Datum: 11.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.03.2018
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Vier-Familienhauses mit Stellplätzen und Garagen, Talweg, Fl.Nr. 328/12, Gemarkung Oberaudorf
4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zusätzlichen Wohneinheiten im östl. Gebäudeteil beim Anwesen "Im Thal", Thal 1, Fl.Nr. 732, Gemarkung Oberaudorf
5 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Carl-Hagen-Str. 8, Fl.Nr. 29, Gemarkung Oberaudorf
6 Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag zum Abbruch des best. Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, Sonnenstr. 14, Fl.Nr. 272/10, Gemarkung Oberaudorf
7 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Bahnhofweg 6, Fl.Nr. 976/108, Gemarkung Niederaudorf
8 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Sonnenstraße 17 a, Fl.Nr. 278/4, Gemarkung Oberaudorf
9 Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Erneuerung der Geschossdecken und des Dachgeschosses mit Dachstuhl, Dorfstr. 7, Fl.Nr. 33, Gemarkung Niederaudorf
10 Abbruch des bestehenden Gebäudes, ehemalige "Audorfer Tenne", Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Baugebiet "An der Carl-Hagen-Straße"
11 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Bad-Trißl-Straße, Ganghoferstraße, Schillerstraße, Ludwig-Thoma-Straße" für die Grundstücke Fl.Nr. 276/11 und 276/19; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
12 Brückenprüfungen 2019; Vergabe der Ingenieur-Leistungen
13 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 11.04.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.03.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 12.03.2019 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Vier-Familienhauses mit Stellplätzen und Garagen, Talweg, Fl.Nr. 328/12, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 25 „Am Talweg“ kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Der Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss kann sich jedoch eine Bebauung in der vorgestellten Form vorstellen. Hierzu ist ein gesonderter schriftlicher Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Dies soll dem Antragsteller so mitgeteilt werden. Über eine mögliche Bebauungsplanänderung entscheidet der Gemeinderat. Sonstige schriftliche Verträge und Vereinbarungen bleiben davon unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zusätzlichen Wohneinheiten im östl. Gebäudeteil beim Anwesen "Im Thal", Thal 1, Fl.Nr. 732, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Carl-Hagen-Str. 8, Fl.Nr. 29, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen ist nicht hergestellt. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre im Baugebiet „An der Carl-Hagen-Straße“ hinsichtlich der Überschreitung der geplanten maximalen Grundfläche, der Überschreitung der Baugrenze auf zwei Seiten sowie Überschreitung der maximalen Grenzbebauung ohne Abstandsflächen kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag zum Abbruch des best. Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, Sonnenstr. 14, Fl.Nr. 272/10, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Tekturantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Bahnhofweg 6, Fl.Nr. 976/108, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Sonnenstraße 17 a, Fl.Nr. 278/4, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Erneuerung der Geschossdecken und des Dachgeschosses mit Dachstuhl, Dorfstr. 7, Fl.Nr. 33, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö 9

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinweis: Über eine Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen entscheidet die Genehmigungsbehörde

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Abbruch des bestehenden Gebäudes, ehemalige "Audorfer Tenne", Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Baugebiet "An der Carl-Hagen-Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Dem Antrag auf Abbruch des Gebäudes wird zugestimmt. Hinsichtlich der Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre kann die Zustimmung erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Bad-Trißl-Straße, Ganghoferstraße, Schillerstraße, Ludwig-Thoma-Straße" für die Grundstücke Fl.Nr. 276/11 und 276/19; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Bau- Umwelt- und Straßenausschuss billigt den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15: „Bad-Trißl-Straße, Ganghoferstraße, Schillerstraße, Ludwig-Thoma-Straße“ für die Grundstücke Fl.Nr. 276/11 und 276/19 samt Begründung in der Planfassung vom 08.03.2019  incl. Änderungen/Ergänzungen aus der heutigen Beratung und beschließt dessen Auslegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten bzw. fortzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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12. Brückenprüfungen 2019; Vergabe der Ingenieur-Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Die oben genannten Prüfungen der Brücken in Höhe von 16.700,-- € netto werden an das genannte Ingenieur-Büro vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 11.04.2019 ö informativ 13
Datenstand vom 20.05.2019 10:50 Uhr