Datum: 02.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 21:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.04.2019
4 LEADER Projekt "Premium-Wanderort Oberaudorf"
5 Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf
6 Finanzplan 2020 bis 2022 der Gemeindewerke Oberaudorf
7 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Oberaudorf
8 Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 bis 2022 der Gemeinde Oberaudorf
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen  Gemeinderatssitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung am 02.05.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der vorletzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der vorletzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.04.2019 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.04.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. LEADER Projekt "Premium-Wanderort Oberaudorf"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö 4

Sachverhalt

Nach einleitenden Worten, Informationen und kurze Erklärung des Projekts durch den 1. Bürgermeisters Hubert Wildgruber stellt die stellvertretende Leiterin der Tourist-Info, Frau Teresa Funk, das Leader Projekt „Premium-Wanderort Oberaudorf“ dem Gemeinderat ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation dar.
Oberaudorf hat sich im gemeinsamen Projekt der Tourismusverbände Chiemgau Tourismus e.V. und Chiemsee-Alpenland Tourismus GmbH & Co. KG am Projekt „Potenzialanalyse Premiumwanderprodukte“ beteiligt, dieses Projekt ist in drei Phasen eingeteilt, wobei Phase 1 nun abgeschlossen ist. Ziel des Projektes ist eine Premium-Wanderregion zu werden. Im Gebiet der LAG Mangfalltal-Inntal haben sich Bad Aibling, Bad Feilnbach und Oberaudorf an der Projektphase 1 beteiligt, die beiden ersteren haben aus unterschiedlichen Gründen entschieden, den Weg der Zertifizierung aktuell nicht weiter zu verfolgen.
Für Oberaudorf wurden vier Wanderwege identifiziert, die Potenzial haben, zum Premiumwanderweg zertifiziert zu werden. Da Oberaudorf geografisch weit ab dem restlichen Untersuchungsgebiet der Potenzialanalyse liegt und damit in der Premium-Wanderregion Chiemgau nicht verortet ist, soll Oberaudorf den weiteren Weg im Einzelprojekt zum Premium-Wanderort Oberaudorf gehen. Mit der Fein- und Umsetzungsplanung der Wege (Phase 2) ist ein weiterer Schritt in Richtung Zertifizierung zum Premium-Wanderort getan, womit die stetig wachsenden Ansprüche im (Wander-) Tourismus zukünftig besser erfüllt und überregional vermarktet werden.

Projektinhalte:
Für die Anerkennung als Premium-Wanderort ist die Identifikation von mindestens zwei weiteren Wanderwegen vorausgesetzt. Diese sind ein Spazierweg und ein Winterwanderweg. Für die Planung und Umsetzung sollen die Ideen und Vorstellungen der lokalen Bevölkerung bereits von Beginn in die weitere Premiumwegeplanung mit eingebracht werden. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe nach den Kriterien des Deutschen Wanderinstitutes zu Premiumwanderprodukten und zu den Kriterien eines Premium-Wanderortes geschult werden, welche sich in den Planungsprozess einbringt.
Basierend auf den Ergebnissen des Kooperationsprojekts „Potenzialanalyse Premiumwanderprodukte“ und der Analyse der weiteren zwei Wege soll die Fein- und Umsetzungsplanung für alle sechs Wanderwege in Oberaudorf ausgearbeitet werden. Die Maßnahmen des Projektes werden extern vergeben.
Die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Zertifizierung der Premiumwanderwege (Phase 3) soll in einem Folgeprojekt durchgeführt werden.

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP wurden von fast allen GR-Mitgliedern Fragen, Anregungen etc. gestellt, die alle durch den 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber und  Frau Teresa Funk beantwortet wurden. U.a. sollten in den Haushalt der Folgejahre genügend finanzielle Mittel für die Umsetzung des Projekts eingestellt werden. Bei der Identifikation des Premium-Winterwanderweges sollte der Bauhof mit einbezogen werden. Außerdem wurden vom Gremium u.a. Fragen zum Kriterienkatalog und Zeitraum der Zertifizierung gestellt und beantwortet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Projekt wie vorgestellt zu beantragen und nach Genehmigung durchzuführen. Die Verwaltung und die Tourist-Information wird beauftragt die weiteren Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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5. Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö 5

Sachverhalt

Der Werk- und Abwasserausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.03.2019 über den Wirtschaftsplan (WP) mit Finanzplan der Gemeindewerke Oberaudorf beraten.
Alle relevanten Unterlagen wurden vorab über das RIS veröffentlicht und bekannt gemacht. Insbesondere wird auf die Erläuterungen verwiesen.
Die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat wurde mit 6:1 Stimmen abgegeben.
Fragen aus dem Gremium werden vom 1. Bürgermeister beantwortet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses den Wirtschaftsplan 2019, bestehend aus:

a) den Erfolgsplan des EW, der mit einem Jahresgewinn von 139.000.-€ abschließt,
b) den Erfolgsplan des WW, abschließend mit einem Jahresverlust von 31.000.-€,
c) den Vermögensplan des EW mit einem Volumen von 775.000.-€,
d) den Vermögensplan des WW mit einem Volumen von 359.000.-€,
e) sowie den Erfolgsplan für die Beteiligungen abschließend mit einem Jahresgewinn von 85.000.-€ und dem dazugehörigen Vermögensplan mit einem Volumen von 0.-€

in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Finanzplan 2020 bis 2022 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö 6

Sachverhalt

Unter Bezug auf den vorhergehenden TOP (Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf) wird auf die Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses vom 28.03.2019 sowie die im RIS bereitgestellten Unterlagen verwiesen.
Alle längerfristigen Bankverbindlichkeiten wurden getilgt. Die Gemeindewerke sind schuldenfrei. Neue Kreditaufnahmen oder Verpflichtungsermächtigungen sind nicht geplant.
Im Hinblick auf anstehende Maßnahmen, wie Breitbandausbau, Schutzgebiet Mühlau oder einen neuen Hochbehälter wurde von der, noch in 2018, anvisierten Kapitalrückführung Abstand genommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses die Finanzpläne der Gemeindewerke Oberaudorf für die Jahre 2020 bis 2022 mit den zugrundeliegenden Investitionsplänen in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö 7

Sachverhalt

Es wird verwiesen auf die ausführlichen Vorberatungen im Finanzausschuss am 14.03.2019 und 09.04.2019 mit den dazugehörigen Protokollen und die hier vorgeschlagene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Gemeinderat vom 09.04.2019 sowie auf den bereits erhaltenen Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 mit samt allen dazugehörigen Unterlagen, die jedem GR-Mitglied im RIS mit der Ladung zur FA-Sitzung am 09.04.2019 zugestellt wurden. An diesen Unterlagen haben sich bis zur heutigen GR-Sitzung am 02.05.2019 keine Änderungen mehr ergeben. Demnach werden als Anlagen zu diesem TOP nur noch ein Entwurf des Haushaltssatzung 2019 sowie eine Kurzzusammenfassung des Haushalts 2019 zugestellt.
Kämmerer Sammet erläutert nochmals knapp die wichtigsten Inhalte der Haushaltssatzung sowie des Haushalts 2019, in der die wichtigsten Einnahmen und Ausgabenpositionen des Haushaltsplanes, dabei insbesondere die bedeutendsten Investitionen, sowie der Schulden- und Rücklagenstand dargestellt werden. Kreditaufnahmen sind für 2019 bei der Gemeinde in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen, beim Eigenbetrieb keine geplant. Die erwarteten Zuführungsbeträge vom VWH an den VMH in den Jahren 2019 bis 2022 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Zur Finanzierung der Ausgaben im VMH sind neben der Kreditaufnahme für 2019 eine Rücklagenentnahme von 3.441.500 € eingeplant. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 1.892.065 € und ist deutlich über der gesetzlichen Mindestrücklage von 104.830 €. Verpflichtungsermächtigen (VE) sind bei der Gemeinde in Höhe von 11.350.000 € eingestellt. Diese betreffen den Neubau der Kläranlage (2020 bis 2022 in Höhe von 7.600.000 €), Baukosten für den neuen Kindergarten mit Wohnungsbau in Oberaudorf (2020 und 2021 von 3.550.000 €) sowie Ausgaben für den Ausbau des Geh- und Radweges an der Rosenheimer Straße (2020: 200.000 €). Da in den Jahren 2020 (2.400.000 €) und 2021 (2.800.000 €) Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 5.200.000 € geplant sind, sind die VE neben dem Kreditaufnahmen genehmigungspflichtige Bestandteile der Haushaltssatzung 2019. Die Haushaltssatzung 2019 wird abschließend noch kurz vorgetragen.

Diskussionsverlauf

GR-Mitglied Förster betont nochmals, dass der Haushalt 2019 einzuhalten ist und demnach keine Mehrausgaben bzw. Sonderwünsche möglich sind. Fragen zur Zweitwohnungssteuer (Festse tzung im Jahr 2019) und zur (möglichen) Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 € lt. HH-Satzung 2019 werden vom Kämmerer beantwortet.

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt gemäß Art. 63 GO die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2019 samt ihren Bestandteilen und Anlagen, die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.473.700 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.318.200 € festsetzt. Kreditaufnahmen werden bei der Gemeinde Oberaudorf mit 1.000.000 € und Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt auf 11.350.000 € festgesetzt. Beim Eigenbetrieb werden weder Kredite noch Verpflichtungsermächtigungen benötigt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird bei der Gemeinde auf 500.000 €, beim Eigenbetrieb auf 200.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert beibehalten. Diese betragen bei der Grundsteuer A und B je 310 v. H. und bei der Gewerbesteuer 330 v. H.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung sind insbesondere der Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen wie Stellenplan, eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen und der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Schulden zu nennen. Die Haushaltssatzung 2019 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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8. Finanzplan und Investitionsprogramm 2020 bis 2022 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö 8

Sachverhalt

Es wird verwiesen auf die ausführlichen Vorberatungen im Finanzausschuss am 14.03.2019 und 09.04.2019 mit den dazugehörigen Protokollen und die hier vorgeschlagene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Gemeinderat vom 09.04.2019 sowie auf den bereits erhaltenen Entwurf des Finanzplanes mit Investitionsprogrammes bis zum 2022 mit samt allen dazugehörigen Unterlagen, die jedem GR-Mitglied im RIS mit der Ladung zur FA-Sitzung am 09.04.2019 zugestellt wurden. An diesen Unterlagen haben sich bis zur heutigen GR-Sitzung am 02.05.2019 keine Änderungen mehr ergeben. Demnach werden zu diesem TOP keine Anlagen mehr zugestellt.
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogrammes wurde nochmals kurz erläutert. Der Finanzplan ist im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen. Die wichtigsten Projekte bzw. Investitionen in den Jahren 2020 bis 2022 sind insbesondere der Neubau/Ertüchtigung der Kläranlage (Baubeginn: April 2019, Beendigung voraussichtlich Ende 2021), Neubau des Kindergartens mit Wohnungsbau in Oberaudorf und diverse Straßen- und Brückenmaßnahmen. Die einzelnen Maßnahmen können dem bereits zugesandten Finanzplan bzw. dem Finanzausschuss-Protokollen entnommen werden.
Zur Finanzierung der Ausgaben im VMH sind im Jahr 2020 (2.400.000 €) und 2021 (2.800.000 €) insgesamt neue Kredite von insgesamt 5.200.000 € geplant. In den Jahren 2020 (25.200 €), 2022 (1.447.400 €) sind Rücklagenzuführungen, im Jahr 2021 eine Rücklagenentnahme von 158.400 € vorgesehen, so dass die allgemeine Rücklage zum Ende des Jahres 2022 voraussichtlich 3.206.265 € betragen wird. Die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH wird bis zum Jahr 2022 mehr als deutlich erwirtschaftet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO den im Entwurf vorgelegten Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2019 ö informativ 9

Sachverhalt

Bürgermeister Hubert Wildgruber bedankt sich bei Alois Holzmaier für die Vertretung während seiner Abwesenheit aus Krankheitsgründen sowie allen Beteiligten für die Vorberatung und die Erstellung des Haushaltsplanes 2019.

Weitere Bekanntgaben erfolgen nicht.

Neue Anfragen bzw. Mitteilungen aus dem Gemeinderat:

Bauvorhaben bzw. Baustelle am Burgberg, Am Schloßberg 1: GRat Kloo Hans-Georg erkundigt sich über den Sachstand, da u.a aufgrund der Bauarbeiten eine starke Lärmbelästigung gegeben ist. Weitere Anmerkungen hierzu erfolgen durch die Gemeinderäte Gruber, Rechenauer und Baumann. Bürgermeister Wildgruber gibt hier Auskunft. Der Bauantrag wurde u.a. vom Landratsamt Rosenheim genehmigt.
Brenner-Basis-Tunnel: Es werden hier Fragen, Erläuterungen und Sachstandsnachfrage von den Gemeinderäten Seebacher, von Keudell, Rechenauer, Bruhn Henning und Holzmaier abgegeben. Bürgermeister Wildgruber gibt hier eine ausführliche Antwort. Abschließend wird mitgeteilt, dass im Juli 2019 fünf verschiedene Trassen bekanntgemacht werden. Erst danach wird dann von der Gemeinde Oberaudorf eine schriftliche Stellungnahme abgegeben bzw. kann weiter verfahren werden.

Die öffentliche GR-Sitzung endet um 20.11 Uhr.

Datenstand vom 07.05.2019 10:22 Uhr