Datum: 27.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Färberhaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 14:05 Uhr bis 15:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2.1 Ersatzfahrzeug Wasserwerk
2 Auftragsvergaben
1.14 Am Giebel 7, Fl.Nr. 693/3 Gem. Aach; Ausbau Dachgeschoss im westl. Gebäudeteil und Nutzungsänderungen
1.13 Kalzhofen, Hochsträß 15, Fl.Nr. 1644 Gem. Oberstaufen; Errichtung eines Wiederkehres über der bestehenden Garage
1.12 Buchenegg 12, Fl.-Nr. 2174 Gem. Oberstaufen; Rückbau best. Maschinenstadel und Neubau Maschinenhalle
1.11 Blumenstraße 2, Fl.-Nr. 173/4 Gem. Oberstaufen; Anbau an die bestehende Schreinerei mit Werbeanlage und Zisterne
1.10 Kalzhofen, Orthalde 4, Fl.Nr. 1632 Gem. Oberstaufen; Umnutzung Fremdenzimmer zur Ferienwohnung mit Anbau
1.9 Im Moos 6, Fl. Nr. 364 / 1 Einbau einer zusätzlichen Wohnung und eines Büroraumes
1.8 Buflings; Fl.Nr. 3295/6 Gem. Oberstaufen; Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses
1.7 Argenstraße 23 A, Fl.-Nr. 367/13 Gem. Oberstaufen; Anbau einer Terrassenüberdachung mit Abstellraum
1.6 Lanzenbach 5, Fl.Nr. 1484/4, Gem. Aach i. Allg.; Einbau von Büroräumen; Änderung der Erschließungssituation
1.5 Vorderreute 8, Fl.Nr. 1421 und 1422 Gem. Oberstaufen; Umstrukturierung der bestehenden Hofanlage durch Abbruch des landwirtschaftlichen Gebäudeteils und Ersatzbau mit einem Hofcafé und 3 Wohneinheiten
1.4 Am Taufachmoos 2, Fl.Nr. 321/17 Gem. Oberstaufen; Erweiterungs- / Anbau am Bestand zur Nutzung einer Physiotherapiepraxis
1.3 Argenstraße 25, Fl.Nr. 367/10 Gem. Oberstaufen; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport
1.2 Auf der Halde 19, Fl.Nr. 664/24 Gem. Thalkirchdorf; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage (Genehmigungsfreistellungsverfahren)
1.1 Am Hungerbach 10, Wiedemannsdorf, Fl.Nr. 717/11 Gem. Thalkirchdorf; Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 WE - Tektur Stellplatznachweis
1 Bauanträge
13.1 Gasversorgung in Steibis, Hier: Gebäude der Gemeinde
13 Verschiedenes
12 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
11 Förderung von Wohnraum im Bestand
10 Umsetzung IT Sicherheitskonzept Ver- und Entsorgung
9 Denkmalschutz; statische Ertüchtigung der Friedhofskapelle
8 Bebauungsplan Argenstraße II
7 BG Auf der Halde, BA III Ingenieurleistungen, Planungsumfang, Details zur Bebauung
6 Wasserversorgung Gschwend Kein Interesse der Anwesen Gschwend 1, 2 und 3
5 Wasserversorgung Hinterreute 15 und 20 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungsrecht und vom Anschluss- und Benutzungszwang entsprechend Wasserabgabesatzung
4 Klärschlammstrategie
3 Kurpark, Fl.Nr. 167 Gem. Oberstaufen; Errichtung einer WC-Anlage

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2.1. Ersatzfahrzeug Wasserwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschluss  ermächtigt die Verwaltung, im Rahmen des Haushaltsansatz von 30.000€ die Ersatzbeschaffung des Fahrzeug mit den notwendigen Einbauten durchzuführen und das Altfahrzeug dann zu veräußern.

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2. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 2
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1.14. Am Giebel 7, Fl.Nr. 693/3 Gem. Aach; Ausbau Dachgeschoss im westl. Gebäudeteil und Nutzungsänderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.14

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt den o.g. Änderungen zu und erteilt hierzu sein gemeindliches Einvernehmen.

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1.13. Kalzhofen, Hochsträß 15, Fl.Nr. 1644 Gem. Oberstaufen; Errichtung eines Wiederkehres über der bestehenden Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.13

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Anbau auf die bestehende Garage zur Wohnraumnutzung sein gemeindliches Einvernehmen.
Einer Befreiung der Gestaltungssatzung zur 2/5-Regelung wird zugestimmt.

Hinweis:
Der Bauherr hat eine Abstandsflächenübernahme-Erklärung beizubringen.

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1.12. Buchenegg 12, Fl.-Nr. 2174 Gem. Oberstaufen; Rückbau best. Maschinenstadel und Neubau Maschinenhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.12

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum beantragten Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

Gestalterischer Hinweis:
Der Holzschirm könnte zur Verblendung der Betonwand noch weiter zum Boden erfolgen.

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1.11. Blumenstraße 2, Fl.-Nr. 173/4 Gem. Oberstaufen; Anbau an die bestehende Schreinerei mit Werbeanlage und Zisterne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.11

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Anbau an die bestehende Schreinerei, der Werbeanlage und Zisterne.

Für die Entwässerung ist eine Rückhaltung erforderlich. Das Regenwasser führt über die Bestandsleitung in den Seelesgraben.
Es wird empfohlen, die Fläche außerhalb der befestigten Terrasse zu begrünen.

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1.10. Kalzhofen, Orthalde 4, Fl.Nr. 1632 Gem. Oberstaufen; Umnutzung Fremdenzimmer zur Ferienwohnung mit Anbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 1.10

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung Fremdenzimmer in Ferienwohnung mit Anbau.
Ein Stellplatzplan ist nachzureichen. Es wird empfohlen, das Flachdach zu begrünen.

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1.9. Im Moos 6, Fl. Nr. 364 / 1 Einbau einer zusätzlichen Wohnung und eines Büroraumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 1.9

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt der Umnutzung zu und ermächtigt die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen im Verwaltungsweg zu erteilen.

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1.8. Buflings; Fl.Nr. 3295/6 Gem. Oberstaufen; Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 1.8

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt grundsätzlich der Bebauung des Grundstücks zu. Die Höhenabwicklung des Baukörpers (hier: Traufhöhe) ist jedoch vorher nochmals abzustimmen.
Die Gestaltungssatzung ist einzuhalten. Dem Bauherrn wird empfohlen, bei Eingabe des Bauantrages die Unterschriften der Eigentümer der Nachbargrundstücke zu erbringen.

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1.7. Argenstraße 23 A, Fl.-Nr. 367/13 Gem. Oberstaufen; Anbau einer Terrassenüberdachung mit Abstellraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 1.7

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt der Baumaßnahme mit den Abweichungen der BPl.-Festsetzungen unter der Maßgabe zu, dass die unmittelbaren Nachbarn mit Unterschrift dem Bauvorhaben zustimmen und ermächtigt die Verwaltung bei Eingang des Bauantrages das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

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1.6. Lanzenbach 5, Fl.Nr. 1484/4, Gem. Aach i. Allg.; Einbau von Büroräumen; Änderung der Erschließungssituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 1.6

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Einbau von Büroräumen und der Änderung der Erschließungssituation wie beantragt zu und erteilt sei gemeindliches Einvernehmen.


Hinweis:
Die Unterlagen werden an die Seilbahnaufsicht, Regierung von Oberbayern, Herrn Jantschek zugestellt.

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1.5. Vorderreute 8, Fl.Nr. 1421 und 1422 Gem. Oberstaufen; Umstrukturierung der bestehenden Hofanlage durch Abbruch des landwirtschaftlichen Gebäudeteils und Ersatzbau mit einem Hofcafé und 3 Wohneinheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.5

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt den jeweiligen Bauvorhaben zu und ermächtigt die Verwaltung bei Bauantragseingabe – sofern keine wesentlichen Änderungen/Abweichungen zur Bauvoranfrage bestehen – das gemeindliche Ermessen im Verwaltungsweg zu erteilen.

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1.4. Am Taufachmoos 2, Fl.Nr. 321/17 Gem. Oberstaufen; Erweiterungs- / Anbau am Bestand zur Nutzung einer Physiotherapiepraxis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.4

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt der Nutzung von Räumlichkeiten im Baugebiet „Girrenbachwiese“ zu. Für den geplanten Anbau müssen jedoch alle Festsetzungen im Bebauungsplan eingehalten werden, Nachbarrechte (z.B. Abstandsflächen) gewahrt sein und sonstige bauordnungsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Befreiungen von der Gestaltungssatzung werden nicht erlaubt.

Bei Einreichung des Bauantrages sind von den (unmittelbaren) Nachbarn – Fl.Nr. 321/16 und 321/18 Gem. Oberstaufen - aktuelle Unterschriften in den jeweiligen Bauunterlagen vorzulegen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bauantragsstellung – sofern keine große Abweichungen zur Anfrage bestehen – das gemeindliche Einvernehmen im Verwaltungsweg zu erteilen.

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1.3. Argenstraße 25, Fl.Nr. 367/10 Gem. Oberstaufen; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Abweichung zum BPl. nicht zu und verweigert sein gemeindliches Einvernehmen.

Die Abweichungen greifen in Anzahl und Gewichtung in die Grundkonzeption des Bebauungsplanes ein, das Plangefüge ist nicht mehr gegeben. Es ist nicht erkennbar, dass es sich um einen atypischen Sachverhalt handelt, der dann gegeben wäre, wenn die erstrebte Befreiung für jedes oder nahezu jedes andere Grundstück im Baugebiet (auch) gegeben wäre. Ferner wird insbesondere durch die angedachte Wohn- und Stellplatzmehrung auch das Verkehrsaufkommen negativ beeinflusst. Es gilt zwar als öffentlicher Belang – ausreichend - Wohnraum zu schaffen; hier jedoch ist dieses Erfordernis nach Würdigung der nachbarlichen Interessen nicht vereinbar (§ 31 Abs. 2 BauGB). Auch die Abweichung der Baugrenze kann nachbarschaftliche Schutzrechte auslösen.

Hinweis:
Die geplante Bauerweiterung im Fall Annette Klöpfer (Argenstraße 33, FlNr. 366/4 Gem. Oberstaufen) kann nicht als vergleichbarer Fall herangezogen werden, da u.a. eine direkte Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche besteht und somit zumindest aus Sicht des Verkehrs keine Nachbarn beeinträchtigt.

Eine Zustimmung zur Abweichung der Gestaltungssatzung wird verweigert; bei erneuter (und überarbeiteter Planeingabe) ist ebenso die Gestaltungssatzung zu beachten.

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1.2. Auf der Halde 19, Fl.Nr. 664/24 Gem. Thalkirchdorf; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage (Genehmigungsfreistellungsverfahren)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss bestätigt das Handeln der Verwaltung und nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

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1.1. Am Hungerbach 10, Wiedemannsdorf, Fl.Nr. 717/11 Gem. Thalkirchdorf; Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 WE - Tektur Stellplatznachweis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Tektureingabe (Hier: Nachweis von 9 Stellflächen auf dem Baugrundstück „Am Hungerbach 10“) sein gemeindliches Einvernehmen unter der Bedingung, dass eine andere Planung der noch fehlenden Stellflächen über eine gemeinsame Zufahrt bautechnisch unmöglich ist. Ferner ist als Auflage aufzunehmen, dass der Schnee auf Privatfläche nicht auf öffentlicher Verkehrsfläche abgelagert werden darf.

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 1
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13.1. Gasversorgung in Steibis, Hier: Gebäude der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 13.1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss teilt die Auffassung der Verwaltung und begrüßt die Gasversorgung in Steibis generell und insbesondere die Anschlussabsichten für gemeindliche Gebäude.
Bürgermeister Beckel wird ermächtigt, die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö informativ 13
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12. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss anerkennt den öffentlichen Teil des Protokolls von der letzten Sitzung vom 23.01.2019 und erhebt keine Einwände.

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11. Förderung von Wohnraum im Bestand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt den Ausführungen der Verwaltung zur Klarstellung der Förderrichtlinien zu. Die Beispiele sind bei den Hinweisen in der Förderrichtlinie aufzunehmen.

Die Förderrichtlinie soll zur Klarstellung in „Förderung von Wohnraum im Bestand“ umbenannt werden; die Wörter „im Bestand“ sind zu streichen.

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10. Umsetzung IT Sicherheitskonzept Ver- und Entsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 10

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung die entsprechenden Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsansatz, insgesamt 69.000€, durchzuführen.
Die Vergabe der Leistungen kann nach Vorlage entsprechender Angebote durch die  Verwaltung erfolgen.

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9. Denkmalschutz; statische Ertüchtigung der Friedhofskapelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö informativ 9

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss nimmt die Maßnahmen zur statischen Ertüchtigung der Friedhofskapelle zustimmend zur Kenntnis.

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8. Bebauungsplan Argenstraße II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 8

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung zu ermächtigen das Plangebiet durch das Planungsbüro Sieber, Lindau überplanen zu lassen.

Dabei sind folgende Aufträge/Vorarbeiten einzuleiten:
  • Fachliche Voruntersuchung (Schall und Artenschutz),
  • Städtebaulichen Entwurf und
  • Frühzeitige Behördenbeteiligung.

Hinweis:
Den Fraktionen im Marktgemeinderat soll ein Lageplan der bebaubaren Grundfläche als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

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7. BG Auf der Halde, BA III Ingenieurleistungen, Planungsumfang, Details zur Bebauung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt (nur) einem Teilbereich (hier: südlicher Straßenverlauf) als Umfang des Erschließungsabschnittes III des „Baugebietes Auf der Halde“ zur Erstellung der Ausführungsplanung zu und ermächtigt die Verwaltung den Auftrag an das Büro Zimmermann und Meixner zu vergeben.

Es ist vorzusehen, dass die Parzellen 11 und 12 sowie 25 und 26 als Mehrfamilienhäuser ausgelegt werden. Der nächste Bauabschnitt in der Roherschließung wird auf den unteren Straßenabschnitt festgelegt.

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6. Wasserversorgung Gschwend Kein Interesse der Anwesen Gschwend 1, 2 und 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 6

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschluss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.  Inwieweit ein späterer Anschluss möglich ist, muss dann nach Prüfung entsprechend §4 (Abs.3) der Wasserabgabesatzung fixiert werden.

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5. Wasserversorgung Hinterreute 15 und 20 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungsrecht und vom Anschluss- und Benutzungszwang entsprechend Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt den Anträgen der Anwesen Hinterreute 15 und 20 auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungsrecht nach §4 WAS und auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach §6 WAS zu.

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4. Klärschlammstrategie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Weichen zur Gründung einer Einkaufsgemeinschaft zur gemeinsamen Ausschreibung der Klärschlammentsorgung zu stellen und die aufgeführten Ablaufschritte einzuleiten. Die Entscheidung einer gemeinsamen Strategie zur mittelfristigen sicheren und kostengünstigen Klärschlammentsorgung wird begrüßt. Der Abschluss des Entsorgungsvertrags muss nach Vorlage der Angebote in einer Sitzung beschlossen werden.

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3. Kurpark, Fl.Nr. 167 Gem. Oberstaufen; Errichtung einer WC-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.02.2019 ö 3

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt der Versetzung der WC-Anlage zu und erteilt dem hierzu notwendigen Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Datenstand vom 28.01.2021 08:09 Uhr