Datum: 21.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 Bikewegsanierung Sonnhalde/Angersteg; Auftragsvergabe
3 Übungstrails Rainwald; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise
2.3 Stellungnahme zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bühl-Mitte" Stadt Immenstadt
2.2 Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Belange zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans in Konstanzer
2.1 Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Allgäuer Alpenwasser in Konstanzer
2 Bauleitplanung
1 Breitbandausbau - Bundesförderprogramm Graue Flecken; Information und Beschlussfassung weiteres Vorgehen
8 Anfragen und Bekanntgaben
7 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
6.3 Neuerlass Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr
6.2 Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren
6.1 Neuerlass Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter; Aufhebung der bisherigen Verordnungen
6 Ortsrecht
5 Wasserversorgung Buchenegg/Ifen; Information über Detailverhandlungen und Beschlussfassung

zum Seitenanfang

4. Bikewegsanierung Sonnhalde/Angersteg; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt zu, die Maßnahmen durchzuführen und ermächtigt die Verwaltung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Steurer aus Riefensberg zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 53.200,62 €, Brutto. Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, einen Förderantrag zur Einbeziehung der Mehrwertsteuer bei der Regierung von Schwaben zu stellen.  

zum Seitenanfang

3. Übungstrails Rainwald; Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Das Projekt (E-)Mountainbike Übungsgelände im Rainwald wird nicht weiterverfolgt. Der Marktgemeinderat nimmt seinen sich auf dieses Projekt beziehenden Beschluss vom 08.07.2021 zurück. Er beauftragt die Verwaltung, die vorbereitenden Arbeiten insbesondere das Bauantragsverfahren und das Förderverfahren zu stoppen und nochmals nach alternativen Standorten für ein Übungsgelände zu suchen.

zum Seitenanfang

2.3. Stellungnahme zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bühl-Mitte" Stadt Immenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat erhebt zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl-Mitte“ keine Einwendungen, da Belange des Marktes Oberstaufen nicht berührt werden. Die Abgabe einer Stellungnahme an die Stadt Immenstadt ist nicht notwendig.

zum Seitenanfang

2.2. Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Belange zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans in Konstanzer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 07.10.2021 der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Konstanzer zu eigen. Für die in der Marktgemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Der vom Marktgemeinderat vorgenommene Änderungs-Beschluss im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Marktgemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 07.10.2021 durch Abwägungsbeschluss. Die Anlagen sind Bestandteil des Abwägungsbeschlusses.

zum Seitenanfang

2.1. Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und privater Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Allgäuer Alpenwasser in Konstanzer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 07.10.2021 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Allgäuer Alpenwasser zu eigen. Für die in der Marktgemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Der vom Marktgemeinderat vorgenommene Änderungs-Beschluss im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen ist mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Marktgemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 07.10.2021. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Allgäuer Alpenwasser“ in der Fassung vom 07.10.2021 unter Anwendung des § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie die Stellungnahmen im genannten verkürzten Verfahren bei einem eingeschränkten Teilnehmerkreis der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit angemessen verkürzt einzuholen. Die Anlagen sind Bestandteil der Beschlussfassung.

zum Seitenanfang

2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

1. Breitbandausbau - Bundesförderprogramm Graue Flecken; Information und Beschlussfassung weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Markgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, ein Markterkundungsverfahren als Voraussetzung zum Einstieg in ein GigaBit-Förderverfahren nach Bundesförderrichtlinien zu beauftragen. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, weitere Planungen zum Ausbau des Breitbandnetzes nach dem Bundesförderprogramm Graue Flecken voranzutreiben und dabei auch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen.

zum Seitenanfang

8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö informativ 8
zum Seitenanfang

7. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 13. August 2021 über die öffentliche Sitzung am 8. Juli 2021.

zum Seitenanfang

6.3. Neuerlass Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren in der Anlage.

zum Seitenanfang

6.2. Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren in der Anlage.

zum Seitenanfang

6.1. Neuerlass Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter; Aufhebung der bisherigen Verordnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö 6.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages zu folgen und die beiden oben genannten Verordnungen in einer Verordnung zu vereinigen und auf die geänderte Rechtsgrundlage zu stützen sowie die Verordnung über die Sicherung von Gehbahnen im Winter vom 17.07.2020 außer Kraft zu setzen. Der Marktgemeinderat beschließt daher den Erlass der Verordnung in der Anlage und beauftragt die Verwaltung vorab das Straßenverzeichnis der Gruppen A und B so zu überarbeiten, dass alle Straßen entsprechend aufgeführt sind.

zum Seitenanfang

6. Ortsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 6
zum Seitenanfang

5. Wasserversorgung Buchenegg/Ifen; Information über Detailverhandlungen und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 013. Sitzung des Marktgemeinderates 21.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Kostensteigerung nach Abklärung der Ausführungsdetails und der finalen Preisverhandlungen im Leitungsabschnitt Buchenegg/Ifen zur Kenntnis und ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel die Leistungen in Höhe von 285.000,00 Euro, Netto, an die Dorfgemeinschaft Buchenegg-Ifen GbR, sowie den Nachtrag im Leitungsabschnitt Hündle in Höhe von Netto 46.383,38 Euro zu vergeben.

Für 2022 wird ein entsprechender Haushaltsvorgriff für die Restzahlungen dieser beiden Maßnahmen mit aufgenommen und hiermit genehmigt. 

Datenstand vom 12.11.2021 07:41 Uhr