Datum: 21.01.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
TOP-Nr. |
Bezeichnung
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1 |
Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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2 |
Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.12.2024
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3 |
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage und Geräteraum sowie Abbruch eines best. Holzschuppen, Uferweg 5, Fl.Nr. 1002/16, Gemarkung Niederaudorf
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4 |
Bauantrag zum Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, Sonnenstr. 19 a, Fl.Nr. 270/7, Gemarkung Oberaudorf
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5 |
Bauantrag zu Umbau und Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses sowie Anbau eines Carports, Bad-Trißl-Str. 52 a, Fl.Nr. 280/1, Gemarkung Oberaudorf
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6 |
Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle, Schweinsteig 2, Fl.Nr. 1352, 1355, Gemarkung Niederaudorf
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7 |
Bauantrag zur Errichtung einer Schleppdachgaube im bestehenden Ferienwohnhaus, Brünnsteinstr. 8, Fl.Nr. 882/1, Gemarkung Niederaudorf
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8 |
Bauantrag zum Anbau an Feuerwehrgerätehaus, Geigelsteinstr. 1 - 3, Fl.Nr. 367, Gemarkung Oberaudorf
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9 |
Außenstart- und Landeerlaubnis für Ultraleichtflugzeuge auf Fl.Nr. 924, Gemarkung Niederaudorf; Verlängerung der Genehmigung
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10 |
Antrag auf 2. Tektur zum genehmigten Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten, 2 Läden und einer Tiefgarage, Rosenheimer Str. 26, Fl.Nr. 346/6, Gemarkung Oberaudorf
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11 |
Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt den Ausschuss, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Daraufhin stimmt das Gremium über diese ab.
Beschluss
Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 21.01.2025.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.12.2024
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme freigeschaltet. Erster Bürgermeister Matthias Bernhardt fragt, ob Einwände gegen das Protokoll bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sodann ergeht der
Beschluss
Das Protokoll der Sitzung vom 10.12.2024 ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
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3. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage und Geräteraum sowie Abbruch eines best. Holzschuppen, Uferweg 5, Fl.Nr. 1002/16, Gemarkung Niederaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung wurde fristgerecht beim Landratsamt eingereicht und der Gemeinde zur Stellungnahme weitergeleitet. Der ursprüngliche Bauantrag wurde in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses am 13.12.2018 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit Datum 02.04.2019 wurde der Bauantrag genehmigt, dies ist die zweite Verlängerung. Geplant ist der Neubau eines zweigeschossigen Doppelhauses mit den Außenabmessungen 16,00 m x 11,00 m, einer grenzseitigen Doppelgarage mit Geräteraum und 2 Stellplätzen sowie Abbruch des bestehenden Holzschuppens. Hinweis: Dem Bauherrn soll mitgeteilt werden, das Gebäude so zu planen, dass auch die Garage mit Dachüberstand ausgeführt werden soll.
Diskussionsverlauf
Aus dem Gremium wird angemerkt, dass die geplante Garage, sollte sie mit Dachüberstand ausgeführt werden, über die Grundstückgrenze gebaut werden müsste; es wäre in diesem Fall eine Verschiebung der Garage notwendig.
Beschluss
Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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4. Bauantrag zum Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, Sonnenstr. 19 a, Fl.Nr. 270/7, Gemarkung Oberaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Für das Grundstück Sonnenstr. 19 a wurden bereits zwei unterschiedliche Bauan-träge gestellt und genehmigt, die jedoch nicht zur Ausführung kamen. Mit vorlie-gendem Bauantrag soll entstehen:
- Ein 2-geschossiges Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung
Außenabmessungen 9,25 m x 13,25 m
Seitliche Wandhöhe 5,96 m
Errichtung eines nordseitigen Stellplatzes und eines ostseitigen Carports
Eine Doppelgarage im südöstlichen Bereich des Grundstückes ist bereits vorhanden.
Diskussionsverlauf
Nach Vorstellung der Eingabeplanung durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer bemerkt Bürgermeister Matthias Bernhardt, dass die aktuell vorliegende Planung hinsichtlich der Größe des Baukörpers die bisher beste ist.
Beschluss
Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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5. Bauantrag zu Umbau und Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses sowie Anbau eines Carports, Bad-Trißl-Str. 52 a, Fl.Nr. 280/1, Gemarkung Oberaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
|
ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Folgende Baumaßnahmen sind am bestehenden Einfamilienhaus Bad-Trißl-Str. 52 a geplant:
- Aufstockung des Gebäudes um ca. 1 m
- Westseitiger Anbau eines Carports
- Einzelne neue Fenster im EG und OG
- Abbruch einer innen liegenden Wand im OG
Es entsteht keine neue Wohneinheit, Stellplätze sind vorhanden.
Beschluss
Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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6. Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle, Schweinsteig 2, Fl.Nr. 1352, 1355, Gemarkung Niederaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Das Gemeinderatsmitglied Katharina Kern nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.
Auf dem Grundstück Schweinsteig 2 (Außenbereich) soll eine landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle mit den Außenabmessungen 12 m x 7 m, einem Satteldach und einer seitlichen Wandhöhe von 4,78 m entstehen. Eine landwirtschaftliche Privilegierung besteht.
Diskussionsverlauf
Es entsteht eine allgemeine Diskussion über landwirtschaftliche Stadel, die im Außenbereich genehmigungsfrei errichtet werden können. Der Gemeinderat möchte, wenn möglich, darüber informiert werden, welche genehmigungsfreie landwirtschaftliche Stadel o.ä. auf dem Gemeindegebiet errichtet werden.
Beschluss 1
Das Gemeinderatsmitglied Katharina Kern nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
Beschluss 2
Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
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7. Bauantrag zur Errichtung einer Schleppdachgaube im bestehenden Ferienwohnhaus, Brünnsteinstr. 8, Fl.Nr. 882/1, Gemarkung Niederaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
|
ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Auf dem Gebäude Brünnsteinstr. 8 soll nord-ost-seitig eine Schleppdachgaube errichtet werden, Ansichtsfläche ca. 5,94 m x 1,40 m, um einen vollwertigen Raum im OG zu schaffen. Gestalterisch kann der Gaube gemäß Satzung zugestimmt werden. Auch aus Sicht der Verwaltung kann einer Abweichung hinsichtlich der Lage der Gaube (symmetrische Anordnung) zugestimmt werden, da es sich um ein Bestandsgebäude handelt und der Grundriss des Dachgeschosses vorgegeben ist.
Diskussionsverlauf
Nach Vorstellung der Planung durch Bauamtsleiter Rainer Ostermayer wird aus der Mitte des Gremiums bemerkt, dass die Errichtung der Gaube in dieser Lage eine sinnvolle Nutzung der neu entstehenden Räume ermöglicht.
Beschluss
Dem Bauantrag wird zugestimmt. Einer Abweichung von § 4 Abs. 3 der Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Anordnung der Gaube wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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8. Bauantrag zum Anbau an Feuerwehrgerätehaus, Geigelsteinstr. 1 - 3, Fl.Nr. 367, Gemarkung Oberaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2024 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass aufgrund der in der Vergangenheit zunehmenden unvorhersehbaren Extremereignisse die Kreisbrandinspektion Rosenheim die Beschaffung eines Fahrzeuges beschlossen hat, welches in einigen Katastrophenszenarios zum Einsatz kommen kann. Es handelt sich um ein multifunktionales Fahrzeug mit Abrollcontainern. Es wird auch eine Sandsackmulde, ein Abrollcontainer Wasser und ein Abrollcontainer CBRN Gefahrgut beschafft. Die Freiwillige Feuerwehr Oberaudorf hat sich erfolgreich um die Stationierung des Fahrzeugs beworben. Für die Gemeinde stellen vor allem der Abrollcontainer Wasser und die Sandsackmulde einen unmittelbaren Vorteil dar. Durch die Stationierung des Fahrzeugs und der Mulden entsteht im Bereich des Feuerwehrhauses Oberaudorf ein Erweiterungsbedarf der Fahrzeughalle um 2 Tore. Die Maßnahme ermöglicht, in Verbindung mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Niederaudorf, auch eine Verlagerung der Umkleide in den bisherigen Schlauchwaschraum, da die Schlauchwäsche nach Niederaudorf verlegt werden wird.
Der entsprechend vorliegende Bauantrag sieht vor:
- Abbruch des südseitigen Anbaus
Profilgleiche südseitige Verlängerung des Feuerwehrgebäudes 11 m x 16,55 m
Durchbruch von Fahrzeughalle Bestand in Fahrzeughalle neu
Verlegung der Spindräume in den westlichen Gebäudeteil
Einbau einer Türöffnung in der westlichen Außenwand
Die Entwurfsplanung wurde vom Bauamt in enger Absprache mit der Feuerwehr Oberaudorf erstellt. Die vorliegende Eingabeplanung entspricht nach Prüfung durch das Bauamt diesem Entwurf.
Diskussionsverlauf
Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Matthias Bernhard stellt Bauamtsleiter Rainer Ostermayer die geplante Erweiterung vor. Es werden, zusammen mit dem anwesenden Feuerwehrkommandanten sowie Feuerwehrkollegen, Fragen aus dem Gremium, beantwortet:
- zur mit dem Bau des EDEKA neu entstehenden Abbiegespur der Geigelsteinstraße
Höhe der Förderung
Vergabe der Bauleistungen
ob das Fahrzeug auf Dauer in Oberaudorf bleibt
Einsatzbereiche und Einsatzmöglichkeiten des Fahrzeuges
Kostenübernahme des Fahrzeuges
für die Gemeinde entstehende Kosten
Letztendlich ist das Gremium einstimmig der Meinung, dass die Stationierung des Fahrzeuges in Oberaudorf etliche Vorteile für die Gemeinde bietet.
Beschluss
Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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9. Außenstart- und Landeerlaubnis für Ultraleichtflugzeuge auf Fl.Nr. 924, Gemarkung Niederaudorf; Verlängerung der Genehmigung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
|
ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Mit Mail vom 18.12.2024 wird beantragt, die Verlängerung der Außenstart- und Landeerlaubnis für das Ultraleichtflugzeug Trike, amtl. Kennzeichen D-MCRU auf dem Grundstück Fl.Nr. 924, Gemarkung Niederaudorf als Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufzunehmen. Dies ist bereits der 6. Antrag auf Verlängerung (jeweils um zwei Jahre), die Außenstart- und Landeerlaubnis für Ultraleichtflugzeuge wurde bis 31.12.2024 erteilt. Der Antrag auf Verlängerung ist vom Antragsteller bei der Regierung von Oberbayern zu stellen, die Gemeinde gibt hier lediglich eine Stellungnahme dazu ab. Bisher wurden keine Beschwerden über den Flugbetrieb bekannt, lt. Bescheid der Regierung von Oberbayern sind pro Jahr höchstens 35 Starts und 35 Landungen durchzuführen.
Diskussionsverlauf
Aus dem Gremium kommt der Hinweis, dass es durchaus inoffizielle Beschwerden von Anwohnern in Niederaudorf bezüglich des Schallpegels gibt. Diese wurden jedoch der Gemeindeverwaltung nie mitgeteilt.
Beschluss
Der Bauausschuss steht der weiteren Verlängerung der Außenstart- und Landeerlaubnis positiv gegenüber. Dies soll dem Antragsteller mittels Beschluss-Auszug mitgeteilt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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10. Antrag auf 2. Tektur zum genehmigten Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten, 2 Läden und einer Tiefgarage, Rosenheimer Str. 26, Fl.Nr. 346/6, Gemarkung Oberaudorf
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
|
ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 18.06.2024 wurde genannter Antrag behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die damals dargestellten Planungen des freigestellten Bauvorhabens widersprechen in einigen Punkten der tatsächlichen Ausführung bzw. den Darstellungen im Bebauungsplan. Das Landratsamt forderte nun neue Planungen und möchte explizit folgende Befreiungen im Beschluss dargestellt:
- Geschossigkeit und Dachform (Verbindungsbau / Bereich ZD / Bereich Geschossigkeit I + Flachdach wurde nicht zurückgesetzt)
Farbe der Dacheindeckung (soll rote Dachziegel, ist grau)
Baugrenze Tiefgarage (nach Süd um 3,10 m)
Überschreitung überbaubare GF (2.2 Festsetzung max. 1014 m² / ist 1318,14 m² /Überschreitung von 304,14 m²)
Da diese Änderungen aus Sicht der Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf die zukünftigen Wohnungseigentümer und vor allem nicht auf die Nachbarin-teressen hatten, stimmte der damalige Bürgermeister ohne Behandlung im Bau-ausschuss diesen Änderungen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu.
Diskussionsverlauf
Bauamtsleiter Rainer Ostermayer stellt die bereits entstandenen und dem Gremium bekannten Änderungen vor. Das Gremium ist etwas verwundert darüber, dass eine nochmalige Behandlung und Beschlussfassung notwendig ist, hofft aber, dass man sich jetzt das letzte Mal damit befassen muss.
Beschluss
Dem Antrag auf Tektur wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Folgenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt:
- Geschossigkeit und Dachform (Verbindungsbau / Bereich ZD / Bereich Geschossigkeit I + Flachdach wurde nicht zurückgesetzt)
Farbe der Dacheindeckung (soll rote Dachziegel, ist grau)
Baugrenze Tiefgarage (nach Süd um 3,10 m)
Überschreitung überbaubare GF (2.2 Festsetzung max. 1014 m² / ist 1318,14 m² /Überschreitung von 304,14 m²)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Bau- und Straßenausschuss
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Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
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21.01.2025
|
ö
|
informativ
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11 |
Diskussionsverlauf
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Rathausplatz wird umgestaltet, die Maßnahme muss, aufgrund der Förderung, bis Ende Juni fertig abgeschlossen sein.
Die Sanierung des Röthenbachs im Bereich Parkplatz Seebacher Haus ist abgeschlossen.
Eine unverhältnismäßig hohe Rechnung bzw. Gebührenbescheid des Landratsamtes Rosenheim über die erfolgte Prüfstatik beim Bauvorhaben Alte Schule in Niederaudorf wird vorerst nicht bezahlt, da der Gemeinde nicht einmal die Original-Rechnung des Statikers vorliegt.
Aus dem Gremium:
- Bauamtsleiter Rainer Ostermayer informiert auf Nachfrage darüber, dass die Geh- und Radwegbrücke über den Auerbach allerspätestens Ende Februar fertiggestellt sein wird.
- Die Frage, ob das Gutachten der Grundstücke am Heimfeld bereits vorliegt, wird vom Bürgermeister bejaht. Der Gutachten werden dem Gemeinderat demnächst vorgelegt.
Datenstand vom 20.02.2025 11:34 Uhr