatz von 1.950.000 €. Die sonstigen Steuereinnahmen liegen im Soll. Die Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuerbeteiligung werden durch Mehreinnahmen im Bereich Einkommensteuer abgedeckt. Nur bei der Grunderwerbssteuer konnte der Haushaltsansatz in Höhe von bei weiten nicht erreicht werden, obwohl der HH-Ansatz gegenüber dem Vorjahresergebnis (620.000 €) mit 255.100 € bereits sehr viel niedriger angesetzt war. 
Ansonsten verlaufen die wichtigen Einnahmen im VWH bis auf einige Positionen alle nach Plan. Bei den Ausgaben, die den Haushaltsansatz erheblich überschreiten werden, sind z.Zt. im VWH Ausgaben (TOP 4) vom Finanzausschuss zu genehmigen. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und 
HH-Stelle
Bezeichnung
HH-Ansatz
2024 €
Stand 21.12.24 
Oder Endergebnis
Differenz
€


Einnahmen VWH




9000.0010
Grundsteuer B
692.300
687.036
5.264

9000.0030
Gewerbesteuer
1.950.000
2.484.520
+534.520

9000.0220
Hundesteuer
24.000
24.152
+ 152

9000.0270
Zweitwohnungssteuer
490.000
484.447
- 5.553

7900.1200
Fremdenverkehrsbeitrag
330.000
342.648
+  12.648

7900.1210
Kurbeitrag (10 Monate)
210.000
225.080
+   15.080

9000.0610
Umsatzsteuer-Anteil
98.100
98.068
-  32

9000.0611
Grunderwerbsteuer (11 Mon.)
255.100
105.884
+ 149.216

0200.1650
Verwaltungskosten GW
73.000
68.000
- 5.000

6300.1710
Zuweisung Straßenunterhalt
98.700
98.700
+   0

6800.1100
Parkgebühren gesamt
80.000
82.216
2.216


9000.0100
Einkommenssteuer-Anteil
3.500.000
3.570.291
+70.291

9000.0120
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
250.000
245.598
-4.402

9000.0612
Landesanteil an der Umsatzsteuer
300.000
273.416
-26.584


Ausgaben VWH




9000.8100
Gewerbesteuer-Umlage
154.000
182.679
+28.679

6300.5100
Straßenunterhalt
200.000
167.842
- 32.158

7000.5100
Unterhalt Kanal
45.000
15.394
29.606

7000.5010
Kläranlage Wartungen
55.000
66.940
11.940

6300.5500
Haltung Kfz Bauhof
60.000
58.500
-1.500

6300.5101
Brückenunterhalt/-prüfungen
60.000
4.690
- 55.310


       2024 werden wir eine Entnahme aus der Rücklage vornehmen müssen. Die Höhe der Entnahme kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht exakt vorausgesagt werden. Es fehlen noch einige wichtige interne Um- und Verbuchungen bis zum Jahresende. 
In diesem Jahr wurden gesamt 1.169.460,82 € getilgt. Der Schuldenstand beläuft sich damit zum 31.12.2024 auf 5.057.154 €, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 942 € entspricht (Einwohner zum 01.01.2024 lt. Statistik: 5.365). Insgesamt bestehen noch neun Darlehen. Das nächste Darlehen wird planmäßig im Jahr 2025 zurückbezahlt. In den nächsten drei Jahren sind die hohen Tilgungsraten im Vermögenshaushalt zu beachten. 
Vermögenshaushalt 2024
Der Umbau des Kindergartens in Niederaudorf, die Erweiterung des Bauhofs und der Bauabschnitt II Bad-Trißl-Straße konnten 2024 abgeschlossen werden. Für den Neubau der Kläranlage wird zurzeit vom ehemaligen Mitarbeiter Michael Schmid ein Anlagevermögen erstellt. Große Rechnungen dürften laut Aussage Schmid nicht mehr eintreffen. Die Erschließung des Baugebiets „Am Heimfeld“ ist noch im Gange. Einige Straßenausbau- und Brückenprojekte wurden aus verschiedenen Gründen ins nächste Jahr verschoben. So fielen für den Ausbau Oberfeldweg, den Neubau Bongossibrücke und für die Wechselbergstraße 2024 nur Planungskosten an. Die Kosten für die Wiederherstellung der Fahrenbergstraße wurde auf der HHSt. 6300.9500 mit ca. 126.000 € verbucht. Von der Regierung gab es für die Wiederherstellung der Straße eine Zuweisung in Höhe von 58.000 € (Gesamtförderung 73.000 €). 
Weitere Investitionen sind ein Lindner Unitrac für den Bauhof (155.500 €), ein E-Fahrzeug für den Hausmeister (27.200 €) und ein Universalgreifer für den Bauhofbagger (11.368 €). Die Ausgaben für die Funkgeräte Feuerwehr sollten wir 2025 aufgrund der Zuschüsse wieder größtenteils vereinnahmen. Bei den Ausgaben für das Programm „Digitales Klassenzimmer“ der Grundschule Oberaudorf werden noch hohe Zuweisungen des Landes erwartet.
Für den Ausbau Kurpark (Spielgeräte), Ausbau Bad-Trißl-Straße, IT-Förderung Schule, Sirenenanlage und für den LF10 der Feuerwehr Niederaudorf erhielten wir Zuweisungen. Die genauen Beträge werden in der Liste unten aufgeführt. 
Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:

HH-Stelle
Bezeichnung
HH-Ansatz
2024 €
Stand 27.11.24 
Differenz
€

Einnahmen VMH



1300.3610
Zuweisung Sirenenanlage
19.200
30.360
-11.160
1301.3610
LF10 Niederaudorf
13.100
13.100
0
4645.3610
Zuweisung KiTa-Ausbau
501.000
301.147
199.853
5910.3610
Zuwendung Kurpark
73.300
72.254
-1.046
2110.3610
IT-Adminförderung Digitalpakt
8.600
8.522
78
6300.3610
Zuweisung Bad-Trißl-Straße
316.000
216.000
-100.000
6300.3610
Zuweisung Wartehäuschen

13.500

7000.3500
Herstellungsbeiträge Kanal
2.000
2.200
200
9000.3610
Investitionspauschale des Landes
126.500
126.500
0

Ausgaben VMH



0600.9350
Kfz für Hausmeister
30.000
27.674
-2.326
0600.9400
Lampen Sitzungssaal (u.a. Bildschirme) 
5.000
7.027
2.027
0600.9401
Einrichtung Kasse
23.000
14.623
-8377
1300.9350
Funkgeräte Motorola Solution
105.700
76.760
-28.940
1301.9400
Planungskosten Neubau Feuerwehrhaus Ndf. 
130.000
22.736
-107.264
2110.9350
Rasenmähroboter
6.000
6.000
0
2110.9401
Digitales Klassenrimmer Grundschule Odf.
75.000
87.523
-12.523
2110.9403
Schulgebäude – neue Heizkörper
47.200
20.688
-26.512
4645.9350
Rasenmähroboter Kindergarten  
10.600
10.500
-100
4645.9400
Baukosten für Kindergarten Ndf
Vereinsräume Dachgeschoss
425.000
398.823
-26.177
5910.9501
Wanderwegebau Hocheck
46.000
46.184
+184
6300.9350
Neukauf Lindner Unitrac
215.000
155.500
-48.131
6300.9350
Universalgreifer f. Bagger

11.368

6300.9400
Erweiterung Bauhof
195.000
191.547
-3.453
6300.9519
Ausbau Bad-Trißl-Straße
1.100.000
995.997
-104.003
6300.9402
Ausbau Hocheckstraße
190.000
160.406
-29.594
6700.9604
Beleuchtung Bad-Trißl-Straße
45.000
44.607
-393
6300.9500
Bau verschiedener Brücken
375.000
404.128
31.128
7000.9510
Baukosten neue Kläranlage
1.143.000
247.578
-895.422
7000.9502
Sanierung Pumpstationen
80.000
12.731
-67.269
6300.9505
Erschließung Am Heimfeld
862.000
649.748
-212.252
7300.9350
Markthütte
10.000
6.807
-3.193
8800.9320
Erwerb von Grundstücken
3.080.000
280.806
-2.799.194

Kassenstand 09.12.2024
Sparkasse                                   1.333.109,37 €
Raiffeisenbank                              124.991,14 €
Postgiro                                       43.388,14 €
Kasse (bar)                                             2.962 €
Tagesgeld                                      1.400.000 €
Mietkaution                                            3.980 €
Gesamt                                      2.908.430 €


Schlussbemerkung/Ausblick:
Laut Aussage der kommunalen Verbände kommen auf die Kommunen allgemein schwierige Zeiten zu. Vom Bayerischen Gemeindetag wird die kommende Finanzlage sogar als besorgniserregend eingestuft. So gilt in den nächsten Jahren weiterhin eine sparsame Haushaltsführung. Nach wie vor ist es wichtig unsere Aufgaben und Investitionen auf das Erforderliche zu beschränken. Hauptinvestitionsausgaben im nächsten Jahr dürften vor allem die Feuerwehren Niederaudorf (Feuerwehrhaus) und Oberaudorf (Feuerwehrfahrzeug) betreffen. 
Unbedingt zu beachten ist, dass die laufende Deckung des VWH erreicht wird und zusätzlich die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH erwirtschaftet wird. Für die Genehmigung des Haushaltsplans zieht das Landratsamt Rosenheim diese beiden Punkte als Hauptkriterium heran. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Dr. Bernhardt und Kämmerer Zehrer beantworteten die Anfragen aus dem Gremium zum Bericht und zur aktuellen Haushaltslage.

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4. Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 GO für 2024.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 19.12.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Überplanmäßige (ÜA – Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge übersteigen) und außerplanmäßige Ausgaben (AA – Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt sind) sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dies bedeutet u.a., dass es sich hierbei nicht um zusätzliche Ausgaben handelt, sondern die im Haushaltsplan genannten Ansätze, die überschritten werden, durch Mehreinnahmen oder durch Minderausgaben (Einsparungen) einer anderen Ausgabe-Haushaltsstelle gedeckt sind. Sind sie erheblich (ÜA über 15.000,00 € bzw. AA über 5.000,00 €), sind sie vom Finanzausschuss bzw. Gemeinderat zu beschließen. Nach der Geschäftsordnung ist folgende Zuständigkeit geregelt: Der 1. Bürgermeister ist bis zu einem Betrag von 15.000,00 € (ÜA) bzw. 5.000,00 € (AA) zuständig. Der Finanzausschuss entscheidet überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 € und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 20.000,00 €. Mehrausgaben über 50.000,00 € bzw. über 20.000,00 € sind vom Gemeinderat zu genehmigen.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (VWH) bzw. Vermögenshaushaltes (VMH) dienen jeweils insgesamt zur Deckung der Ausgaben des VWH und VMH. 
Eine Übersicht über die genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben liegt dem Gremium vor. 

Beschluss

Der Finanzausschuss erkennt die in der Anlage als erheblich überplanmäßigen und -außerplanmäßigen Ausgaben 2024 im VWH und VMH in Höhe von insgesamt 68.262,86 € als unabweisbar notwendig an und genehmigt diese. Eine Deckung dieser Ausgaben ist durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei anderen HH-Stellen gegeben (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 19.12.2024 ö informativ 5

Sachverhalt

Es werden keine Bekanntgaben seitens der Verwaltung mitgeteilt bzw. es liegen keine Anfragen aus dem Gremium vor.

Datenstand vom 28.03.2025 12:07 Uhr