Datum: 12.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.02.2019
3 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer gewerblichen Halle, Röthenbachstraße, Fl.Nr. 499/Teil Süd, Gemarkung Oberaudorf
4 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäuser, Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf
5 Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 4 Wohneinheiten, Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf
6 Bauantrag zum Umbau und Umnutzung des best. Wohn- und Geschäftshauses in einen Dorfladen mit Cafe und Büros sowie Erneuerung der Geschossdecken und des Dachgeschosses mit Dachstuhl, Dorfstr. 7, Fl.Nr. 33, Gemarkung Niederaudorf
7 Neubau Wasserwachthütte am Luegsteinsee; Vergabe Gewerk Heizung/Sanitär
8 Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Zustimmung zum Planentwurf und frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 12.03.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 12.02.2019 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer gewerblichen Halle, Röthenbachstraße, Fl.Nr. 499/Teil Süd, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Überschreitung der Baugrenze und der maximalen Satteldachbreite wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäuser, Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids vom 23.03.2016, AZ: VB-2016-31 / Oberaudorf kann aus bauplanungsrechtlicher Sicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre ewird zugestimmt. Hinweislich sei erwähnt, dass beim Bauantrag die nachzuweisenden Stellplätze den Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 42 „An der Carl-Hagen-Straße“ und der Garagen- und Stellplatzverordnung der Gemeinde Oberaudorf entsprechen müssen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 4 Wohneinheiten, Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Aus bauplanungsrechtlicher Sicht kann einer Ausnahme von der Veränderungssperre zugestimmt werden. Die Gebäude entsprechen den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Hinsichtlich der Situierung der Stellplätze kann keiner Ausnahme von den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt werden. Somit ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zum Umbau und Umnutzung des best. Wohn- und Geschäftshauses in einen Dorfladen mit Cafe und Büros sowie Erneuerung der Geschossdecken und des Dachgeschosses mit Dachstuhl, Dorfstr. 7, Fl.Nr. 33, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 6
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7. Neubau Wasserwachthütte am Luegsteinsee; Vergabe Gewerk Heizung/Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Nach Prüfung des Angebotes werden die Heizung- und Sanitärarbeiten an den Bieter 1 mit einer Angebotssumme von 24.325,25 Euro (brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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8. Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Zustimmung zum Planentwurf und frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43:“Am Heimfeld“ samt der aus der Beratung ergebenden Ergänzungen und Überarbeitungen und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit der aktuellen Planfassung samt Begründung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 12.03.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 10.04.2019 09:03 Uhr