Druckansicht: 011. Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 20.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 22:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bauleitplanung
2.1	Aufstellungsbeschluss für "Bebauungsplan Haubers Naturresort" mit Änderung des Flächennutzungsplanes
2.2	Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Allgäuer Alpenwasser"
2.3	Künftige Regelung zur Kostenübernahme bei Änderungen des Flächennutzungsplans
3	Aufhebung der Abstandsflächensatzung aufgrund gesetzlicher Regelung in der Bayerischen Bauordnung
4	Auftragsvergabe: Fernübertragung Außenstellen Abwasseranlage
5	Hybridsitzungen: Beschluss über Zulassung der Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung; Änderung der Geschäftsordnung
6	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7	Anfragen und Bekanntgaben
7.1	Wohmobilstellplatz Thalkirchdorf

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu. Diese lautet nun wie folgt:

1.	Anträge zur Tagesordnung
2.	Bauleitplanung
2.1	Aufstellungsbeschluss für "Bebauungsplan Haubers Naturresort" mit Änderung des Flächennutzungsplanes
2.2	Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Allgäuer Alpenwasser"
2.3	Künftige Regelung zur Kostenübernahme bei Änderungen des Flächennutzungsplans
3.	Aufhebung der Abstandsflächensatzung aufgrund gesetzlicher Regelung in der Bayerischen Bauordnung
4.	Auftragsvergabe: Fernübertragung Außenstellen Abwasseranlage
5.	Hybridsitzungen: Beschluss über Zulassung der Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung; Änderung der Geschäftsordnung
6.	Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7.	Anfragen und Bekanntgaben
7.1	Wohnmobilstellplatz Thalkirchdorf

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2. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö		2

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2.1. Aufstellungsbeschluss für "Bebauungsplan Haubers Naturresort" mit Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	2.1

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hauber Resort gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Voraussichtlicher Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes:

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplans geht über den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hotelerweiterung Haubers Alpenresort“ hinaus, da durch die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Hotelerweiterung Hauber/Kalzhofen“ auch die zukünftigen Entwicklungsperspektiven des bestehenden Hotelgewerbes abgedeckt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Geltungsbereich im Laufe des Bauleitplanverfahrens noch ändern kann.

Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes:

Beschluss 3

Der Markt Oberstaufen übernimmt die Planungskosten für die Flächennutzungsplanänderung der Firma Meixner Stadtentwicklung GmbH, Friedrichshafen, in Höhe von ca. 13.000,00 Euro.

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2.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Allgäuer Alpenwasser"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	2.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Allgäuer Alpenwasser“ in der Fassung vom 21.04.2021 und die Änderung des Flächennutzungsplanes. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

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2.3. Künftige Regelung zur Kostenübernahme bei Änderungen des Flächennutzungsplans

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	2.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für künftige Bauplanverfahren, die bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig machen, der Antragsteller (Bauherr) alle Planungskosten hierzu zu übernehmen hat. Für die im Sachverhalt genannten Verfahren, trägt der Markt Oberstaufen noch die Kosten für die Flächennutzungsplanänderung.

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3. Aufhebung der Abstandsflächensatzung aufgrund gesetzlicher Regelung in der Bayerischen Bauordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt folgende Satzung:

„Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Bemessung von Abstandsflächen in Oberstaufen (Abstandsflächensatzung) vom 18.09.2013

Aufgrund von Art. 6 Bayerische Bauordnung – BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-11), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23.12.2020 (GVBl. S. 663, BayRS 31/2020) i.V.m. Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24.07.2020 (GVBl. S. 350), beschließt der Marktgemeinderat folgende Aufhebungssatzung:

Aufhebungssatzung

§ 1 Aufhebung

Die Satzung über die Bemessung von Abstandsflächen mit Anlagen (Begründung und Lageplan) vom 18.09.2013 wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.09.2013 außer Kraft.

Oberstaufen, den _______________

Markt Oberstaufen

Martin Beckel

Erster Bürgermeister

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4. Auftragsvergabe: Fernübertragung Außenstellen Abwasseranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel nach Prüfung der Angebote die Leistung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

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5. Hybridsitzungen: Beschluss über Zulassung der Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung; Änderung der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt, die Sitzungsteilnahme mittels Ton-Bildübertragungen auf Grund der damit verbundenen Kosten und des Verwaltungsaufwandes derzeit nicht einzuführen.

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6. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 3. Mai 2021 über die öffentliche Sitzung am 15. April 2021.

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7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	informativ	7

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7.1. Wohmobilstellplatz Thalkirchdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)	011. Sitzung des Marktgemeinderates	20.05.2021	ö	informativ	7.1

Datenstand vom 09.07.2021 08:40 Uhr