Datum: 20.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, kleiner Saal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 14:05 Uhr bis 15:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge
1.1 Am Silberbühl 1, FlNr. 368/22 Gemarkung Oberstaufen; Einbau von zwei Dachgauben
1.2 Zell 8, FlNr. 3402 Gem. Oberstaufen; Umnutzung des Obergeschosses von Säge zu Wohnung
1.3 Argenstraße 23b, FlNr. 367/9 Gemarkung Oberstaufen; Neubau eines Einfamilienhauses mit 1 ELW und zwei innenliegenden Garagen
1.4 Sennereiweg 30, FlNrn. 563/4 und 563/14 Gemarkung Oberstaufen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Gerätehaus
1.5 Laufenegg 4, FlNrn. 1019 und 1020 Gemarkung Oberstaufen; Abbruch der bestehenden Gebäude und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Büroeinheit sowie Tiefgarage
1.6 Argenstraße 60, FlNrn. 361, 362 und 363/4 Gemarkung Oberstaufen; Anbringung von Werbeanlagen
1.7 Lindauer Str. 3, FlNr. 25 Gemarkung Oberstaufen; Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses
1.8 Am Sandbühl 2, FlNr. 185/5 Gemarkung Oberstaufen; Umbau und Sanierung des Wohnhauses
1.9 Vorderreute 12 1/2, FlNr. 1427/2 Gemarkung Oberstaufen; Um- und Anbau des Anwesens sowie Neubau eines Carports - Nutzungsänderung in Ferienwohnungen
1.10 Lamprechts 21, FlNr. 962/5 Gemarkung Thalkirchdorf; Anbau von zwei Wohnungen
6 Verschiedenes
5 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
4 Förderung von familiengerechtem Wohnraum; hier: Aussetzung der Vergaberichtlinien des Marktes Oberstaufen für gemeindeeigene Bauplätze sowie Förderung von Wohnraum
3.3 WV Sinswang, Netzerweiterung
3.2 WV Höfen, Netzerweiterung
3.1 PLS Wasserwerk, Austausch Rechner und Update
3 Auftragsvergaben
2.3 Lamprechts, FlNr. 979, Gemarkung Thalkirchdorf; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
2.2 Im Dorf 7, FlNr. 805 Gem. Aach; Erweiterung des Heulagers am bestehenden Gebäude und Anbau eines Laufstalls für Milchkühe
2.1 Hagspiel 12, FlNr. 1224 Gemarkung Aach i. Allg.; Sanierung und Nutzungsänderung eines ehem. Bauernhauses
2 Bauanfragen

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1
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1.1. Am Silberbühl 1, FlNr. 368/22 Gemarkung Oberstaufen; Einbau von zwei Dachgauben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Die Gestaltungssatzung ist einzuhalten.

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1.2. Zell 8, FlNr. 3402 Gem. Oberstaufen; Umnutzung des Obergeschosses von Säge zu Wohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

Den betroffenen Abweichungen zur Gestaltungssatzung in Bezug auf Dachüberstände,
Dachneigung und Fensterformatierung wird zugestimmt, da hierdurch der „äußerlich ursprünglichen Charakter“ beibehalten bleibt.
In Punkto Dachausbau soll jedoch satzungsgemäß ein Wiederkehr (auch möglich mit Pultdach) mit mindestens 25 cm Austragung errichtet werden. Die Planunterlagen sind vom Bauherrn/Planer diesbezüglich nochmals nachzubessern und nochmals über die Bauverwaltung vorzulegen.

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1.3. Argenstraße 23b, FlNr. 367/9 Gemarkung Oberstaufen; Neubau eines Einfamilienhauses mit 1 ELW und zwei innenliegenden Garagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Die Gestaltungssatzung ist zu beachten. Die Bauausführung bezüglich der „Krüppelwalmdächer“ sind als „Satteldach“ abzuändern.

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1.4. Sennereiweg 30, FlNrn. 563/4 und 563/14 Gemarkung Oberstaufen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Gerätehaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.4

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zu dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Die Gestaltungssatzung ist zu beachten.

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1.5. Laufenegg 4, FlNrn. 1019 und 1020 Gemarkung Oberstaufen; Abbruch der bestehenden Gebäude und Neuerrichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Büroeinheit sowie Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.5

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss nimmt die Planung zustimmend zur Kenntnis.

Der Bauherr hat bei Bauausführung jedoch die Gestaltungssatzung zu beachten und den Kniestock entsprechend § 5 Abs. 2 OGS auf 0,80 m zu reduzieren. Es dürfen auch nachträglich keine Dachgauben entstehen.

Zudem soll eine Nutzungsbeschränkung (Hauptwohnsitznutzung) als persönlich beschränkte Grunddienstbarkeit zugunsten des Marktes Oberstaufen aufgenommen werden und ist vor Baugenehmigung zu erbringen.

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1.6. Argenstraße 60, FlNrn. 361, 362 und 363/4 Gemarkung Oberstaufen; Anbringung von Werbeanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.6

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Werbeanlagen sein gemeindliches Einvernehmen.

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1.7. Lindauer Str. 3, FlNr. 25 Gemarkung Oberstaufen; Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.7

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum geplanten Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen und stimmt einer Befreiung der Gestaltungssatzung in Bezug der Dachgaube und Balkondarstellung zu. Der dargestellte Stellplatznachweis wird anerkannt.

Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt in Sachen Stellplatznachweis entsprechende Abstimmungen mit dem Bauantragssteller vorzunehmen.

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1.8. Am Sandbühl 2, FlNr. 185/5 Gemarkung Oberstaufen; Umbau und Sanierung des Wohnhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.8

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zu geplanten Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Bezüglich der Balkonausführung und der Umgestaltung der Dachlandschaft wird Zustimmung erteilt.

Die Stellplatzsatzung ist zu beachten. Ob eine Nutzungsänderung nachträglich zu beantragen ist, wenn die gewerbliche Nutzung feststeht, hat der Bauherr rechtzeitig mit der dem Markt Oberstaufen und der Baugenehmigungsbehörde zu klären.

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1.9. Vorderreute 12 1/2, FlNr. 1427/2 Gemarkung Oberstaufen; Um- und Anbau des Anwesens sowie Neubau eines Carports - Nutzungsänderung in Ferienwohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.9

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt zwar der geplanten Nutzung grundsätzlich zu, lehnt aber für das vorgesehene und eingereichte Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen ab, solang der erforderliche Stellplatznachweis (Planungs-Stand hier 13 Stellflächen) nicht erbracht wird.
Die Verwaltung wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn der Stellplatznachweis erbracht und die Gestaltungssatzung eingehalten wird.

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1.10. Lamprechts 21, FlNr. 962/5 Gemarkung Thalkirchdorf; Anbau von zwei Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 1.10

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Für die neu entstehenden Wohneinheiten ist eine persönlich beschränkte Nutzungsbeschränkung (hier nur Hauptwohnsitz) als Dienstbarkeit aufzunehmen.

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö informativ 6
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5. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss anerkennt den öffentlichen Teil des Protokolls der letzten Sitzung vom 29.04.2020 und erhebt keine Einwendungen.

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4. Förderung von familiengerechtem Wohnraum; hier: Aussetzung der Vergaberichtlinien des Marktes Oberstaufen für gemeindeeigene Bauplätze sowie Förderung von Wohnraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö vorberatend 4

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss setzt die Vergaberichtlinie für die Förderung von Wohnraum mit sofortiger Wirkung außer Kraft.
Dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen die Entscheidung mitzutragen und die Mittel im Haushaltsansatz 2020 auf 41.000,00 € zu reduzieren
(bisheriger Ansatz 60.000,00 €).
Bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2020 soll erneut für das Folgejahr 2021 entschieden werden.

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3.3. WV Sinswang, Netzerweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Maßnahme umzusetzen, da diese auch im Haushalt enthalten ist.
Es ist zu prüfen, ob die Ausführung im Spülbohrverfahren nicht wirtschaftlicher ist.
Die Verwaltung wird ermächtigt die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

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3.2. WV Höfen, Netzerweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis.
Da bereits auch andere Ortschaften einen Antrag auf Wasserversorgung gestellt haben und hierfür keine Mittel im Haushalt 2020 eingestellt sind, wird der Bau der Wasserversorgung Höfen in 2020 nicht realisiert.
Der Kostenansatz ist in die Haushaltsberatungen 2021 mit aufzunehmen, wo dann auch die Reihenfolge der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen abschließend beraten wird.

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3.1. PLS Wasserwerk, Austausch Rechner und Update

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö 3.1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung die Leistungen an die Firma E&M  Wasseranlagenbau, Ravensburg, zum Angebotspreis von 37.502,31 € zu vergeben.

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3. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 3
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2.3. Lamprechts, FlNr. 979, Gemarkung Thalkirchdorf; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 2.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen kann der Bau- und Umweltausschuss wegen rechtlicher Unzulässigkeit nicht erteilen. Dem Bauherrn wird empfohlen die Bauvoranfrage wieder zurückzunehmen.

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2.2. Im Dorf 7, FlNr. 805 Gem. Aach; Erweiterung des Heulagers am bestehenden Gebäude und Anbau eines Laufstalls für Milchkühe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt der Baumaßnahme zu.
Bei Bauantragstellung ist eine nochmalige Beratung im Bau- und Umweltausschuss nur dann notwendig, wenn Abweichungen zur Gestaltungssatzung bewertet werden müssen. Ansonsten wird die Verwaltung ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen im Verwaltungsweg zu erteilen.

Sollte aus rechtlichen Gründen eine Erweiterung/Errichtung des Stalls an dieser Stelle ausgeschlossen sein, kann sich der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss grundsätzlich auch eine Hofaussiedlung vorstellen.

Mit Herrn Höß sind ebenso Gespräche aufzunehmen, dass von Seiten der Marktgemeinde eine Straßenwidmung auf 5 m (3,50 m + 2 x 0,75 m) im Zuge dieser Baumaßnahme  erforderlich ist. MBM Josef Aichele wird ermächtigt, die Einzelheiten hierzu festzulegen.
 

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2.1. Hagspiel 12, FlNr. 1224 Gemarkung Aach i. Allg.; Sanierung und Nutzungsänderung eines ehem. Bauernhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Eine Beschlussfassung wird zurückgestellt. Den anwesenden Bauherrn wird aufgegeben neue Entwürfe mit Satteldachausführung (Dachgeschossausbau) vorzulegen.

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2. Bauanfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.05.2020 ö informativ 2
Datenstand vom 28.01.2021 07:51 Uhr