Datum: 02.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, kleiner Saal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 14:19 Uhr bis 15:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3 Gemeinde Stiefenhofen; Bebauungsplan "Alte Güterhalle"
2.5 Wengen 19, FlNrn. 2033/8 u. 2033/7, Gem. Oberstaufen; Betriebsgebäude
2.4 Schloßstraße, FlNr. 159; Gem. Oberstaufen; Neuerrichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
2.3 Hinterreute 12 1/2, FlNr. 1347/6 Gem. Oberstaufen; Erweiterung des bestehenden Garagengebäudes
2.2 Konstanzer 14, FlNr. 479 Gem. Thalkirchdorf; Abbruch mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses
2.1 Peter-Sutter-Straße 6, FlNr. 38 Gem. Oberstaufen; Anbau an ein bestehendes Wohnhaus (5 WE/Ferienwohnungen)
2 Anfragen und Bekanntgaben
1.16 Am Silberbühl 31, FlNr. 342/23, Gem. Oberstaufen; Errichtung einer 2. Wohnung mit Widerkehr und Balkon, sowie Neubau einer Doppelgarage
1.15 Paradiesweg 20, FlNrn. 895/81 + 895/75, Gem. Oberstaufen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
1.14 Hinterstaufen; FlNrn. 63/28, 230/0 und 230/3 Gem. Oberstaufen; Errichtung von MTB-Trailstrecken im sog. Rainwald
1.13 Kalzhofer Straße 7, FlNr. 61 Gem. Oberstaufen; Unterstandnutzung als späterer Balkon
1.12 Am Seelesgraben 8, FlNr. 183 Gem. Oberstaufen; Nutzungsänderung von Zahnarztpraxis in Ferienwohnung
1.11 Salzstraße 35a, FlNr. 719 Gem. Thalkirchdorf; Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage
1.10 Salzstraße 31, FlNr. 658 Gem. Thalkirchdorf; Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage für 11 Wohneinheiten
1.9 Bahnhofstraße 3, FlNrn. 105 + 75/1 Gem. Oberstaufen; 1. Tektur, Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
1.8 Sägmühle 6, FlNr. 742/9 Gem. Aach i. Allg.; Neubau eines Kehrgiebels in das bestehende Mehrfamilienhaus
1.7 Kirchdorfer Str. 16, FlNr. 78 Gem. Thalkirchdorf; Ersatzbau eines bestehenden Stadels mit angehängtem Holzlager zum Unterstellen forstwirtschaftlicher Maschinen zur Eigennutzung
1.6 Sinswang 12, FlNr. 3766 Gem. Oberstaufen; 1. Tektur - Ersatzneubau Wohnhaus (1 WE) mit Carport und 3 Ferienwohnungen
1.5 Mühlenstraße, FlNnr. 488/14, 503, 503/4, 503/6, 488/10 Gem.Oberstaufen; Errichtung eines Parkplatzes für Mitarbeiter
1.4 Stießberg 9, FlNr. 713/1 Gem. Oberstaufen; Errichtung von zwei Widerkehrgauben in zwei bestehenden Wohnungen
1.3 FlNr. 464 Gem. Thalkirchdorf; (Nähe Konstanzer 33), Errichtung einer Lagerhalle für Holzhackschnitzel und Forstgeräte
1.2 Bahnhofsplatz 4, FlNr. 63/105 Gem. Oberstaufen; Fassadenänderung der Gebäudewestseite und Nutzungsänderung EG von Restaurant zur Wohnung
1.1 Isnyer Str. 1, FlNrn. 376/3, 63/73 Gem. Oberstaufen; Einbau einer Wohnung in das bestehende Gastro-Pavillon (Nutzungsänderung)
1 Bauanträge
5 Verschiedenes
4 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

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3. Gemeinde Stiefenhofen; Bebauungsplan "Alte Güterhalle"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erhebt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Güterhalle“ keine Einwendungen, da Belange des Marktes Oberstaufen nicht berührt werden. Die Abgabe der Stellungnahme an die Gemeinde Stiefenhofen ist nicht notwendig.

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2.5. Wengen 19, FlNrn. 2033/8 u. 2033/7, Gem. Oberstaufen; Betriebsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der gemeindliche Bauausschuss stimmt dem Bauvorhaben mit seiner modernen Bauausführung grundsätzlich zu und ermächtigt die Verwaltung im Verwaltungsweg bei Bauantragstellung das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Stellplatzsatzung ist zu beachten.

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2.4. Schloßstraße, FlNr. 159; Gem. Oberstaufen; Neuerrichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Befreiung der Höhenfestsetzung zur Bebaubarkeit des Grundstücks grundsätzlich zu. Die Höhenabwicklung des Gebäudes kann jedoch nicht, wie beantragt akzeptiert werden.
Um weitere Planungen zu ermöglichen, wird zugestimmt, dass die Traufhöhe maximal um 1,50 m bis 1,80 m über der festgesetzten Traufhöhe im Bebauungsplan liegen darf.  
Eine erneute Beratung und Vorstellung des Bauvorhabens im gemeindlichen Bau- und Umweltausschuss ist bei Bauantragstellung bzw. Antrag auf Vorbescheid notwendig.

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2.3. Hinterreute 12 1/2, FlNr. 1347/6 Gem. Oberstaufen; Erweiterung des bestehenden Garagengebäudes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum o.g. Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Bei Bauantragstellung wird die Verwaltung ermächtigt das gemeindliche Einvernehmen im Verwaltungsweg zu erteilen.
Eine Befreiung der Gestaltungssatzung in Bezug der Dachform (hier: außermittige First) wird erteilt.
Das Landratsamt Oberallgäu soll nochmals die Variante „Tiefgarage“ prüfen und alle Belange abwägen. Sollte die Baugenehmigungsbehörde dieser Variante dann doch noch zustimmen, wird die Verwaltung ermächtigt, auch zu dieser Bauausführung, das gemeindliche Einvernehmen im Verwaltungsweg zu erteilen.

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2.2. Konstanzer 14, FlNr. 479 Gem. Thalkirchdorf; Abbruch mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt der geplanten Baumaßnahme grundsätzlich zu.
Der landwirtschaftliche Charakter des Hauses soll jedoch gewahrt bleiben; die Ansichten sind diesbezüglich zu ändern. Die örtlichen Satzungen sind zu beachten.

Bei Bauantragstellung ist eine erneute Beratung im Bauausschuss notwendig.

 

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2.1. Peter-Sutter-Straße 6, FlNr. 38 Gem. Oberstaufen; Anbau an ein bestehendes Wohnhaus (5 WE/Ferienwohnungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauvorhaben grundsätzlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und örtlichen Satzungen zu.
Bei Bauantragstellung ist eine erneute Beratung im Bau- und Umweltausschuss notwendig.

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2. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö informativ 2
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1.16. Am Silberbühl 31, FlNr. 342/23, Gem. Oberstaufen; Errichtung einer 2. Wohnung mit Widerkehr und Balkon, sowie Neubau einer Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.16

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den geplanten Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug der Garagensituierung wird erteilt.

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1.15. Paradiesweg 20, FlNrn. 895/81 + 895/75, Gem. Oberstaufen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.15

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.
Die gemeindliche Gestaltungssatzung ist einzuhalten. Die Bauausführung ist insbesondere zur Vordachgestaltung abzuändern.
Die Zufahrtsbreite zum Anwesen ist auf max. 9 m zu beschränken.
Vom Bauherrn ist sicherzustellen, dass der Hochwasserabfluss weiterhin gewährleistet ist und diesbezüglich keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft erfolgt.

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1.14. Hinterstaufen; FlNrn. 63/28, 230/0 und 230/3 Gem. Oberstaufen; Errichtung von MTB-Trailstrecken im sog. Rainwald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.14

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt sein grundsätzliches Einvernehmen an dieser Stelle o.g. Bauvorhaben zu verwirklichen. Vorsorglich wird zugestimmt, einen Bauantrag hierzu bei der Baugenehmigungsbehörde einzureichen, sollte sich widererwartend herausstellen, dass zur Verwirklichung dieses Projektes kein Bauleitplanverfahren notwendig ist.
Es wird jedoch empfohlen, nochmals in den zuständigen Fachausschüssen das Sachthema eingehend zu beraten und ggf. eine Empfehlung an den Marktgemeinderat abzugeben.

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1.13. Kalzhofer Straße 7, FlNr. 61 Gem. Oberstaufen; Unterstandnutzung als späterer Balkon

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.13

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Anbau sein gemeindliches Einvernehmen. Die gemeindliche Gestaltungssatzung ist zu beachten; die bauliche Ausführung des Balkons ist abzuändern. Ggf. sind neue Planunterlagen nachzureichen.

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1.12. Am Seelesgraben 8, FlNr. 183 Gem. Oberstaufen; Nutzungsänderung von Zahnarztpraxis in Ferienwohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.12

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt für das Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.
Vor Erteilung einer Baugenehmigung hat der Bauherr einen von der Hausverwaltung abgestempelten Stellplatzplan einzureichen, woraus die Dauernutzbarkeit von 2 Stellflächen nachgewiesen wird.

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1.11. Salzstraße 35a, FlNr. 719 Gem. Thalkirchdorf; Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.11

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss lehnt für das Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen ab. Die gesicherte Erschließung für Wasser und Kanal ist vor Erteilung der Baugenehmigung vom Bauherrn beizubringen.
Ebenso ist noch eine Darstellung/Planzeichnung abzugeben, die Aufschluss über die Gebäude- bzw. Firsthöhen der angrenzenden Nachbarhäuser geben sowie ein Geländeprofil des Baugrundstücks.
Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der im Sachverhalt erwähnten Beschränkungen wird Befreiung erteilt, wenn die Nachbarn zustimmen.
Eine nochmalige Beratung im gemeindlichen Bau- und Umweltausschuss ist geboten.

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1.10. Salzstraße 31, FlNr. 658 Gem. Thalkirchdorf; Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage für 11 Wohneinheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.10

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben ab.
Einer Befreiung zum Teilbaulinienplan, sofern dieser Beachtung findet, wird nur zugestimmt, sofern die Nachbarunterschriften vorliegen.
Das Bauvorhaben hat grundsätzlich die örtlichen Satzungen (Gestaltungssatzung und Stellplatzsatzung)  zu beachten.

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1.9. Bahnhofstraße 3, FlNrn. 105 + 75/1 Gem. Oberstaufen; 1. Tektur, Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.9

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Planungsänderung (1. Tektur) sein gemeindliches Einvernehmen.

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1.8. Sägmühle 6, FlNr. 742/9 Gem. Aach i. Allg.; Neubau eines Kehrgiebels in das bestehende Mehrfamilienhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird verweigert.
Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss fordert den Bauherrn auf, die Errichtung den Bestimmungen der Gestaltungssatzung anzupassen.
Bei Errichtung eines Widerkehrs hat sich der Balkon an der bestehenden Balkonfront (OG) in der Flucht auszurichten. Die Verwaltung wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen im Verwaltungsweg zu erteilen, wenn eine entsprechende Umplanung erfolgt. Eine Befreiung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes wird dann in Aussicht gestellt, wenn die Nachbarunterschriften vorliegen.

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1.7. Kirchdorfer Str. 16, FlNr. 78 Gem. Thalkirchdorf; Ersatzbau eines bestehenden Stadels mit angehängtem Holzlager zum Unterstellen forstwirtschaftlicher Maschinen zur Eigennutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.7

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt für das beantragte Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

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1.6. Sinswang 12, FlNr. 3766 Gem. Oberstaufen; 1. Tektur - Ersatzneubau Wohnhaus (1 WE) mit Carport und 3 Ferienwohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.6

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

Der Ausschuss möchte, dass vom Bauherrn, wie in gängiger Praxis von anderen Bauherrn im sog. Außenbereich auch gefordert wurde, noch eine grundbuchrechtliche Nutzungsdienstbarkeit aufzunehmen, dass keine Nebenwohnsitze entstehen dürfen.  

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1.5. Mühlenstraße, FlNnr. 488/14, 503, 503/4, 503/6, 488/10 Gem.Oberstaufen; Errichtung eines Parkplatzes für Mitarbeiter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.5

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

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1.4. Stießberg 9, FlNr. 713/1 Gem. Oberstaufen; Errichtung von zwei Widerkehrgauben in zwei bestehenden Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.4

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bauvorhaben grundsätzlich zu.
Die gemeindliche Gestaltungssatzung ist einzuhalten.

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1.3. FlNr. 464 Gem. Thalkirchdorf; (Nähe Konstanzer 33), Errichtung einer Lagerhalle für Holzhackschnitzel und Forstgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt dem forstwirtschaftlich privilegierten Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

Einer Ausnahme zur Errichtung eines außermittigen Firstes wird nicht zugestimmt, da es hierzu keine funktionale Begründung gibt. Der Bauherr hat die geänderte Planung über den Markt Oberstaufen einzureichen. Die Gestaltungssatzung ist einzuhalten.

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1.2. Bahnhofsplatz 4, FlNr. 63/105 Gem. Oberstaufen; Fassadenänderung der Gebäudewestseite und Nutzungsänderung EG von Restaurant zur Wohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Fassadenänderung und der beantragten Nutzungsänderung von Restaurant in Wohnraum sein gemeindliches Einvernehmen.
Zur Fenstergestaltung an der Gebäudewestseite wird von der Gestaltungssatzung eine Ausnahme erteilt.

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1.1. Isnyer Str. 1, FlNrn. 376/3, 63/73 Gem. Oberstaufen; Einbau einer Wohnung in das bestehende Gastro-Pavillon (Nutzungsänderung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der gemeindliche Bau- und Umweltausschuss erteilt für die beabsichtigte Nutzungsänderung des ehemaligen Gastro–Pavillons in eine Wohnung sein gemeindliches Einvernehmen.

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 1
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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö informativ 5
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4. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Datenstand vom 04.03.2021 07:24 Uhr