Datum: 15.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Thaler Festsaal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:07 Uhr bis 21:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH: Wirtschaftsplan 2021
3 Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) - Genehmigung Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2021
4 Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2021, samt Anlagen
5 Auftragsvergabe Straßensanierung 2021
6 Feuerwehren
6.1 Bestätigung der Feuerwehr-Notkommandanten
6.2 Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie Veranstaltungen durch die Feuerwehr nach der StVO
7 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
8 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 1
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2. Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH: Wirtschaftsplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH.

Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen, unter Verzicht aller vorgeschriebenen Formen und Fristen, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM GmbH) den Wirtschaftsplan 2021 zu beschließen.

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3. Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) - Genehmigung Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2021 (bestehend aus Erfolgs- und Vermögens-plan) sowie dem Stellenplan 2021 und dem Finanzplan 2022 bis 2026 zu und stellt diesen, gem. § 6 Abs. 1 Buchstabe g der Betriebssatzung für den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO), fest.

Der Erfolgsplan 2020 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.418.600,00 Euro ab.

Der Vermögensplan 2020 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.034.100 Euro ab.

Für die Investitionen von TEO ist folgender Ausgleich vorgesehen:
Darlehensaufnahme des Tourismus Eigenbetriebes Oberstaufen (TEO)                     5.727.800,00 Euro
davon
  • genehmigungspflichtige Neudarlehensaufnahme:                                2.316.000,00 Euro
  • heranziehbare, bereits im Vorjahr b genehmigte Darlehensaufnahme:        3.411.800,00 Euro
Verlustübernahme Markt Oberstaufen                                                   540.000,00 Euro
Investitionszuschuss Markt Oberstaufen                                                    460.000,00 Euro

Der Stellenplan 2021 schließt mit 10,75 Vollzeit-Äquivalenten ab.

Der Finanzplan 2022 bis 2026 schließt mit einem Finanzierungsdefizit für den gesamten Zeitraum in Höhe 10.540.900,00 Euro ab. Hierzu sind im Rahmen einer Klausursitzung vom Marktgemeinderat die Prioritäten für die nächsten Jahre festzulegen.

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Kalkulation von Erfolgs-, Vermögens-, Stellen- und Finanzplan auf Grund beschränkter personeller Ressourcen sowie wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie durch die Betriebsleitung des TEO und die involvierten Mitarbeiter der Marktgemeindeverwaltung nur mit größeren Unsicherheiten kalkulierbar waren.

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4. Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2021, samt Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestätigt den Haushaltsplan 2021 mitsamt seinen Anlagen
  • Gesamtplan mit Einzelplänen 2021
  • Finanzplanung 2022 - 2024
  • Stellenplan 2021
und beschließt die nachstehende Haushaltssatzung 2021.

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung für Sommer/Herbst 2021 eine Klausursitzung zu terminieren, in der die Prioritäten für die Finanzplanung der kommenden Jahre gemeinsam mit der Verwaltung von Rathaus, TEO und Schulverband festzulegen sind.


Haushaltssatzung
des Marktes Oberstaufen für das Haushaltsjahr 2021


Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Oberstaufen folgende Haushaltssatzung:


§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt, er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        21.670.700 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        11.931.500 €
ab.


§ 2
  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf        2.494.100 €
festgesetzt.

  1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan
des Eigenbetriebes „Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen“ wird auf        2.316.000 €
festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Gemeinde und des Tourismus Eigenbetriebes Oberstaufen werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                320 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                420 v.H.
  1. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag                                        360 v.H.



§ 5

    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                                          €  4.000.000
festgesetzt.
    1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Tourismus
Eigenbetriebes Oberstaufen wird auf                                                          €  1.000.000
festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.




Oberstaufen, den

Markt Oberstaufen




Martin Beckel
Erster Bürgermeister

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5. Auftragsvergabe Straßensanierung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die vorgetragenen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen und den Auftrag an die Fa. Dobler aus Lindenberg mit Brutto 437.581,22 Euro zzgl. der beiden Maßnahmen von ca. 145.000,00 Euro somit gesamt von 582.581,22 Euro zu vergeben.

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6. Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 6
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6.1. Bestätigung der Feuerwehr-Notkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestellt gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes den bisherigen 1. Kommandanten Christoph Fink sowie den bisherigen 2. Kommandanten Günter Fink der Ortsfeuerwehr Aach sowie den bisherigen 2. Kommandanten Jürgen Schneider der Ortsfeuerwehr Steibis zu Notkommandanten, bis nach ordentlichen Wahlen die dann neu oder wieder gewählten Kommandanten durch die Marktgemeinde bestätigt wurden.

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6.2. Sicherung von Einsatz- und Übungsstellen sowie Veranstaltungen durch die Feuerwehr nach der StVO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt auf Grundlage von Art. 7a Satz 2 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) zu, dass die Führungsdienstgrade der Ortsfeuerwehren oder die im Einzelfall von diesen damit beauftragten Mannschaftsdienstgrade und Helfer zur Sicherung von Veranstaltungen die Befugnisse von Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger oder Eigentümern von Straßen nach Art. 7a Satz 1 übernehmen dürfen.

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7. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 13. April 2021 über die öffentliche Sitzung am 18. März 2021.

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8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Marktgemeinderates 15.04.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 25.05.2021 15:06 Uhr