Datum: 29.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.12.2018
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2018
4 Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2018 der Gemeinde Oberaudorf
5 Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Baumeisterarbeiten
6 Schülerbeförderung 2019-2023; Zustimmung zur geplanten (gemeinsamen) Ausschreibung der Leistungen durch die Gemeinde Kiefersfelden
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Eingangs begrüßt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Pressevertreterin, sowie die anwesenden Zuhörer/Zuhörerinnen. Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber stimmt der Ge-meinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.12 .2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12 .2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2018 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

Bekanntgabe Jahresergebnis 2018 der Gemeinde Oberaudorf

Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2018 ist nach Art. 102 Abs. 2 GO bis spätestens 30.06.2019 aufzustellen und dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen. Anschließend ist die örtliche Rechnungsprüfung bis zum 31.12.2019 durchzuführen. Nach Durchführung der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat alsbald, jedoch bis spätestens 30. Juni 2020, die Jahresrechnung 2018 in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).
Jedes Gemeinderatsmitglied erhielt vor der GR-Sitzung am 29.01.2019 ein Exemplar des Rechenschaftsberichts 2018, in dem alle wichtigen Zahlen und Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 detailliert aufgezeigt wurden.
Es werden die wichtigsten Daten und Zahlen, die bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die durchgeführten Baumaßnahmen für das Jahr 2018 bekanntgegeben.

Hier zusammengefasst die Eckdaten für 2018:

Rechnungsergebnis:
Verwaltungshaushalt        10.303.155,34 €
Vermögenshaushalt          1.780.008,43 €
Gesamthaushalt        12.083.163,77 €

Zuführung zum VMH:        574.314,61 €
Zuführung zur allg. Rücklage:        910.700,83 €
Allg. Rücklage 31.12.2018:        5.333.565,69 €
Schulden 31.12.2018:        1.971.649,00 €

Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018 beträgt 371,00 € (bei einer Einwohnerzahl von 5.305). Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2018 zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung 2018 wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet, die bis zum 31.12.2019 durchzuführen ist (Art. 103 Abs. 4 GO).

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber übergibt dieser dem Gemeindekämmerer Herrn Reinhold Sammet das Wort. Herr Sammet berichtet ausführlich, umfassend und anschaulich über die gemeindliche Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018. Insbesondere weist er auf die Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahme und die Wechselwirkung mit der Kreisumlage, bzw. den Zuweisungen und Umlagen hin. Im Hinblick auf die Stärkung der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts empfiehlt er dem Gemeinderat, auch die Hebesätze (seit 2004 im Wesentlichen unverändert) hinsichtlich ihrer Höhe zu überprüfen und ggf. zu erhöhen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher weist auf die große Bedeutung der Einnahme „Einkommenssteuerbeteiligung“ für den gemeindlichen Haushalt hin und spricht sich für eine Stärkung der Gemeinde Oberaudorf als „Wohn- und Lebedorf“, weniger als Standort für weitere Gewerbegebiete, aus.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster sieht insbesondere in den Bereichen Gewerbe- und Grundsteuer keine Notwendigkeit einer Erhöhung der Hebesätze. Dagegen bittet er um Auskunft darüber, wann und wie die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2019 festgesetzt, bzw. erhoben werden sollen. Mehrere Gemeinderatsmitglieder empfehlen die zügige Bearbeitung unter vorheriger angemessener Information der Betroffenen. Hierzu berichtet Kämmerer Herr Sammet, dass dzt. die personellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ihm sei als Kämmerer eine weitere sachbearbeitende Behandlung des Rechtsgebietes „Zweitwohnungssteuer“ nicht mehr möglich.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller deutet auf die kontinuierliche Erhöhung der Personalkosten hin. Des Weiteren richtet er einen dringenden Appell an den Gemeinderat, baldmöglichst geeignete Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Betriebe, vor allem aus dem eigenen Gemeindegebiet, zu schaffen.

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5. Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Gemäß Beschluss des Gemeinderates Oberaudorf war das Büro Dünser & Aigner mit den Planungen und Ausschreibungen zur Generalsanierung der Kläranlage beauftragt worden.
Entsprechend der Planfreigabe durch den Gemeinderat Oberaudorf erfolgte im November 2018 die Erstellung des LV für die Baumeisterarbeiten. Dieses umfasst u.a. auch die wesentlichen Abbrucharbeiten, die Erdarbeiten mit Wasserhaltung, Bodenverbesserungen mit Mikropfählen, die wesentlichen Bauarbeiten, die Umbau- Sanierungsarbeiten, die Arbeiten für Rohrleitungen und Schachtbauwerke, sowie die Straßen- und Wegebauarbeiten. Nicht enthalten ist insbesondere die gesamte Maschinen- und Steuerungstechnik, sowie kleinere Gewerke, wie Zimmererarbeiten oder weitere Ausbaugewerke, welche später regional ausgeschrieben werden sollen. Nicht enthalten sind auch die Rückbauarbeiten für die asbesthaltigen Fassadenplatten und die notwendigen Fassadenerneuerungen.
Die Unterlagen waren bis 19.11.2018 durch das Büro Dünser & Aigner in die E- Vergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeigers eingestellt worden und wurden durch den bestellten Projektleiter am 19.11.2018 freigegeben. Entsprechend den Anforderungen einer europaweiten Vergabe erfolgte auch eine Veröffentlichung auf der europäischen Plattform mit SIMAP. Parallel wurde im Staatsanzeiger auf die Veröffentlichung hingewiesen.
Insgesamt 13 Firmen aus Österreich (2) und Deutschland (11) haben die insgesamt 72 (incl. Nachfragen) Dokumente heruntergeladen. Von 2 Firmen wurden 15 Anfragen mit ca. 25 Fragen zum LV gestellt, welche in neutraler Form zeitnah beantwortet wurden.
Als Eröffnungstermin war Montag der 28. Januar 2019 um 10:00 vorgegeben. Nebenangebote wurden nicht zugelassen.
Die Kostenberechnung endete mit 3.442.777,39 € netto (4.096.905,10 € brutto).
Zur Angebotseröffnung haben 2 Anbieter ein Angebot eingestellt (davon einer um 18 Sekunden verspätet) und einer hat ein schriftliche Angebot abgegeben. Der günstigste Anbieter vor Nachrechnung und Prüfung ist die Fa. Schmölzl abschließend mit einer vorläufigen Angebotssumme von 4.065.246,76 €netto (4.837.643,68 € brutto), also um 740.738 € oder ca. 18 % über der Kostenberechnung. Allerdings sind im Angebots LV noch zusätzliche Leistungen, wie z.B. Regiearbeiten oder die Sanierung der Schlammbehälter enthalten.
Die tatsächliche Kostensteigerung liegt somit unter 10 %.
Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Ersten Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag an den nach der Prüfung und Nachrechnung günstigsten Anbieter zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber übergibt dieser das Wort an den Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf, Herrn Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH), der als solcher auch für die technische Betreuung der gemeindlichen Abwasserbeseitigung zuständig ist. Herr Schmid berichtet umfassend und ausführlich über die Vorarbeiten zur aktuell abgeschlossenen Ausschreibung, den Verlauf der Submission, bzw. der Vergabe. In diesem Zusammenhang berichtet er auch über die Spreizung der Angebote (4,1 Mio. € - 9,1 Mio. €). Der heutige Auftrag umfasst seinem Kenntnisstand ca. 50 % des gesamten Auftragsvolumens. Der nächste größere Aufgabenblock wäre der Bereich „Maschinen / Technik“. Die Vorbereitung dieser Ausschreibung läuft bereits. Ggf. sind weitere kleinere Sonderausschreibungen (z. B. Abbau und Entsorgung von Asbest-Zement-Platten, Fensterbau, ect.) vorzunehmen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Michael Astl erkundigt sich, ob es sich bei der heutigen Auftragsvergabe um ein Fixpreis-Angebot handelt. Herr Schmid weist darauf hin, dass die Ausschreibung so umfassend und eng wie möglich erstellt wurde, Pauschalierungen aber nicht möglich seien und – wie bei jeder anderen Baumaßnahme auch – mit Überraschungen zu rechnen seien. Herr Schmid schätzt den für den Bereich Baumeisterarbeiten anfallenden Finanzbedarf auf 25 % für 2019, 50 % für 2020, 25 % für 2021).
Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern weist darauf hin, dass bei etwaigen Subunternehmern besonderes Augenmerk auf die Qualität, bzw. die Arbeitsbedingungen gelegt werden muss.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn erkundigt sich, ob im vorliegenden Falle eine elektronische (EU-weite) Ausschreibung erforderlich war. Dies wird von Herrn Schmid so bestätigt. Gleichzeitig empfiehlt Herr Bruhn, bekannte oder bekannt werdende Altlasten umgehend zu beseitigen, bzw. zu entsorgen (insbesondere asbesthaltige Baustoffe).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo ist verwundert über die außergewöhnlich hohe Spreizung der Angebote und hat Zweifel an der Vollständigkeit der Angebote, bzw. an deren Vergleichbarkeit.
Derselben Auffassung ist auch das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster und bittet um Bekanntgabe eines detaillierten Vergleichs der 3 vorliegenden Angebote. Außerdem empfiehlt er die schnellstmögliche Ausschreibung weiterer Aufträge zur Vermeidung weiterer allgemeiner Kostensteigerungen. Dieselbe Auffassung vertritt auch das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Stephanie von Keudell erkundigt sich, ob zwischenzeitlich Dokumentationen zu verwendeten Materialien und Baustoffe erstellt werden. Dies wird von Herrn Schmid so bestätigt. Die heutigen Dokumentationspflichten seien wesentlich andere, als beim Bau der damaligen Kläranlage Oberaudorf (Fertigstellung 1977).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller bittet um Auskunft darüber, ob im aktuellen Angeboten insbesondere die Preise für Stahl und Beton fixiert sind. Zudem regt er die Prüfung und ggf. den Abschluss einer Bauwesenversicherung an (z. B. gegen witterungsbedingte Verzögerungen o. ä.).

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf ermächtigt den Ersten Bürgermeister, Herrn Hubert Wildgruber,  den Auftrag an den nach der Prüfung und Nachrechnung günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen (inkl. Schaffung der haushaltsrechtlichen Grundlagen) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Schülerbeförderung 2019-2023; Zustimmung zur geplanten (gemeinsamen) Ausschreibung der Leistungen durch die Gemeinde Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Sitzung vom 18.09.2018 wurde der Gemeinderat Oberaudorf über die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung der Schülerbeförderung auf den Gebieten der Gemeinde Oberaudorf und der Gemeinde Kiefersfelden informiert. Dzt. arbeitet die Gemeinde Kiefersfelden mit Unterstützung der Fa. GEVAS Humberger & Partner an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, bzw. an der EU-weiten Ausschreibung der zu vergebenden Leistungen. Diese umfassen  Leistungen der Schülerbeförderung in beiden Gemeinden gem. abgestimmten Leistungsverzeichnis.
Die Ausschreibung soll ab 24.01.2019 beginnen. Die Submission findet voraussichtlich am 09.03.2019 statt. Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat Kiefersfelden erfolgt entweder am 17.04.2019, oder 24.04.2019. Im Rahmen der Vorbereitung wurde vereinbart, dass dem Gemeinderat Oberaudorf baldmöglichst empfohlen wird, auch weiter das o. g. Ausschreibungsverfahren zu unterstützen und der Gemeinde Kiefersfelden (als Ausschreibende und Vergebende) Zustimmung insoweit zu signalisieren, die spätere Auswahl des günstigsten Angebotes, bzw. die Annahme selbigen durch die Gemeinde Kiefersfelden beschlussmäßig zuzustimmen.
Die auszuschreibende Leistung umfasst den Zeitraum der Schuljahre 2019-2023. Sie ist insbesondere Notwendig aufgrund vergaberechtlicher Verfahren, Feststellungen des BKPV (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband) und aus Gründen der staatlichen Förderung. Die Schülerbeförderungen im o. g. Umfang sind eine Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinden. Aufgrund des Volumens (bisher ca. 100.000 € p. a. gesamt) ist hierzu der Gemeinderat Oberaudorf zur Beratung und Beschlussfassung zuständig.

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber und Worterteilung an den Geschäftsleiter Herrn Thomas König erläutert dieser den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage.
Im Anschluss daran entsteht eine intensive Diskussion, dessen Ergebnisse im Wesentlichen Folgendes sind:
  • Unverständnis für die Notwendigkeit der Ausschreibung, bzw. die Laufzeit von 4 Jahren
  • Befürchtung, durch diese Ausschreibung könnten die bislang beauftragten, zur Zufriedenheit aller Beteiligten Beförderungsunternehmen nicht mehr zum Zuge kommen
  • Besorgnis, die Qualitätsstandards würden nicht mehr eingehalten, bzw. künftige Beförderungsverträge gingen zu Lasten der Sicherheit der Schulkinder

Mit Zustimmung des Gemeinderates Oberaudorf gewährt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber dem Zuhörer, Herrn Thomas Pfeiffer (Taxiunternehmen, auch Schülerbeförderung), das Wort. Dieser äußert sein Unverständnis für die Notwendigkeit der Ausschreibung, des Ausschreibungsverfahrens und die Länge der geplanten Geltungsdauer des künftigen Vertrages. Er weist zudem auf die – seiner Meinung nach – unzumutbaren Bedingungen (Formalismus, enormer eigener Aufwand, Notwendigkeit der Angabe von Daten persönlichster Art) hin.
Nach ausführlicher Diskussion lehnt der Gemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Anmerkung hierzu: Unabhängig von der Beschlussfassung wird die Gemeinde Kiefersfelden – wie in der Vergangenheit auch – den, die Gemeinde Oberaudorf betreffenden Anteil an den Schülerbeförderungskosten in Rechnung stellen.

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt die Notwendigkeit, die Vorgehensweise und den Zeitplan zur Ausschreibung, bzw. Vergabe der gemeinsamen Schülerbeförderung durch die Gemeinde Kiefersfelden zur Kenntnis. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Oberaudorf, die letztendliche Vergabeentscheidung der Gemeinde Kiefersfelden (Annahme des wirtschaftlichsten Angebotes) zu unterstützen. Der Gemeinderat Oberaudorf ist fortlaufend, bzw. unverzüglich über den Fortgang der Angelegenheit in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.01.2019 ö informativ 7

Sachverhalt

Bekanntgaben von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung:

  • 587/2018        Kindergarten „Schatztruhe in Niederaudorf“ – Umstellung der                Reinigung
  • „Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, die Umstellung der Reinigung des Kindergartengebäudes „Schatztruhe in Nieder-audorf“ von Fremd- auf Eigenreinigung, sowie die Kündigung des Reinigungsvertrages. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen, inkl. der Kündigung des Vertrages und der Anstellung des notwendigen, geeigneten Personals, einzuleiten.“
  • weitere Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben


Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters und der Verwaltung:

  • Förderbescheid für Buslinie Inntal-Priental-Chiemsee (ca. 4.300,-- €)
  • Umweltprämie zum Kauf- / Verkauf Bauhof-Unimog (7.140,-- €)

Beantwortung von noch nicht beantworteten Fragen aus der letzten/ den letzten Gemeinderatssitzungen:

Die Anfrage des Gemeinderatsmitglieds Frau Stephanie von Keudell bezüglich der Ablagerung von Siloballen auf gemeindlichen Flächen im Bereich des Klosters Reisach wird vom Gemeindekämmerer Herrn Reinhold Sammet beantwortet. Nach aktueller Sach- und Rechtslage liegt keine Vertragsverletzung seitens des Pächters vor, so dass gegen die Lagerung nicht vorgegangen werden kann.

Bezüglich der Anfrage des Gemeinderatsmitglieds Frau Andrea Wögerbauer (Konzept Luegstein-See) wurde ein Termin zur Aktensichtung mit der gemeindlichen Bauverwaltung und die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise vereinbart.

Weitere Anfragen, welche noch zu beantworten wären, wurden nicht gestellt.

Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:

Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern nimmt als Kreisbäuerin umfassend Stellung zum geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und informiert die Anwesenden, auch über die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe, bzw. die möglichen Auswirkungen darauf bei einem etwaigen Erfolgt des Volksbegehrens. Sie appelliert an alle Anwesenden, sich insbesondere über den Inhalt des Volksbegehrens zu informieren.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erkundigt sich nach dem Sachstand zum beantragten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Niederaudorf. Hierzu informiert der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber, dass unlängst eine Begehung an den Standorten durch die Kreisbrandinspektion erfolgte. Der o. g. Antrag wird den Gemeinderat Oberaudorf sicher über einen längeren Zeitraum hin beschäftigen. Kurzfristig kann aber nicht mit konkreten Lösungen gerechnet werden. In diesem Zusammenhang berichtet er zu Überlegungen der Kreisbrandinspektion, ggf. die Gemeinde Oberaudorf als einen Standort für eine Drehleiter in die Diskussion zu bringen. In diesem Falle wären auch hier grundsätzliche Überlegungen anzustellen (z. B. Notwendigkeit, Finanzierung, Unterhalt, u.v. m.).

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erkundigt sich zum Sachstand „Brenner-Basis-Tunnel – Nordzulauf“, bzw. den letzten Besuch des Bundesverkehrsministers Scheuer. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet ausführlich über die aktuelle Situation (Demonstration, Treffen, Vorlage von 5 – statt aktuell 100 - Trassenvorschlägen noch im Juli d. J.) und spricht sich vehement für die Beibehaltung des Dialogs und einen überwiegend unterirdischen Trassenverlauf aus. Diese Grundhaltung erfährt allgemeine Zustimmung des Gemeinderates Oberaudorf.

Das Gemeinderatsmitglied Hans-Georg Kloo weist auf die aktuelle, witterungsbedingt sehr eingeschränkte Parksituation hin (z. B. Bad-Trißl-Straße) und regt die Anordnung befristeter Halt-Verbots-Bereiche an. In diesem Zusammenhang erinnern die Gemeinderatsmitglieder Herr Hans Seebacher und Herr Stephan Bruhn an den früheren Versuch, eine Überwachung ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Oberaudorf mittels externem Dritten (z. B. Zweckverband) durchführen zu lassen. Unabhängig davon bedankt sich der Gemeinderat Oberaudorf beim Team des Gemeindebauhofs Oberaudorf für die gute und unermüdlichen Leistungen bei der Bewältigung des diesjährigen Winterdienstes.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster erkundigt sich, weshalb unlängst die örtliche Langlaufloipe nicht gespurt wurde. Das Gemeinderatsmitglied Herr Michael Astl informierte in seiner Funktion als Leiter des Gemeindebauhofs Oberaudorf über einen technischen Defekt an der Pistenraupe. Dies führte dazu, dass kurzfristig eine Loipenspurung nicht möglich war. Herr Klaus Förster regt in diesem Zusammenhang die Prüfung der Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit bei der Beschaffung und dem Betrieb von Spezialgeräten (z. B. auch Loipenspurgerät) an.

Weitere Anfragen und Anregungen wurden nicht abgegeben.

Datenstand vom 31.01.2019 08:06 Uhr