Datum: 25.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2025
3	Neubau Querungshilfe/Drückerampel mit Umbau St 2089 sowie Umbau-/Neubau von Gehwegen; Vergabe Ingenieurleistungen
4	Ausbau Grafenherbergstraße von Höhe Waldkopfstüberl bis Grafenherberg; Vergabe Bauleistungen
5	6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets „Östlich des Hoffeldrings“; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Abwägung und Feststellungsbeschluss
6	Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 54 "Östlich des Hoffeldrings"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Abwägung und Satzungsbeschluss
7	Weiterentwicklung Erlebnisberg Hocheck; Leaderprojekt
8	Fortentwicklung des Gebietes um die Tatzelwurm-Wasserfälle und Waldparkplatz
9	Umgestaltung des Rathausvorplatzes
10	Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Der Bürgermeister bittet alle Vortragenden, laut und deutlich zu sprechen, damit die Wortmeldungen auch im Zuhörerbereich verstanden werden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Neubau Querungshilfe/Drückerampel mit Umbau St 2089 sowie Umbau-/Neubau von Gehwegen; Vergabe Ingenieurleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Nach derzeitigen Planungen schlägt die Verwaltung vor, an der Rosenheimer Straße (ST2089) im Bereich zwischen dem gemeindlichen Kindergarten und der Tankstelle den Gehweg beidseitig zu verbreitern und die überdimensionierte Fahrbahn der Staatsstraße zum Vorteil des Ortsbildes zu verschmälern. Für die sichere Überquerung können entweder eine Querungsinsel oder eine Bedarfsampel installiert werden. Es liegt der Verwaltung ein Schreiben der Beauftragten des Landkreises Rosenheim für die Belange von Menschen mit Behinderung vor, in welchem sie die Gemeinde in ihrem Vorhaben unterstützt und auch ausdrücklich eine sichere Querung, vorzugsweise die Bedarfsampel, in diesem Bereich fordert. Dies ist auch im Sinne der Petö-Schule in Bezug auf einen sicheren Schulweg.

Die Verwaltung ist hier in Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt und dem Landratsamt Rosenheim.

Seit 01.01.2025 sind neue Wertgrenzen für die Vergabe von Direktaufträgen vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration veröffentlicht worden. Somit können freiberufliche Leistungen bis zu 100.000 € netto direkt vergeben werden. Die Verwaltung hat aus diesem Grund ein der Gemeinde seit langem bekanntes Ingenieurbüro ausgesucht, welches die Aufgabe für die Erstellung der Planungsaufgaben bestmöglich für die Gemeinde Oberaudorf ausführen kann. Es wurde uns ein Angebot mit einer Auftragssumme von 47.875,83 € für die Leistungsphasen 1-9 HOAI in der geltenden Fassung vorgelegt.

Die Verwaltung schlägt nach sachlich und rechnerischer Prüfung des Angebotes vor, das Ingenieurbüro für die weiteren Planungen zu beauftragen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Ausbau Grafenherbergstraße von Höhe Waldkopfstüberl bis Grafenherberg; Vergabe Bauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Im ersten Teil, vor allem im Bereich zwischen dem Waldkopfparkplatz und Grafenherberg, würde die Verwaltung die Straße mit einer Länge von ca. 900 Meter und einer Breite von 5,00 m ausbauen. 

Da sich in der Straße keine Versorgungsleitungen befinden, bietet sich hier das schnelle Ausbauverfahren der Bodenstabilisierung an, welches auch in der Florianistraße Richtung Friedhof angewandt wurde. Es wird dabei die Straße nicht ausgebaut, entsorgt und wieder eingebaut, sondern der bestehende Asphalt mit Teilen des Unterbaus zu einer 25 cm dicken tragenden Schicht eingebaut. Auf diese tragende Schicht wird im Anschluss eine ca. 6 cm starke Asphalttragdeckschicht aufgetragen. Somit spart man nicht nur Ressourcen, sondern kann die Baumaßnahme auch innerhalb von 1-2 Wochen fertigstellen. Die Ausbauarbeiten sollen zwischen der Skisaison und der Almsaison im Frühjahr 2025 stattfinden.

Der Verwaltung liegt ein Angebot der Firma, die diese spezielle Technik ausführt, mit der Auftragssumme von 206.789,25 € netto vor. In der Auftragssumme sind die Ausführung der Stabilisierungsarbeiten, die geotechnische Begleitung und die Asphaltdeckschicht enthalten. Die Wertgrenze für die Direktvergabe von Bauleistungen sind seit dem 01.01.2025 vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration auf 250.000 € netto angehoben worden. Die Verwaltung schlägt nach sachlich und rechnerischer Prüfung des Angebotes vor, den Auftrag für die Bodenstabilisierung gemäß dem Angebot an die Firma zu vergeben. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Baugebiets „Östlich des Hoffeldrings“; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Abwägung und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans in der neuen Planfassung vom 26.11.2024 hat in der Zeit vom 23.12.2024 bis 29.01.2025 stattgefunden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 26.11.2024 hat vom 23.12.2024 bis 29.01.2025 stattgefunden. Das Ergebnis dieses Verfahrens, bei dem 40 Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden, lautet wie folgt:

Beteiligung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange

Von 23 Stellen ging kein Rücklauf ein.

14 Stellen hatten keinen Einwand zum Vorhaben.

Von 3 Stellen gingen Stellungnahmen ein, welche nachfolgend behandelt werden.  

Öffentlichkeitsbeteiligung 

Seitens der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

STELLUNGNAHMEN DER BEHÖRDEN UND TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien vom 07.01.2025

Die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG / DB Station & Service AG) bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o.a. Vorhaben.

Nach § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur in betriebssicherem Zustand zu halten. In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes hin:

Unsere Stellungnahme vom 06.09.2024, Zeichen TOEB-BY-24-186828 ist weiterhin gültig und zu beachten.

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf den Bahnbetrieb ergeben, so behalten wir uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.

Für Rückfragen zu diesem Schreiben, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, steht Ihnen Frau Kroll gerne zur Verfügung.

Abwägung

Die Lage im Nahbereich der Bahn wurde in der Begründung sowie im Umweltbericht thematisiert und deren mögliche Einwirkungen auf das Plangebiet im Rahmen eines Erschütterungs- sowie eines Schallschutzgutachtens untersucht. Die Ergebnisse der Gutachten sind in den Planunterlagen zusammenfassend dargelegt. 

Die Gleise sind durch die vorhandene Lärmschutzwand nicht zugänglich und so auch vor direkten Eingriffen geschützt. Im Rahmen der Bebauungsplanung können entsprechende Hinweise zu den Sicherheitsvorschriften im Nahbereich der Bahn ergänzt werden. 

Auf der Ebene der Flächennutzungsplanung sind keine weiteren Maßnahmen möglich. 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Eisenbahn-Bundesamt vom 03.01.2025

Ihr Schreiben ist am 19.12.2024 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange.

Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentlicher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes berühren.

Im Rahmen der erneuten Beteiligung wird auf die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes vom 07.08.2024, Gz: 65118-651pt/013-2024#585, verwiesen, die weiterhin Gültigkeit besitzt.

Ferner bitte ich folgende Hinweise zu beachten:

Generell ist zu beachten, dass Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes i.S.d. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), zu denen gem. § 4 Abs. 1 Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) neben den Schienenwegen auch Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen gehören, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind, unter der Fachplanungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes (§ 38 BauGB) stehen.

Grundsätzlich gilt für den Übergang von Bahnflächen, die für Bahnbetriebszwecke entbehrlich sind und in die Planungshoheit der Gemeinde übergehen sollen, dass solche Flächen von der Bahnbetriebsanlageneigenschaft freizustellen sind (vgl. § 23 AEG). Dies erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt nach entsprechender Antragstellung durch den Eigentümer oder die zuständige Gemeinde.

Das Eisenbahn-Bundesamt verfügt über kein Verzeichnis sämtlicher Bahnbetriebsanlagen. Nach den von Ihnen vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht sicher ausschließen, dass der Planumgriff Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes bzw. entsprechend gewidmete Flächen einschließen könnte. Ich bitte deshalb, im Rahmen der Beteiligung der Betreiber der Betriebsanlagen (vgl. Hinweis am Ende dieser Stellungnahme) auf diesen Punkt hinzuweisen und diesbezüglich eine Aussage einzuholen. Sofern die Betriebsanlage einer Eisenbahn des Bundes vorliegen sollte, kann die betroffene Fläche – wie erwähnt - erst nach Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 AEG überplant werden. Erst nach dieser Freistellung würde das Grundstück in die Planungshoheit der Gemeinde übergehen. Für eine abschließende Stellungnahme meinerseits bitte ich daher um Vorlage der Stellungnahme der DB.

Bitte beachten Sie, dass das Eisenbahn-Bundesamt nicht die Vereinbarkeit aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen und der Bahnstromfernleitungen (DB Netz AG bzw. DB Energie GmbH) prüft. Die Betreiber dieser Anlagen sind möglicher Weise betroffen. Daher werden die gebotenen Beteiligungen empfohlen, sofern sie nicht bereits stattfinden. 

Dies erfolgt über die Koordinierungsstelle der Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Kompetenzteam Baurecht, Region Süd, Barthstraße 12, 80339 München (ktb.muenchen@deutschebahn.com). Diese Stelle übernimmt die Koordination der jeweils betroffenen Unternehmensbereiche und die Abgabe einer gesamten Stellungnahme für den Konzern der Deutschen Bahn bei Bauleitplanungen und Bauvorhaben Dritter.

Abwägung

Die Stellungnahme aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurde im Rahmen des ersten Verfahrensschritts behandelt und abgewogen.

Die DB Immobilien wurde bereits am Verfahren beteiligt. Auf die vorangegangene Abwägung und Beschlussfassung zu deren Stellungnahme wird verwiesen. 

Durch das Vorhaben sind keine Grundstücke im Besitz der DB betroffen. Bezüglich der Nutzung von Teilflächen innerhalb des Planungsgebiets für die Baustelleneinrichtung während der Sanierung der Bahnunterführung liegen privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der DB und den Grundeigentümern vor. 

Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Regierung von Oberbayern, vom 07.01.2025 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab mit Schreiben vom 29.07.2024 zuletzt eine Stellungnahme zu o.g. Bauleitplanung ab. Auf diese Stellungnahme dürfen wir verweisen.

Im Zuge der erneuten Beteiligung soll der Planungsbereich im Flächennutzungsplan auf Anregung der unteren Bauaufsichtsbehörde als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Permakultur Landwirtschaft“ dargestellt werden (statt als dörfliches Wohngebiet, Obstwiese und Fläche für die Landwirtschaft). Eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan soll als Sondergebiet „Landwirtschaft Permakultur“ erfolgen.

Sofern im weiteren Verfahren die Belange des Immissionsschutzes sowie der Wasserwirtschaft entsprechend gewürdigt werden, steht die o.g. Bauleitplanung in der Fassung vom 26.11.2024 den Erfordernissen der Raumordnung weiterhin grundsätzlich nicht entgegen.

Abwägung

Die genannten Behörden wurden am Verfahren beteiligt. Auf die jeweiligen Stellungnahmen bzw. ihre Abwägung wird verwiesen. 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 54 "Östlich des Hoffeldrings"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Es wird folgendes Planungsziel angestrebt:

Östlich der Reisacher Straße schließt auf der Höhe des Wohngebiets am Hoffeldring eine Fläche mit Wirtschaftsgrünland an, die im Osten von der Lärmschutzwand der Bahn begrenzt wird. Auf dieser Wiese soll zukünftig die derzeitige Grünlandnutzung in extensiven Garten- bzw. Gemüseanbau in der Form einer Permakultur umgewandelt werden. Im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplans sollen die baurechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wohngebäudes für die Betreiberfamilie sowie von dem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Nebenanlagen (wie z. B. Bienenhaus) geschaffen werden. Zudem soll die landwirtschaftliche Nutzung über den Bebauungsplan gesichert werden, um bei einer Bebauung im Süden keine „schleichende Baulücke" ohne baurechtliche Lenkung zu generieren.

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 22.07.2024 öffentlich bekannt gemacht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 14.05.2024 hat in der Zeit vom 24.07.2024 bis 27.08.2024 stattgefunden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 14.05.2024 hat in der Zeit vom 24.07.2024 bis 27.08.2024 stattgefunden. Über die eingegangenen Stellungnahmen wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2024 abgewogen und der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes in der neuen Planfassung vom 26.11.2024 hat in der Zeit vom 23.12.2024 bis 29.01.2025 stattgefunden, hier wurden bereits die Ergebnisse des Schallschutzgutachtens mit eingearbeitet. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 26.11.2024 hat vom 23.12.2024 bis 29.01.2025 stattgefunden. Das Ergebnis dieses Verfahrens, bei dem 40 Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden, lautet wie folgt:

Beteiligung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange

Von 21 Stellen ging kein Rücklauf ein.

14 Stellen hatten keinen Einwand zum Vorhaben.

Von 5 Stellen gingen Stellungnahmen ein, welche nachfolgend behandelt werden.  

Öffentlichkeitsbeteiligung 

Seitens der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

STELLUNGNAHMEN DER BEHÖRDEN UND TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien vom 07.01.2025

Die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG / DB Station & Service AG) bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zu o.a. Vorhaben.

Nach § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur in betriebssicherem Zustand zu halten. In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes hin:

Unsere Stellungnahme vom 06.09.2024, Zeichen TOEB-BY-24-186828 ist weiterhin gültig und zu beachten.

Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf den Bahnbetrieb ergeben, so behalten wir uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.

Für Rückfragen zu diesem Schreiben, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, steht Ihnen Frau Kroll gerne zur Verfügung.

Abwägung

Die Gleise sind durch die vorhandene Lärmschutzwand nicht zugänglich und so auch vor direkten Eingriffen geschützt. Trotzdem sollte folgender Hinweis ergänzt werden: 

„Bahnanlagen: An das Planungsgebiet grenzen die Bahnanlagen der DB (Bahnlinie Rosenheim-Kufstein). Bei geplanten Baumaßnahmen im Nahbereich der Bahnanlagen ist die DB AG vorab zu informieren. Es gelten Sicherheitsvorschriften in Bezug auf die Baustelleneinrichtung sowie den Betrieb.

Für Bepflanzungen im Nahbereich der Bahnanlagen gilt die Bahn-Richtlinie 882 „Handbuch Landschaftsplanung und Vegetationskontrolle“ zu planen und herzustellen.

Emissionen aus dem ordnungsgemäßen Bahnbetrieb (Licht, Lärm, Magnetische Strahlung) sind zu dulden.“

Beschluss:

Im Bebauungsplan wird der Hinweis ergänzt, wie in der Abwägung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Eisenbahn-Bundesamt vom 03.01.2025

Ihr Schreiben ist am 19.12.2024 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange.

Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentlicher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes berühren.

Im Rahmen der erneuten Beteiligung wird auf die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes vom 07.08.2024, Gz: 65118-651pt/013-2024#585, verwiesen, die weiterhin Gültigkeit besitzt.

Ferner bitte ich folgende Hinweise zu beachten:

Generell ist zu beachten, dass Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes i.S.d. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), zu denen gem. § 4 Abs. 1 Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) neben den Schienenwegen auch Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen gehören, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind, unter der Fachplanungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes (§ 38 BauGB) stehen.

Grundsätzlich gilt für den Übergang von Bahnflächen, die für Bahnbetriebszwecke entbehrlich sind und in die Planungshoheit der Gemeinde übergehen sollen, dass solche Flächen von der Bahnbetriebsanlageneigenschaft freizustellen sind (vgl. § 23 AEG). Dies erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt nach entsprechender Antragstellung durch den Eigentümer oder die zuständige Gemeinde.

Das Eisenbahn-Bundesamt verfügt über kein Verzeichnis sämtlicher Bahnbetriebsanlagen. Nach den von Ihnen vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht sicher ausschließen, dass der Planumgriff Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes bzw. entsprechend gewidmete Flächen einschließen könnte. Ich bitte deshalb, im Rahmen der Beteiligung der Betreiber der Betriebsanlagen (vgl. Hinweis am Ende dieser Stellungnahme) auf diesen Punkt hinzuweisen und diesbezüglich eine Aussage einzuholen. 

Sofern die Betriebsanlage einer Eisenbahn des Bundes vorliegen sollte, kann die betroffene Fläche – wie erwähnt - erst nach Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 AEG überplant werden. Erst nach dieser Freistellung würde das Grundstück in die Planungshoheit der Gemeinde übergehen. Für eine abschließende Stellungnahme meinerseits bitte ich daher um Vorlage der Stellungnahme der DB.

Bitte beachten Sie, dass das Eisenbahn-Bundesamt nicht die Vereinbarkeit aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen und der Bahnstromfernleitungen (DB Netz AG bzw. DB Energie GmbH) prüft. Die Betreiber dieser Anlagen sind möglicher Weise betroffen. Daher werden die gebotenen Beteiligungen empfohlen, sofern sie nicht bereits stattfinden. Dies erfolgt über die Koordinierungsstelle der Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Kompetenzteam Baurecht, Region Süd, Barthstraße 12, 80339 München (ktb.muenchen@deutschebahn.com). Diese Stelle übernimmt die Koordination der jeweils betroffenen Unternehmensbereiche und die Abgabe einer gesamten Stellungnahme für den Konzern der Deutschen Bahn bei Bauleitplanungen und Bauvorhaben Dritter.

Abwägung

Die DB Immobilien wurde bereits am Verfahren beteiligt. Auf die vorangegangene Abwägung und Beschlussfassung zu deren Stellungnahme wird verwiesen. 

Durch das Vorhaben sind keine Grundstücke im Besitz der DB betroffen. Bezüglich der Nutzung von Teilflächen innerhalb des Planungsgebiets für die Baustelleneinrichtung während der Sanierung der Bahnunterführung liegen privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der DB und den Grundeigentümern vor. 

Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Landratsamt Rosenheim, SG Planungsrecht vom 28.01.2025

Redaktionelle Hinweise:

1) Schreibfehler unter 1.1.2: „Betriebsangehöre“

2) 7.2 ist im Entwurf nur als Hinweis auf nicht festgelegte Maßnahmen zu sehen.

Das Erschütterungsgutachten 7.2 zeigt (noch) keine konkreten und „anpassbaren“ Maßnahmen zur Reduzierung von Erschütterungen an den baulichen Anlagen auf (auch nicht exemplarisch!?). 

Sie wären lt. Begutachtung aber erforderlich, um die Anhaltswerte der VDI - Richtlinie einhalten zu können.

Die Gemeinde muss im Rahmen der Abwägung daher entscheiden, ob sie es lediglich bei den Hinweisen und Empfehlungen aus dem Gutachten belässt und deren Beachtung den künftigen Bauherrn überlässt oder mit Hilfe des Gutachters verschiedene konkrete Maßnahmen bestimmt, die dann auch verbindliche Vorgabe im Bebauungsplan werden könnten.

Auch wenn derartige bauliche oder technische Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen nur bei Zugrundelegung bestimmter Bauausführungen bzw. Gebäudekonstruktionen fiktiv ermittelbar wären, fehlt es für eine Berücksichtigung als Festsetzung an einer Konkretisierung. Nur solche Anforderungen könnten durch den Bebauungsplan entsprechend auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB festgesetzt werden. (evtl. Beispiele von Festsetzungen: Ausschluss von Unterkellerung, Art der Fundamentierung, Einsatz von elastischen Materialien…??).

Im Zuge dessen wäre auch zu entscheiden, ob bei den festzusetzenden Maßnahmen auf die Anhaltswerte für ein Wohngebiet oder lediglich die Mindestanforderungen abgestellt wird.

Abwägung

Der Rechtschreibfehler wird korrigiert. 

Erschütterungsgutachten: Abhängig von der Bauweise bestehen unterschiedliche Maßnahmenmöglichkeiten zur Vermeidung von Erschütterungsschäden. Der statische Nachweis ist im Rahmen des Bauantrags nachzuweisen. Die bisherige Festsetzung wird in die Hinweise „verlegt“.  

Beschluss:

Die bisherige Festsetzung 7.2. wird in die Hinweise „verschoben“.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Landratsamt Rosenheim, SG Immissionsschutz vom 23.01.2025

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht keine Anmerkungen.

Redaktioneller Hinweis:

Bei den Festsetzungen 7.2 „Erschütterungen“ ist im Unterpunkt 7.2.1 die CDI-Richtlinie 2719 genannt; korrekt müsste es die VDI-Richtlinie 2719 sein (Tippfehler?!).

Abwägung

Es handelt es sich tatsächlich um einen Tippfehler, der korrigiert wird.

Beschluss:

Der Fehler wird korrigiert.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Regierung von Oberbayern, vom 07.01.2025 

Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab mit Schreiben vom 29.07.2024 zuletzt eine Stellungnahme zu o.g. Bauleitplanung ab. Auf diese Stellungnahme dürfen wir verweisen.

Im Zuge der erneuten Beteiligung soll der Planungsbereich im Flächennutzungsplan auf Anregung der unteren Bauaufsichtsbehörde als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Permakultur Landwirtschaft“ dargestellt werden (statt als dörfliches Wohngebiet, Obstwiese und Fläche für die Landwirtschaft). Eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan soll als Sondergebiet „Landwirtschaft Permakultur“ erfolgen.

Sofern im weiteren Verfahren die Belange des Immissionsschutzes sowie der Wasserwirtschaft entsprechend gewürdigt werden, steht die o.g. Bauleitplanung in der Fassung vom 26.11.2024 den Erfordernissen der Raumordnung weiterhin grundsätzlich nicht entgegen.

Abwägung

Die genannten Behörden wurden am Verfahren beteiligt. Auf die jeweiligen Stellungnahmen bzw. ihre Abwägung wird verwiesen. 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend	Ja	Nein
18	18	0

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Weiterentwicklung Erlebnisberg Hocheck; Leaderprojekt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Fortentwicklung des Gebietes um die Tatzelwurm-Wasserfälle und Waldparkplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Beteiligten überlegen, die touristische Konzeptentwicklung über ein gemeinsames Förderprojekt umzusetzen. Die Gemeinde Oberaudorf erklärt sich bereit, über eine Firma ein Grundkonzept erstellen zu lassen. Dies soll als Grundlage der Generierung von Fördermitteln dienen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Umgestaltung des Rathausvorplatzes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Das Gremium wägt die Vorschläge ab, will aber, dass bei der Möblierung noch alternative Vorschläge geprüft werden. Insbesondere sollten auch Möbel in Holzausführung bevorzugt beschafft werden. Es wird auch die Anlegung eines Freischachfeldes angeregt. Hier verweist der Bürgermeister aber auf den Kurpark, wo auch in Kürze die Bowlebahn eingerichtet werden soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.02.2025	ö	informativ	10

Sachverhalt

Die Einbeziehungssatzung enthält entsprechende Festsetzungen für die Begrünung, die noch in diesem Frühjahr umgesetzt werden sollen. Von der Verwaltung wird angeregt, ein sog. Baumtor am Ortseingang zu erzeugen, indem auf Höhe des betroffenen Anwesens Bahnhofstraße 1 und gegenüber, auf dem Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg, größere Bäume gepflanzt werden.

Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau der Brücke über den Röthenbach:

Der wasserrechtliche Genehmigungsbescheid für die Brücke über den Röthenbach zur Erschließung des Verbrauchermarktes auf dem Gschwendtnerfeld wurde vom Landratsamt Rosenheim am 19.02.2025 erteilt. Die Arbeiten können sofort beginnen. 

Vorschläge für das Amt des Seniorenbeauftragten des Landkreises Rosenheim

Nachdem der bisherige Beauftragte Thomas Waldvogel sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt können noch bis zum 28.02.2025 Vorschläge für das Ehrenamt des Beauftragten für ältere Menschen des Landkreises Rosenheim gemeldet werden. Kontakt für interessierte Personen ist die Geschäftsleitung.

Diskussionsverlauf