Datum: 10.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 21:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Abschlussbericht Interims-Geschäftsführung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH
2 Kirchplatz 8, Fl.-Nr. 117 Gem. Oberstaufen; Neubau des ehem. Cafe am Markt mit Nutzungskonzept Hotel Löwen
3 Heimatdienst Oberstaufen: Antrag auf finanzielle Unterstützung bei Aufstellung "Kohler-Haus"
4 Neufassung Bestattungsgebührensatzung
5 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen (BGS - EWS) - Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2021
6 Fremdenverkehrsbeitrag: Verschiebung der Vorauszahlungsbescheide zum Fremdenverkehrsbeitrag 2021
9 Anfragen und Bekanntgaben
8 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7 Aktueller Sachstand Kindergarten mit Vorschau zur Bedarfsplanung

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1. Abschlussbericht Interims-Geschäftsführung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö informativ 1
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2. Kirchplatz 8, Fl.-Nr. 117 Gem. Oberstaufen; Neubau des ehem. Cafe am Markt mit Nutzungskonzept Hotel Löwen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Nutzungskonzept zu und ist grundsätzlich mit der Bauausführung gemäß der vorgestellten Variante 1 einverstanden. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bauantragstellung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sofern keine groben Planabweichungen vorgenommen werden. Sollten sich bei der Planeingabe größere Abweichungen zur hier vorgestellten Planung ergeben, ist der Bauantrag im gemeindlichen Bau- und Umweltausschuss zu behandeln.

Bauherr Manuel Levinger bedankt sich bei allen Anwesenden für das Vertrauen und die positiven Worte zur Planung und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit. Das Projekt ist gewagt und polarisiert und er freut sich darüber, dass die Mehrheit des Marktgemeinderates dafür gestimmt hat. Mit dem Erhalt des Löwens und dem Kontrast des modernen und gewagt geplanten Baukörpers kann in Oberstaufen eine neue Mitte geschaffen werden. Er bedankte sich beim Team von Alpstein für die Planung.

Erster Bürgermeister Martin Beckel bedankte sich im Namen des Marktgemeinderates für die Vorstellung und ist sich sicher, dass der Erhalt des alten Löwens und der moderne Ersatzbau für das Café am Markt eine Bereicherung für Oberstaufen darstellt. Er bedankt sich beim Bauherrn für die Geduld und die Kompromissbereitschaft und wünscht alles Gute für das Bauvorhaben.

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3. Heimatdienst Oberstaufen: Antrag auf finanzielle Unterstützung bei Aufstellung "Kohler-Haus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat bewilligt im Vorgriff auf den Haushalt 2021 für die Aufstellung des „Kohler-Hauses“ finanzielle Mittel in Höhe von 125.000,00 Euro. Hierfür sind die bereits eingeplanten Mittel für den zweiten Bauabschnitt der Flurbereinigung zu verwenden, der im Jahr 2021 nicht zur Ausführung kommen wird. Außerdem stimmt er der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 125.000,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung, die Ausfallbürgschaftserklärung mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt abzustimmen. Die genaue Situierung des Hauses ist nach erfolgter Abstimmung mit den direkten Nachbarn im Bau- und Umweltausschuss zu beraten.

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4. Neufassung Bestattungsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Oberstaufen (Bestattungsgebührensatzung).

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5. 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen (BGS - EWS) - Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die nachstehende 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen mit einer Gebührenanhebung der Abwassergebühren zum 01.01.2021 von 1,80 €/m³ Abwasser auf 1,90 €/m³ Abwasser. Die Verwaltung wird beauftragt, eine redaktionelle Neufassung bekannt zu machen:


3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen
vom

Auf Grund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Oberstaufen folgende 3. Änderungssatzung:


§ 1
Änderungsbestimmungen

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen (BGS – EWS) vom 21.10.2013 wird wie folgt geändert:


In § 10 Abs. 1 wird nach den Worten „Die Gebühr beträgt“ der Betrag „1,80 €“ durch den Betrag „1,90 €“ ersetzt.


§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.



MARKT OBERSTAUFEN

Oberstaufen, den



Martin Beckel
Erster Bürgermeister

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6. Fremdenverkehrsbeitrag: Verschiebung der Vorauszahlungsbescheide zum Fremdenverkehrsbeitrag 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Bescheide zur Festsetzung der Vorauszahlung des Fremdenverkehrsbeitrages 2021 auf Grund der Corona-Pandemie und dem Teil-Lockdown entgegen der Satzung erst nach Fälligkeit der eigentlich ersten Abschlagszahlung (15.02.2021) zu erlassen. Damit wird für die Zahlungspflichtigen im Jahr 2021 erstmals eine Zahlung zum 15.05.2021 fällig.

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö informativ 9
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8. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 9. Dezember 2020 über die öffentliche Sitzung am 12. November 2020.

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7. Aktueller Sachstand Kindergarten mit Vorschau zur Bedarfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 007. Sitzung des Marktgemeinderates 10.12.2020 ö informativ 7
Datenstand vom 18.12.2020 09:06 Uhr