Datum: 28.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.05.2019
3	DONUM VITAE in Bayern e. V. Rosenheim - Vorstellung der Tätigkeit auch in der Gemeinde Oberaudorf
4	Vollzug des BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz); Benennung eines "federführenden" Kommandanten für die Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet Oberaudorf
5	Kindergartenangelegenheiten; Sachstandsberichte
6	Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.05.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. DONUM VITAE in Bayern e. V. Rosenheim - Vorstellung der Tätigkeit auch in der Gemeinde Oberaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	ö	informativ	3

Sachverhalt

Der private Verein donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V. bietet im Wesentlichen deutschlandweite Schwangerschaftskonfliktberatung. Darüber hinaus ist DONUM VITAE in Bayern e. V. auch in der Prävention und Sexualaufklärung vom Kindergarten bis in die Berufsschulen engagiert, bietet Trauerbegleitung und psychosoziale Beratung. Im Landkreis Rosenheim bestehen 2 Beratungsstellen (Rosenheim, Bruckmühl) und Außenstellen (z. B. Wasserburg).

Diskussionsverlauf

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4. Vollzug des BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz); Benennung eines "federführenden" Kommandanten für die Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet Oberaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

In unserer Gemeinde Verfügt die Feuerwehr Oberaudorf über die meisten Einsatzmittel, damit ist Rainer Mager als Ersten Kommandanten der Feuerwehr Oberaudorf die Federführung für die gemeindlichen Feuerwehren hinsichtlich der gemeinsamen Angelegenheiten zu übertragen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Kindergartenangelegenheiten; Sachstandsberichte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	ö	informativ	5

Sachverhalt

Sachstand Kindergarten-Neubau in Oberaudorf

Zwischenzeitlich liegen bezüglich des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte im Bereich „Am Heimfeld“ seitens der Regierung von Oberbayern folgende Schreiben , bzw. Erklärungen vor:

Zuweisungen (Schreiben vom 05.04.2019, AZ 12.2-1551.26 ROL 2019.02),
Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Schreiben vom 11.04.2019, AZ 12.2-1551.26 ROL 2019.02)
Unbedenklichkeitsbescheinigung (Schreiben vom 11.04.2019, AZ 12.2-1551.26 ROL 2019.02)

Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglicht insbesondere eine schnellere Verwirklichung des Vorhabens, wobei diese keine Zusicherung auf Erlass eines Förderbescheides i. S. von Art. 38 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz) darstellt. D. h., die Vorarbeiten zur Umsetzung des Vorhabens können damit förderunschädlich fortgesetzt werden. Lt. o. g. Schreiben vom 05.04.2019 werden grds. Förderungen in Höhe von 1.804.000 € in Aussicht gestellt (Förderquote von 80,03 % der förderfähigen Kosten). Im Finanzplan 2018-2022 sind Einnahme-Mittel in Höhe von 1.000.000 € (vgl. 4646.3610) aufgeführt.

Dzt. werden die Voraussetzungen für förderrechtlich konforme Ausschreibungsverfahren abgeklärt. Der Gemeinderat Oberaudorf wird alsbald über die weitere Vorgehensweise in Kenntnis gesetzt, bzw. um entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen gebeten.

Anstellungs-Schlüssel

Im Zusammenhang mit Anregungen aus der Finanzausschuss-Sitzung vom 14.03.2019 informiert die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Nadine Heppel die Gemeinderatsmitglieder über System und Wirkungsweise des sog. „Personalschlüssels“ für die Refinanzierung des Personaleinsatzes in Kindertagesstätten, dessen Entwicklung, auch im Vergleich zu anderen Einrichtungen. Beschlussfassungen hierzu sind dzt. nicht erforderlich.

Beitragszuschuss als Entlastung der Familien bei Kindergartenbeiträgen

Der Freistaat Bayern gewährt zur finanziellen Entlastung von Eltern mit Wirkung ab 01.04.2019 während der gesamten Kindergartenzeit Beitragszuschüsse von 100 € je Kind je Monat. Diese gelten ab dem 1. September eines Kalenderjahres, in dem das jeweilige Kind 3 Jahre alt wird, bis zu dessen Einschulung. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG an die Gemeinden, sofern eine Reduzierung des Elternbeitrages in Höhe des Zuschusses erfolgt. Die Angelegenheit wird dem Gemeinderat Oberaudorf (z. B. Anpassung der Kindergartengebührensatzungen) demnächst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Erweiterung der bestehenden Notgruppe um 1 Container

Aufgrund der Tatsachen, dass beide Kindertagesstätten im Gemeindegebiet (Audorfer Kindernest, Schatztruhe in Niederaudorf) hinsichtlich ihrer Kinderbetreuungsplätze voll belegt sind und zudem etliche Eltern auf  die Aufnahme ihrer noch nicht betreuten Kinder warten, schlagen Bürgermeister und Verwaltung die befristete Erweiterung der bestehenden Notgruppe um 1 Container, am bestehenden Standort vor.

Diskussionsverlauf

In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere folgende Wortmeldungen, bzw. Anregungen seitens der Gemeinderatsmitglieder abgegeben:

Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber verweist auf die aktuelle Situation (Warteliste, ca. 12-13 Kinder) und den unverzüglich zu deckenden Betreuungsbedarf, idealerweise über eine Erweiterung der bestehenden Containeranlage. Er selbst wird aber vor einer Entscheidung Kontakt mit den jeweiligen Eltern/Erziehungsberechtigten aufnehmen, zumal die Überprüfung der Plätze im Gemeindegebiet ergab, dass beide lokalen Einrichtungen voll belegt sind.

Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer regt die Gründung eines sog. „Waldkindergartens“, ggf. unter Einbeziehung von Nachbarkommunen an.

Diese Auffassung teilt auch das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher und empfiehlt die Einbindung von Herrn Dr. Stegen in die Thematik (Stichwort: Ortsentwicklungskonzept).

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann erkundigt sich nach dem geplanten Standort für die zusätzliche Container-Anlage, bzw. die Lösung der Parkplatz-Situation (Parkplätze für Eltern, Mitarbeiter). Er betont, dass die Gemeinde Oberaudorf seit jeher versucht hat, bezüglich der lokalen Bedürfnisse der Kinderbetreuung vorausschauend zu planen, bzw. diese Planungen bestmöglich umzusetzen.

Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern spricht sich für die Erweiterung der Container-Anlage aus und verweist – im Hinblick auf den Vorschlag zur Gründung eines Waldkindergartens – auf den seit längerem praktizierten „Waldtag“ im Kindergarten Schatztruhe in Niederaudorf.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer weist auf die haushalts- und finanztechnische Bedeutung des Bereichs Kinderbetreuung in der Gemeinde Oberaudorf hin. Hierbei handele es sich um eine der größten Ausgabepositionen mit stetig steigendem Finanzbedarf. Zur Analyse und Entwicklung von Lösungsansätzen fordert er baldmöglichst eine Sondersitzung des Gemeinderates Oberaudorf, da seiner Ansicht nach die Kosten „völlig aus dem Ruder laufen“. Diese Ansichten teilen auch der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier und das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber weist auf die aktuelle Situation im Kloster Reisach (drohender Leerstand von Gebäudeteilen) hin und regt die Prüfung der Nutzbarkeit dortiger Räumlichkeiten für Zwecke der Kinderbetreuung an. Ggf. sollte auf den geplanten Neubau am Heimfeld verzichtet und die betreffenden Flächen „aufgespart“ werden.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller regt zur Anschaffung zusätzlicher Container die Prüfung eines Kaufs statt Miete an. Gleichzeitig informiert er über die Parksituation entlang der Rosenheimer Straße (Beschädigungen Grünfläche).

Das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn empfiehlt insbesondere die Überprüfung der Buchungszeiten und der jeweiligen Gebühren, und regt die Anhebung der Gebühren für längere Betreuungszeiten an.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn erinnert an strategische Überlegungen und Beschlüsse vergangener Gemeinderats-Perioden, bei denen die damaligen politischen Verantwortlichen aktiv einer Überalterung der Gemeinde Oberaudorf entgegenzuwirken versucht haben (z. B. Zuzug junger Familien, Baulandbereitstellung). Er begrüßt ausdrücklich die aktuelle Lage steigender Geburtenraten. Auch weiterhin sei die Gemeinde Oberaudorf verpflichtet, die sich daraus ergebenden Bedürfnisse im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten zu befriedigen.

Als Abschluss zur Diskussion, bzw. den Wortbeiträgen sagt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die Anberaumung und Einladung zu einer Sondersitzung innerhalb der nächsten 2 Monate  zu.

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	ö	informativ	6

Sachverhalt

Aus früheren nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind folgende Beschlüsse durch Verlesen des Beschlusses bekannt zu geben:

Nr. 627/2019        Vollzug der Satzung über Auszeichnungen und Ehrungen der Gemeinde Oberaudorf; Antrag des Gemeinderatsmitglieds Herrn Hannes Rechenauer auf Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Oberaudorf an Frau Anna Maria Antretter

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt – in Würdigung ihrer langjährigen, vielsei-tigen und besonderen Verdienste - die Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Oberaudorf an Frau Anna Maria Antretter. Die Verwaltung wird beauftragt, un-verzüglich die weiteren Veranlassungen zu treffen, damit der Geehrten pünktlich zu ihrem 85. Geburtstag dieses Ehrenzeichen würdig übergeben werden kann. Hierzu möge sich die Verwaltung insbesondere mit ihrem Sohn in Verbindung setzen.

Anmerkung: die Verleihung und Übergabe erfolgte in feierlichen Rahmen gemäß Beschluss des Gemeinderates.

Nr. 631/2019        Personalangelegenheit; Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des Herrn Hubert Paul (Dipl.-Ing. FH) als künftigen Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Annahme des Angebotes des Herrn Hubert Paul (Dipl.-Ing. FH) zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, vor-aussichtlich ab 01.10.2019 als künftiger Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf.

Nr. 646/2019        Neuvermietung Gewerberäume Bad Trißl - Straße 4, 83080 Oberaudorf (ehemaliger Postshop)

Der Gemeinderat beschließt, die Gewerberäume in der Bad Trißl - Straße 4, 83080 Oberaudorf (ehemaliger Postshop) zum nächstmöglichen Zeitpunkt an Frau Julia Holzner zu vermieten.

Bekanntgaben des Bürgermeisters und der Verwaltung:

Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde

Dem Gemeinderat wird bekanntgegeben, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen und der genehmigungspflichtigen Kreditaufnahme von 1.000.000 € und den genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.350.00.000 €, jeweils für die Gemeinde, mit Schreiben vom 13.05.2019 durch das Landratsamt Rosenheim rechtsaufsichtlich genehmigt wurde. Das Landratsamt Rosenheim weist darauf hin, dass aufgrund der Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren die Einnahme- und Sparmöglichkeiten konsequent und vollumfänglich zu nutzen sind. Des Weiteren wurden zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019 keine Beanstandungen festgestellt. Das Schreiben wurde verlesen.

Der Gemeinderat nimmt die Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 zur Kenntnis.

Bekanntgabe Ergebnis der Ausschreibung der Gemeinde Kiefersfelden zur Organisation der gemeinsamen Schülerbeförderung

Unter Bezugnahme auf die Gemeinderatssitzungen vom 18.09.2018, bzw. 29.01.2019 wird der Gemeinderat Oberaudorf dahingehend informiert, dass die Ausschreibungen zur Vergabe der Leistung der Schülerbeförderungen für die Schuljahre 2019/2020 – 2022/2023 erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Zuschläge erhielten die Firmen Astl-Reisen GmbH und Taxi Pfeiffer, beide jeweils aus der Gemeinde Oberaudorf, zum Gesamtvolumen von 1.009.400 € no (1.201.190 € bo.), bezogen auf die nächsten 4 Schuljahre. Der Anteil für die Gemeinde Oberaudorf beträgt geschätzt ca. 300.000 € bo. Hiervon abgesetzt werden dann noch staatliche Zuweisungen zur Schülerbeförderung.

sonstige Bekanntgaben

Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 14.05.2019, AZ 24-7370/60/1 (allgemeine Informationen zum Mobilfunk und Immissionsschutz)

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung:

Anfragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, welche noch zu beantworten wären, liegen dzt. nicht vor.

Diskussionsverlauf

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erkundigt sich nach dem Sachstand zur Vermietung der Räume „Postshop“ in der Bad-Trißl-Straße. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet, dass die Gespräche mit den potentiellen Nachmietern gut laufen, die Vertragsentwürfe vorbereitet sind und der Auszug des aktuellen Mieters abzuwarten sei.

Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer bittet – insbesondere nach dem letzten Zeitungsbericht – um den Sachstand zur Nutzung des Klosters Reisach (z. B. Hospiz). Nach Auskunft durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber entwickelt sich eine Diskussion mit einzelnen Wortbeiträgen. Diese lassen sich im Kern so zusammenfassen, dass der Gemeinderat Oberaudorf mit Sorge die aktuelle Situation betrachtet (z. B. Leerstände, bisherige Nutzungen für kulturelle und soziale Zwecke, künftige Nutzungen). Die Gebäudlichkeiten dürfen nicht verfallen, ein Nutzungskonzept wird benötigt. Der Freistaat Bayern als Eigentümer möge das Kloster entsprechend sanieren. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber bittet die Gemeinderatsmitglieder, ihm schriftlich Vorschläge und Ideen für eine weitere, bzw. künftige Nutzung zukommen zulassen. Über den Fortgang der Angelegenheit wird weiter zu berichten sein.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo weist auf die seiner Ansicht nach überbordende Freizeit-Nutzung insbesondere des Wegenetzes durch E-Bike-Fahrer hin (starke Frequentierung, z. T. rücksichtsloses Verhalten) und regt erforderlichenfalls verkehrsrechtliche Anordnungen (z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen u. a.) an. Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber informiert Herr Florian Seebacher als Sachgebietsleiter „Ordnungsamt“ die sicherheitsrechtliche Lage. Außerdem beschwert sich Herr Hans-Georg Kloo über die Zunahme von hundehaltenden Urlaubsgästen, von denen sich viele nicht an übliche Regeln halten würden (z. B. Hunde frei laufen lassen, Verschmutzung durch Hundekot).

Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster berichtet über die gute Frequentierung des Fahrrad-Abstellplatzes am Bahnhof Oberaudorf und bittet die Verwaltung um Überprüfung der Möglichkeit zur Erweiterung selbigen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber informiert die Anwesenden über Beschädigungen am Dach des Leichenhauses am gemeindlichen Friedhof in Niederaudorf (Agger Str. 3, 83080 Niederaudorf) und bittet die Verwaltung um Überprüfung, bzw. Behebung der Schäden.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erinnert an seine Anfrage vom 24.10.2017 (Wasseraustritt im Bereich der Unterführung an der Einfangstraße) und kritisiert, dass der angezeigte Schaden immer noch nicht zufriedenstellend behoben sei.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt, bzw. keine weiteren Anregungen gegeben.