Datum: 26.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2019
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.03.2019
4 Erhebung von Gebühren für den Parkplatz am Luegsteinsee. Erlass einer Gebührenverordnung
5 Breitbandversorgung; Aufbau eines gemeindlichen WLAN-Netzes; Präsentation Untersuchungsergebnis Fa. IKT
6 Tourist-Information - Jahresbericht Tourismus 2018
7 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Bad-Trißl-Straße, Ganghoferstraße, Schillerstraße, Ludwig-Thoma-Straße" für die Grundstücke Fl.Nr. 276/11 und 276/19; Aufstellungsbeschluss
8 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die geänderte Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.03 .2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Erhebung von Gebühren für den Parkplatz am Luegsteinsee. Erlass einer Gebührenverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschießt, dass für das Parken am Luegsteinsee eine Gebühr erhoben wird. Dazu wird ein Parkscheinautomat angeschafft. Als Rechtgrundlage für die Gebührenerhebung wird die vorgelegte Parkgebührenordnung erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Breitbandversorgung; Aufbau eines gemeindlichen WLAN-Netzes; Präsentation Untersuchungsergebnis Fa. IKT

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass hinsichtlich der Thematik Öffentliches WLAN Netz für die Gemeinde Oberaudorf keine weiteren eigenen Schritte unternommen werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen und das Vorhaben weiter auf grds. Machbarkeit hin überprüfen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere mit Nachbarkommunen (auch in Österreich) Kontakt über die Erörterung der Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen und die Angelegenheit alsbald, voraussichtlich im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 25.06.2019 erneut zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.

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6. Tourist-Information - Jahresbericht Tourismus 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö informativ 6
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7. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Bad-Trißl-Straße, Ganghoferstraße, Schillerstraße, Ludwig-Thoma-Straße" für die Grundstücke Fl.Nr. 276/11 und 276/19; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Bad-Trißl-Straße, Ganghoferstraße, Schillerstraße, Ludwig-Thoma-Straße“ für die Grundstücke 276/11 und 276/19 unter den im Sachverhalt genannten Voraussetzungen und Bedingungen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö informativ 8
Datenstand vom 27.03.2019 16:12 Uhr