Datum: 01.08.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2019
3	Erneuerung der Kläranlage Oberaudorf; Sachstandsbericht zur aktuellen Kostensituation und Vergaben
4	Erneuerung der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der EMSR (Elektro- und Steuerungstechnik)
5	Erneuerung Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Maschinentechnik
6	Kindergartenangelegenheiten; 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte "Schatztruhe in Niederaudorf" der Gemeinde Oberaudorf - Kindertagesstättengebührensatzung
7	Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Erneuerung der Kläranlage Oberaudorf; Sachstandsbericht zur aktuellen Kostensituation und Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	informativ	3

Sachverhalt

Auf Basis dieser Planung wurden seither etliche Ausschreibungen und einige Vergaben getätigt. Unter Einbeziehung der Vergabevorschläge (siehe nachfolgende Top) ergibt sich derzeit ein vorläufiger Kostenstand von: 11.663.923,46 € (oder ca. 14 % Überschreitung)

Dabei gilt es zu beachten:

Die Kosten der Fortschreibung Baunebenkosten dürften deutlich unterschritten werden (ca. -120.000.-€).

Die Kosten der Bauleistungsversicherung sind in den Gewerken enthalten und werden von den Firmen zurückerstattet.

Bei der Maschinentechnik wurden die Kosten für Wartung nicht berücksichtigt. Diese gehören zum Unterhalt. Die Leistung wurde jedoch ausgeschrieben, um ein wettbewerbsfähiges Angebot zu erhalten.

Ebenso stellen einige weitere Leistungen Unterhaltsleistungen dar, die nicht dem Neubau zugerechnet werden können, wie z.B. das Rechenprovisorium oder der Hallenabbruch.

Einige Leistungen wurden nachträglich beschlossen, wie z.B. der Abbruch und die Erneuerung der Fassade Faulturm. Diese Kosten sind daher in der o.g. Summe noch nicht enthalten.

Gleiches gilt für vom GR beauftragte Prüfungen, die zwar dem Projekt, nicht jedoch dem Neubau zuzurechnen sind, wie vergleichende Studien des BKPV oder des Büros DAK.

Bereits in der Sitzung vom Juli 2018 war auf Kostenbasis der Berechnung vom FJ 2018 auf die Wahrscheinlichkeit von Kostenerhöhungen (damals ca. 10 %) hingewiesen worden.

Diskussionsverlauf

Zuvor informiert der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber über den aktuellen Sachstand zum Vorhaben und kündigt für den Monat Oktober 2019 einen „Tag der offenen Baustelle“ an der Kläranlage Oberaudorf an, damit sich Interessierte aus der Bevölkerung selbst ein Bild über die laufenden Erneuerungsmaßnahmen machen können. Zudem verliest er die Stellungnahme des Werkleiters Herrn Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) zur heutigen Gemeinderatssitzung.

Herr Brandlhuber (Dipl.-Ing. Univ., Architekt) erläutert ausführlich den Kostenstand zur Kostentabelle (lt. Tabelle vom 24.07.2019), den weiteren Verlauf der Ausschreibungen, bzw. Submissionen und beantwortet Fragen des Gemeinderates Oberaudorf . Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt die Ausführungen und Antworten zur Kenntnis und ist besorgt über die weiteren Kostensteigerungen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Beschlüsse, bzw. sind nicht notwendig.

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4. Erneuerung der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der EMSR (Elektro- und Steuerungstechnik)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

14 Firmen haben die Unterlagen runter geladen. Drei Angebote wurden gelegt (siehe Anlage).

Die Kosten lagen:

KOBE Entwurf brutto 1.286.271,00 €        (Juli 2018)

KOBE zum LV brutto 1.404.090,00 €        (bepreistes LV, Mai 2019)

Der günstigste Bieter lag bei 1.372.512,31 € brutto und damit brutto 86.241,31 über der Kostenberechnung.

Die Nachrechnung ergab keine Abweichungen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Erneuerung Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Maschinentechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

14 Firmen haben die Unterlagen runter geladen. Drei Angebote wurden gelegt (siehe Anlage).

Die Kosten lagen:

KOBE Entwurf brutto 1.913.192,96 € €        (Juli 2018)

Der günstigste Bieter lag bei brutto € 2.804.449. In diesem Preis enthalten war jedoch die Bedarfsposition ‚Wartung mit Gewährleistungsverlängerung‘ in Höhe von zusammen ca. 192 Teuro brutto, welche kein Bestandteil der Kostenberechnung war, da zu den Unterhalts-kosten gehörig. Nach interner Beratung wird dem GR empfohlen diese Leistung wegen deutlicher Überschreitung der erwarteten Kosten nicht anzunehmen (Kosten lt. Interner Schätzung: ca. 68.000.-€).

Die Angebotswertung ohne diese Positionen ergibt einen Preis von 2.611.669,16 € brutto, bei einer Überschreitung der Berechnungssumme um 698.476,80 € brutto, oder ca. 36 %.

Die Nachrechnung ergab keine Abweichungen.

Dem GR wird trotz der Abweichung eine Annahme des Angebotes empfohlen, da nach derzeitigem Stand nicht mit einer deutlichen Verbesserung der Angebotslage bei Neuaus-schreibung gerechnet wird und es zudem zu einem deutlich gestörten Bauablauf mit weiteren Folgekosten kommen kann.

Diskussionsverlauf

Dabei entwickelt sich eine rege Diskussion unter den Gemeinderatsmitgliedern, welche im Wesentlichen folgende Schwerpunkte hat:

Gründe für die massive Kostensteigerung Wartungsvertrag (Kostenberechnung, Submission)
Konsequenzen des Herausnehmens dieser Teilposition bei der Vergabe
Vor- und Nachteile einer Vergabe der zur Beratung und Beschlussfassung vorliegenden Beschlussvorlage
Auswirkungen auf die Gewährleistungsfrist (2 Jahre / 4 Jahre)
entsprechen die bestellten, bzw. noch zu vergebenden Lieferungen und Leistungen dem aktuellen Stand der Technik

Abschließend ergeht der Auftrag an den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung, die Konsequenzen des Herausnehmens der Teilposition Wartungsvertrag nochmals zu prüfen und die Ergebnisse daraus dem Gemeinderat alsbald vorzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster bittet um Protokollierung seiner ablehnenden Abstimmung.

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6. Kindergartenangelegenheiten; 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte "Schatztruhe in Niederaudorf" der Gemeinde Oberaudorf - Kindertagesstättengebührensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Zur Umsetzung sollte die Kindertagesstättengebührensatzung der Gemeinde Oberaudorf vom 16.07.2013, zuletzt geändert durch Satzung vom 23.07.2018 (4. Änderungssatzung) durch eine weitere Satzung geändert werden.

Der zur Änderung vorgeschlagene § 5 Abs. 5 der Kindertagesstätten-gebührensatzung lautet wie folgt:

„(5) Für Kinder, die sich nach Art. 35 ff, 37 ff Bayerisches Gesetz über das Er-ziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) unmittelbar im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht befinden, reduziert sich die monatliche Gebühr nach § 5 Abs. 1 und 4 um die Höhe des jeweils aktuellen staatlichen Zuschusses. Die Anrechnung des Zuschusses ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.“

Der Änderungsvorschlag der Verwaltung mit Wirkung zum 01.09.2019 lautet wie folgt:

„(5) Für Kinder, die sich im Berechtigungszeitraum (erster September des Jahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, und der Einschulung), reduziert sich die monatliche Gebühr nach § 5 Abs. 1 und 4 um die Höhe des jeweils aktuellen staatlichen Zuschusses. Die Anrechnung des Zuschusses ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.“

Die förmliche Beratung und Beschlussfassung des Änderungsvorschlags wäre – nach Vorberatung in der letzten Gemeinderatssitzung am 16.07.2019 – für heute geplant, so dass nach Möglichkeit die Satzungsänderung mit Wirkung zum 01.09.2019 in Kraft treten kann.

In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Vorschlag zur Satzungsänderung keinerlei Änderung der Gebührenhöhe oder Bemessungsregelungen ein hergeht. Beratung und Beschluss obliegen dem Gemeinderat Oberaudorf bei Vorlage in einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen.

Anlage zur Beschlussvorlage zum Sitzung am 01.08.2019:

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.08.2019	ö	informativ	7

Sachverhalt

679/2019        Kindergartenangelegenheiten; 5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte „Schatztruhe“ der Gemeinde Oberaudorf – Kindertagesstättengebührensatzung

„Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen für die kommende Gemeinderatssitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Anmerkung: In den Gemeinderatssitzungen am 01.08.2019, bzw. am 17.09.2019 wird über Änderungen der Kindertagesstättengebührensatzung beraten und beschlossen.

680/2019        Kindergartenangelegenheiten; Antrag des Kita-Verbund Inntal auf Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

„Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt die Hinweise des Kita-Verbund Inntal zur Anpassung von Kita-Wirtschafts-Jahr auf das Kalenderjahr (und damit Haushaltsjahr) zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Haushaltsansätze, rechtzeitige Leistung von Zahlungen) einzuleiten.“

682/2019        Vermögensverwaltung; Veräußerung des ausgesonderten Bauhof-Fahrzeugs Unimog U300

Das Kaufangebot der Fa. Simon Berger, Regau 2, 83080 Oberaudorf vom 28.06.2019 für den Erwerb des ausgesonderten Gemeindebauhof-Fahrzeugs Unimog U300 (vormals RO-2404) zum Preis von 20.100,00 e bo. wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Weitere Beschlüsse aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche öffentlich bekannt zu geben wären, liegen dzt. nicht vor.

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeistes und der Verwaltung:

Brenner-Basis-Tunnel, Zulauf, Sachstandsbericht des Ersten Bürgermeisters
Darlehen Nr. 87-99585-5-1 bei der LfA Förderbank, Zinssatzänderung ab 16.08.2019

Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt die Zinssatzänderung billigend zur Kenntnis.

Beantwortung von Fragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung:

Noch offene Fragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung werden im Rahmen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.09.2019 beantwortet.

Weitere Fragen und Anträge aus früheren öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche noch zu beantworten wären, liegen nicht vor.

Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann weist auf überbordenden Bewuchs (Hecke im Bereich des ehem. Cafe Waller) hin und bittet um Bereinigung der Situation. Soweit sich dieser entlang der von der Gemeinde Oberaudorf neu erworbenen Teilfläche handelt, ergeht über Herrn Michael Astl als Bauhof-Leiter der Auftrag zur Beseitigung.

Die Gemeinderatsmitglieder Herr Franz Hellmeier und Herr Hans Seebacher erbitten Auskunft über den Sachstand zur Straßenbaumaßnahme Rosenheimer Straße, insbesondere über die Tatsache der nochmaligen Pflasterverlegung, bzw. der von der ursprünglichen Planung abweichenden Bordsteine. Hierzu nimmt der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber umfassend Stellung und berichtet über die Schwierigkeiten mit den Nacharbeiten (Stichwort: Subunternehmer) und die Notwendigkeit der Änderung der Bordsteinsetzungen aus förderrechtlichen Gründen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber bittet um Pflege des Begleitgrüns am Wert stoff-Sammelplatz an der Innstraße.

Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer weist auf die private Baustelle Am Schlossberg 1, 83080 Oberaudorf (Errichtung eines Wohngebäudes), bzw. die daraus resultierenden Belastungen (z. B. Felsarbeiten) und die Beschwerden von Anliegern hin. Hierzu berichtet der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens (z. B. umfangreiche Beratungen im Bau- und Umweltausschuss), bzw. den aktuellen Sachstand hin.

Weitere Anfragen und Anregungen werden nicht gestellt.

Diskussionsverlauf