Datum: 10.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9.1 Abbau öffentlicher Telefonstellen
9 Anfragen und Bekanntgaben
8 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
7 Parkleitsystem: Ausstattung touristischer Parkplätze mit Kamerasystemen - Sachstand und Beschlussfassung
6 Projekte im Bereich Mobilität: E-Carsharing, Mitfahrplattform, Mitfahrbänkle - Sachstand und Beschlussfassung
5 Erlass einer Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen 2022 - Beschlussfassung
4.3 Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans - Beschlussfassung
4.2 Beschaffung LF 20 Feuerwehr Oberstaufen - Beschlussfassung
4.1 Bestätigung der Kommandanten der FW Oberstaufen, Aach und Steibis - Beschlussfassung
4 Feuerwehren
3 Naturkindergarten - Beschlussfassung
2.2 Beschaffung Wanderwegpflegegerät - Beschlussfassung
2.1 Haus des Gastes, Umgestaltung Vorplatz - Beschlussfassung
2 Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)
1 Anträge zur Tagesordnung
9.4 Lindauer Str. 9, ehem. Schulkloster; Ausschreibungskriterien
9.3 Umsatzbesteuerung touristischer Leistungen
9.2 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Ort

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9.1. Abbau öffentlicher Telefonstellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö informativ 9.1
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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö informativ 9
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8. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 10. Januar 2022 über die öffentliche Sitzung am 9. Dezember 2021.

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7. Parkleitsystem: Ausstattung touristischer Parkplätze mit Kamerasystemen - Sachstand und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Parkplatz am Bahnhof im Rahmen des bayerischen Förderprogrammes „Erhebung von touristisch relevanten Echtzeitdaten zur Besucherstromlenkung“ mit einer zweckmäßigen und förderfähigen Technik auszustatten. Er ermächtigt und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zu ergreifen und Aufträge in Höhe von insgesamt bis zu 15.000,00 Euro zu erteilen.

Der Marktgemeinderat unterstützt entsprechende Investitionen innerhalb des vorgenannten Förderprogrammes durch die Betreiber der Parkplätze an der Hündlebahn, an der Imbergbahn, an der Hochgratbahn sowie am Aquaria Erlebnisbad durch Übernahme des Eigenanteils in Höhe von insgesamt bis zu maximal 10.000,00 Euro.

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6. Projekte im Bereich Mobilität: E-Carsharing, Mitfahrplattform, Mitfahrbänkle - Sachstand und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Oberstaufen) 009. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.02.2022 ö vorberatend 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstand über die laufenden Projekte im Bereich Mobilität zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung eine Bedarfsabfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern an der Nutzung des E-Carsharing unter den Bedingungen des vorliegenden Angebotes durchzuführen und eine Vorregistrierung potentieller Nutzer vorzunehmen.

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5. Erlass einer Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen 2022 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die beil. Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der „Kunsthandwerkermärkte“ am 08.05.2022 und 25.09.2022.

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4.3. Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes mittels eines Fachberaters. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibung und Vergabe eines Feuerwehrbedarfsplanes zu veranlassen.

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4.2. Beschaffung LF 20 Feuerwehr Oberstaufen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die Fa. Mayburg erhält den Auftrag zur Erstellung der Vertragsurkunden und der Zuschlagsschreiben an die jeweilig wirtschaftlichsten Bieter. Die Verwaltung wird beauftragt, dies in die Wege zu leiten. Erster Bürgermeister Beckel wird ermächtigt, die Vertragsurkunden zu unterzeichnen. 

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4.1. Bestätigung der Kommandanten der FW Oberstaufen, Aach und Steibis - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Nach Art. 8 BayFwG erteilt der Marktgemeinderat im Benehmen mit dem Kreisbrandrat für die gewählten Personen die Bestätigung für das Amt des Kommandanten sowie des stellvertretenden Kommandanten unter der Voraussetzung der gesundheitlichen und fachlichen Eignung. Das Amt des Kommandanten sowie des stellvertretenden Kommandanten wird mit allen Rechten und Pflichten übertragen. Die Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre.

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4. Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 4
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3. Naturkindergarten - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis und beschließt zur Abdeckung des Kindergartenbedarfs einen Naturkindergarten zu errichten. Als Standort soll das sog. Biotop neben der Schule an der Kalzhofer Straße dienen. Der Naturkindergarten soll nach Möglichkeit personell dem Kindergarten Thalkirchdorf zugeordnet werden. 

Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt mit den Vertretern des Kinderheims Kalzhofen Gespräche bezüglich des Schutzraumes zu führen und diese mit einem Mietvertrag zum Abschluss zu bringen.

Die Maßnahme wird im Vorgriff auf die endgültige Haushaltsgenehmigung genehmigt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme umzusetzen, die entsprechenden Förderanträge einzureichen sowie die Ausschreibung der erforderlichen Personalstellen vorzunehmen. 

Die Schulverbandsversammlung und die Schulleitung sind darüber zu informieren, dass notfalls vorrübergehend ein Schutzraum im Schulgebäude bereitzustellen ist, sollten die Räumlichkeiten im Kinderheim nicht sofort belegt werden können. 

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2.2. Beschaffung Wanderwegpflegegerät - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 010. Sitzung des Tourismusausschusses 07.02.2022 ö vorberatend 5
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Ersatzbeschaffung des Schmalspurfahrzeuges durchzuführen. Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff wird beauftragt, den erforderlichen Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

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2.1. Haus des Gastes, Umgestaltung Vorplatz - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö 2.1

Beschluss

Der Markgemeinderat nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die Maßnahme umzusetzen. Die entsprechenden Mittel sind im Wirtschaftsplan des TEO für die Jahre 2022 und 2023 bereitzustellen und werden im Vorgriff darauf auch genehmigt. 

Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff wird beauftragt, den erforderlichen Zuschussantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

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2. Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 2
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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö beschließend 1
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9.4. Lindauer Str. 9, ehem. Schulkloster; Ausschreibungskriterien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö informativ 9.4
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9.3. Umsatzbesteuerung touristischer Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö informativ 9.3
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9.2. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Ort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 017. Sitzung des Marktgemeinderates 10.02.2022 ö informativ 9.2
Datenstand vom 10.05.2022 08:50 Uhr