Datum: 10.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.12.2024
3 Vorberatung zum Haushaltsplan 2025 mit Anlagen der Gemeinde Oberaudorf
4 Vorberatung zum Finanzplan und Investitionsprogramm 2026 bis 2028
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Finanzausschuss beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Finanzausschuss über die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung ab.

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung am 10.04.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Finanzausschuss-Sitzung vom 19.12.2024 wurde den Finanzausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 19.12.2024 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Vorberatung zum Haushaltsplan 2025 mit Anlagen der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2025 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Zu Beginn des TOP Nr. 3 zeigte 1. Bürgermeister Dr. Bernhardt den Ausschussmitgliedern zwei Schaubilder, die die finanzielle Entwicklung der Gemeinde der letzten 4 Jahre darstellt. Anhand dieser Präsentation stellte der Bürgermeister klar, aus welchen Gründen derzeit kein finanzieller Handlungsspielraum besteht.
Im Anschluss stellte der Kämmerer den Ausschussmitgliedern den Haushaltsentwurf vor. 

Nach Art. 63 GO hat die Gemeinde Oberaudorf für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Hierüber beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung (Art. 65 und 32 Abs. 2 GO i.V. mit § 2 Nr. 10 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf). Der Finanzausschuss der Gemeinde Oberaudorf ist nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 e für den Gemeinderat Oberaudorf für die Vorberatung der Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen und Bestandteile zuständig. Als vorberatender Ausschuss hat er die Aufgabe, dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 einschließlich der dazugehörigen Bestandteile und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Übersichten über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen, Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2028 und einer Kurzzusammenfassung des Haushaltes vor. Die Unterlagen wurden am 03.04.2025 allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Der Planentwurf wurde während der Planaufstellung mit allen für die Einzelpläne verantwortlichen Mitarbeiter und natürlich mit dem 1. Bürgermeister besprochen. Außerdem wurden die Ansätze unter Berücksichtigung der Jahresergebnisse 2023 und 2024 verglichen und dann dementsprechend nach den derzeitigen Gegebenheiten aktualisiert, der beschlossenen bzw. behandelten Maßnahmen im Gemeinderat bzw. den Fachausschüssen, der inzwischen vorliegenden Steuerbescheide (Sollstellungen), der Steuerschätzung, der Mitteilungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und der eigenen Erkenntnisse festgelegt.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2025 beläuft sich auf insgesamt 21.857.240 €, wovon 14.038.500 € auf den VWH und 7.818.740 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind 2025 für den Neubau der Feuerwehr Niederaudorf in Höhe von 2.000.000,00 € vorgesehen. Somit werden sich die Schulden zum 31.12.2025 wieder auf 6.086.285 € erhöhen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.135,71 €.
Die Rücklage wird sich zum Jahresende 2025 unter Berücksichtigung der Zuführung von 662.840 € auf einen Betrag von 4.404.435 € erhöhen. Sie liegt dann aber immer noch weit über dem gesetzlichen Mindestbetrag nach § 20 Abs. 2 KommHV in Höhe von 130.879 €. 

Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2026 bis 2028 für den Neubau der Feuerwehr Niederaudorf in Höhe von 1.700.000 € eingegangen. Der Steuerhebesatz der Grundsteuer A wurde ab 2025 von 310 v.H. auf 240 v.H. vermindert. Bei der Grundsteuer B wurde der Hebesatz von 310 v.H. auf 360 v.H. erhöht (Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.2024). Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin bei 330 v.H. Die erforderliche Mindestzuführung in Höhe von 970.900 € nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH konnte nicht erreicht werden. Die 970.900 € entsprechen den Tilgungsbetrag der Kredite 2025. 
Die wichtigsten Gründe für das nicht Erreichen der Mindestzuführung waren vor allem die steigenden Personalkosten, der Rückgang der Schlüsselzuweisung (minus 400.000 € zum Vorjahr) und die erneute Erhöhung der Kreisumlage (230.000 € mehr). Die Personalkosten können noch nicht genau benannt werden, da der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst noch nicht vollzogen ist. Die Mehrausgaben konnten trotz vieler Einsparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden. Auch bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt ist gegenüber dem Vorjahr mit deutlichen Mehreinnahmen nicht zu rechnen. So deutet sich bei der Gewerbesteuer 2025 ein Rückgang der Einnahmen zum Vorjahr an. 

Verwaltungshaushalt 2025
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH sind:

Bezeichnung
HH-Ansatz 2025 €
Jahresergebnis
2024 €
Jahresergebnis
2023 €
Einnahmen VWH



Grundsteuer A und B
882.500 €
706.268 €
702.899 €
Gewerbesteuer
2.000.000 €
2.481.088 €
2.601.399 €
Einkommensteuer
3.540.000 €
3.570.291 €
3.397.363 €
Schlüsselzuweisungen
1.330.000 €
1.741.000 €
1.888.176 €
Zweitwohnungssteuer
480.000 €
484.447 €
464.030 €
Umsatzsteuer
273.500 €
273.416 €
246.934 €
Ausgaben VWH



Personalausgaben
4.850.560 €
4.366.687 €
3.923.225 €
Sach-und Betriebsaufwand
3.691.400 €
3.506.426 €
2.721.831 €
Kreisumlage
3.585.300 €
3.355.664 €
2.895.766 €
Gewerbesteuerumlage
263.000 €
252.911 €
313.294 €
Zuführung an den VWH
557.840 €
46.562 €
3.148.329 €



Vermögenshaushalt 2025
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH sind:

Bezeichnung
HH-Ansatz 2025
Einnahmen VMH

Zuführung vom VWH
557.840 €
Entnahme aus der Sonderrücklage
43.900 €
Inv.zuweisungen und -zuschüsse
968.500 €
Beiträge und ähnliche Entgelte
200.000 €
Ausgaben VMH

Baumaßnahmen
5.190.400 €
Erwerb von Grundstücken/Vermessung
7.000 €
Erwerb von beweglichen AV
675.400 €
Tilgung von Krediten
970.900 €

Schwerpunkt der gemeindlichen Investitionen in diesem Jahr sind folgende Ausgaben
HH-Stelle
Bezeichnung
HH-Ansatz2025 €

Ausgaben VMH

0600.9401
Brandschutzmaßnahmen Rathaus, Bavarista
100.000 €
0600.9401
Büromöbel
5000 € 
0600.9405
Vorplatz Rathaus
300.000 €
0600.9500
PV-Anlage Rathaus
30.000 €
1300.9350
Fahrzeug
515.000 €
1300.9350
Funkgeräte
20.000 €
1300.9350
Atemschutzwerkstatt
45.000 €
1300.9350
Ladis Software
18.000 €
1300.9400
Erweiterung Feuerwehrhaus
500.000 €
1301.9350
Hydraulischen Spreizer, Defibrilator,Türöffner,Rüstsatz f. Elektrofahrzeuge
22.000 €
1301.9400
Feuerwehrhaus Niederaudorf
1.530.000 €
2110.9404
Planungskosten Ganz-Tagesschule
100.000 €
4345.9350
Spielturm, Notebooks und KiTa-App plus Tabletts
17.400 €
5700.9500
Ausbau Kiosk Luegsteinsee
30.000 €
5910.9500
Themenweg Auerbach
170.200 €
5910.9500
Erneuerung Banden Winterrodelbahn
20.000 €
5910.9500
Geschichtsweg am Burgberg
6.000 €
5910.9501
Hocheck Wanderwege
25.000 €
5910.9505
Kurpark Boule Bahn
3.000 €
6300.9500
Verschiedene Straßen und Brücken (Martin-Greif-Straße, Parkplatz Klinik, Mühlbach
300.000 €
6300.9505
Erschließung Am Heimfeld 
120.000 €
6300.9506 
Ausbau Oberfeldweg
65.500 €
6300.9507
Ortsdurchfahrt Niederaudorf
60.000 €
6300.9509
Bongossibrücke Auerbach
420.000 €
6300.9520
Grafenherbergstraße
355.000 €
6900.9500
Hochwasserschutz Bad-Trißl-Straße
95.000 €
7000.9500
Neubau Kanäle u. Hausanschlüsse
25.000 €
7000.9502
Sanierung Pumpstationen
100.000 €
7000.9510
Neubau Kläranlage
200.000 €
7500.9500
Florianibergfriedhof
60.000 €
8400.9400
Kursaal
50.000 €
8800.9320
Kauf Grundstücke
5000 €
8800.9400
Abbruch Carl-Hagen-Straße 11
50.000 €
8800.9402
Planung Vereinshaus Bad-Trißl-Straße 4
15.000 €
9100.977
Tilgungen
970.900 €

Einnahmen Vermögenshaushalt

HH-Stelle
Bezeichnung
HH-Ansatz2025 €

Einnahmen VMH

1300.3450
Verkauf LF
40.000 €
1300.3610
Zuweisung  Feuerwehrfahrzeug
125.000 €
2110.3610
Zuweisung Digitales Klassenzimmer
75.000 €
4645.3610
Zuweisung Neubau KiTa Niederaudorf
126.000 €
5910.3610
Zuweisung Themenweg
72.000 €
6300.3610
Zuschüsse Fahrenbergstraße u. Bongossibrücke
60.000 €
6300.3620
Anteil Gemeindewerke Ausbaukosten Straßen
169.000 €
7000.3500
Herstellungsbeitrag Kanal
200.000 €
7000.3450
Verkauf Anhänger Notstromaggregat
10.000 €
8400.3610
Förderung RÖFE
32.500 €
8800.3400
Verkauf Grundstücke
4.000.000 €
9000.3610
Investitionspauschale
126.500 €

Diskussionsverlauf

Auftretende Fragen der FA-Mitglieder zu einzelnen Posten des Haushaltsentwurfs, wurden vom 1. Bürgermeister und dem Kämmerer beantwortet. 
Nach neuen Erkenntnissen hat sich der Ansatz für den Neubau der Kläranlage (HH-Stelle 7000.9510) von 200.000,00 € auf 500.000,00 € erhöht.

Sämtliche Unterlagen  über weitere Änderungen gehen  dem Gemeinrat zur Sitzung am 29.04.2025 zu.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2025 , die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 14.038.500 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 7.818.740 € vorsieht, mit samt ihren Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2025 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen.
Die Haushaltssatzung 2025 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Vorberatung zum Finanzplan und Investitionsprogramm 2026 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2025 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Nach Art. 70 GO i.V. mit § 24 KommHV hat die Gemeinde Oberaudorf ihrer Haushaltwirtschaft eine Finanzplanung zugrunde zu legen, in der die voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen. Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2025 vorzulegen und gesondert zu beschließen (Art. 32 Abs. 2 GO i.V. mit § 2 Nr. 11 Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf). Der Finanzausschuss der Gemeinde Oberaudorf ist nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 e für den Gemeinderat Oberaudorf für die Vorberatung zuständig. Als vorberatender Ausschuss hat er die Aufgabe, dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Anzumerken ist, dass viele Planwerte 2026 bis 2028 gerade in der aktuellen Situation nur sehr begrenzt geschätzt werden können. Der Finanzplan ist deshalb mit Vorsicht zu bewerten und mit vielen Fragezeichen behaftet. Wie das Jahr 2024 gezeigt hat, kann und muss hier eigentlich wieder von Jahr zu Jahr neu geplant werden. Insofern kann die Finanzplanung insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen keine verlässliche Aussagekraft haben. Dies ist hier zu berücksichtigen.
Den Ausschussmitgliedern liegt der Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 vor. Die Unterlagen wurden mit dem Haushaltsplan 2025 am 03.04.2025 allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt (siehe TOP 2 Nr. 2/2025).
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogramms wurde nochmals kurz erläutert. Der Finanzplan bis zum Jahr 2028 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und sieht folgende Zahlen vor:


2026 €
2027 €
2028 €
VWH
14.403.000,00 €
14.534.300,00 €
14.598.400,00 €
VMH
8.277.320,00 €
3.152.200,00 €
1.424.920,00 €
Gesamt
22.680.320,00 €
17.686.500,00 €
16.023.320,00 €

Die wichtigsten Bau- bzw. Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2028 im VMH sind der Neubau der Feuerwehr Niederaudorf mit insgesamt Ausgaben von 1.700.000 €, der Anbau der Grundschule Oberaudorf, weitere Ausbaukosten für verschiedene Straßen und Brücken und Ausgaben für den Hochwasserschutz. Weitere Ausgaben sind geplant für die Entwicklung von Themenwegen Hocheck und Tatzelwurm sowie Kosten für die Sanierung des Kursaales Oberaudorf. 

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm der Jahre 2026 bis 2028 unter Berücksichtigung der zum Haushaltsplanentwurf 2025 beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 10.04.2025 ö 5

Sachverhalt

Aus der Mitte des Gremiums wurde der aktuelle Sachstand zur Sanierung der Rosengassenbrücke nachgefragt. Bürgermeister Dr. Bernhardt verwies auf die weitere Entwicklung im Skigebiet Sudelfeld. Bis diese nicht geklärt ist, kann auch die Sanierungsmaßnahme für die Rosengassenbrücke nicht in Angriff genommen werden.
Weitere Anfragen aus dem Gremium liegen nicht vor. Es werden außerdem keine Bekanntgaben seitens der Verwaltung mitgeteilt.

Datenstand vom 16.04.2025 17:01 Uhr