Datum: 10.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Färberhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
9	Anfragen und Bekanntgaben
8	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7	Aquaria, hier Sachstandsbericht bzgl. Förderung
6	Verkaufsoffener Sonntag am 29.12.2019, Ballonglühen
5	Berufung der Wahlleiter für die Kommunalwahl am 15.03.2020
4.2	Beschaffung der DFI-Anlagen
4.1	Beibehalt des Buslinienangebotes (Buslinie 29)
4	Öffentlicher Personennahverkehr
3	Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH: Feststellung Jahresabschluss 2018 mit Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats
2	Bahnhofsplatz: Vorstellung der Studie zur Tiefgarage mit Entlastungstunnel
1	Neubau Montessori Schule

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	informativ	9

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8. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

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7. Aquaria, hier Sachstandsbericht bzgl. Förderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö		7

Beschluss

ist die Ausschreibung auch nicht zu versenden, wodurch sich das Bauvorhaben zeitlich verschieben wird.

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6. Verkaufsoffener Sonntag am 29.12.2019, Ballonglühen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Verordnung

über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich

des „Ballonglühens in Oberstaufen“

am Sonntag, den 29.12.2019

Der Markt Oberstaufen erlässt aufgrund des § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 Zehnte ZuständigkeitsanpassungsVO vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) folgende Verordnung:

§ 1

Handelszweige

Anlässlich des „Ballonglühens“ können alle Verkaufsstellen geöffnet haben.

§ 2

Öffnungszeit

Die Verkaufsstellen dürfen von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

§ 3

Beschränkung auf Bezirke

Das Offenhalten beschränkt sich auf den in der Anlage näher bezeichneten Ortskern des Marktes Oberstaufen.

§ 4

Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am 29.12.2019, 0.00 Uhr in Kraft und am 29.12.2019, 24.00 Uhr außer Kraft.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 17 des Gesetzes über den Ladenschluss, die Bestimmungen der Arbeitszeitgesetzes und der Arbeitszeitordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes zu beachten sind.

Auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 24 LadSchlG wird ebenso hingewiesen.

Oberstaufen, den

MARKT OBERSTAUFEN

               Beckel

    Erster Bürgermeister

Anlage zur Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Ballonglühens“ am Sonntag, 29.12.2019

               Beschränkter Bezirk gem. § 3

MARKT OBERSTAUFEN

Oberstaufen, den

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5. Berufung der Wahlleiter für die Kommunalwahl am 15.03.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

1. Herr Christian Schiebel, als geschäftsleitender Beamter des Marktes Oberstaufen als Wahlleiter und
2. Frau Sabine Haberstock, Leiterin des Ordnungsamtes, als stellvertretende Wahlleiterin

berufen.

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4.2. Beschaffung der DFI-Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	4.2

Beschluss

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4.1. Beibehalt des Buslinienangebotes (Buslinie 29)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	4.1

Beschluss

Voraussetzung ist, dass analog der vergangenen Vereinbarungen  der Höchstbetrag für den Markt Oberstaufen in Höhe von max. 17.500,00 € weiterhin die Gültigkeit besitzt. An einem Konzept zur Verbesserung der Anbindung in den Bregenzerwald soll weiterhin durch die Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH gearbeitet werden.

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4. Öffentlicher Personennahverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	4

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3. Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH: Feststellung Jahresabschluss 2018 mit Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen, unter Verzicht auf alle vorgeschriebenen Formen und Fristen, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM GmbH) folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2018 wurde von Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, § 53 HGrG) geprüft. Entsprechend Bestätigungsvermerk im Prüfbericht vom 08. Mai 2019 hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt.

Der Jahresabschluss 2018, bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2018 bis 31.12.2018, sowie dem Anhang wird mit

• einer Bilanzsumme in Höhe von 1.247.947,64 €
• und einem Jahresüberschuss in Höhe von 100.197,82 €

festgestellt.

2. Verwendung Jahresüberschuss

Der Jahresüberschuss in Höhe von 100.197,82 € wird dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 133.856,24 € hinzugerechnet und in Höhe von 234.054,06 € als Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung Geschäftsführer

Dem Geschäftsführer Christopher Krull wird für das Jahr 2018 Entlastung erteilt.

4. Sonstiges

Alle zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte des Geschäftsjahres 01.01.2018 bis 31.12.2018 werden ausdrücklich genehmigt.

5. Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019

Zum Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2019 wird Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger, Sonthofen, bestellt.

Beschluss 2: 11  : 0

Feststellung:

Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, die Entlastung des OTM-Beirates in der Gesellschafterversammlung zu fassen.

6. Entlastung Beirat

Dem Beirat der OTM GmbH wird für das Jahr 2018 Entlastung erteilt. Die Beiratsmitglieder der OTM GmbH sind bei dieser Beschlussfassung persönlich beteiligt und nehmen an der Beschlussfassung nicht teil.

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2. Bahnhofsplatz: Vorstellung der Studie zur Tiefgarage mit Entlastungstunnel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö		2

Beschluss

 
Der Sachverhalt soll aufgrund der doch grundsätzlichen Entscheidung dieser Thematik nochmals in den Fraktionen beraten werden, um dann das weitere Vorgehen abschließend beraten zu können.

Im Haushalt 2020 sind Mittel für eine Verkehrsuntersuchung vorzusehen.

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1. Neubau Montessori Schule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2019	ö		1

Beschluss

Grundsätzlich wird die Variante C bevorzugt, allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Variante B wäre insofern denkbar, wenn das Schulgebäude wesentlich an die Kinderheimbebauung heranrücken könnte. Sollte diese Variante nicht machbar sein, ist der Vorschlag A weiter zu verfolgen, dann sollte das neue Schulgebäude aber deutlich hinter die bestehende Schulturnhalle verschoben werden.

Erster Bürgermeister Martin Beckel wird beauftragt die weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten zu führen und im Anschluss dem Marktgemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.