Datum: 10.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 22:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Anfragen und Bekanntgaben
10 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
9 Parkgebührenordnung Änderung - Beschlussfassung
8 Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2022 samt Anlagen - Beschlussfassung
7 Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO): Wirtschaftsplan 2022 - Beschlussfassung
6 Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH: Änderung Wirtschaftsplan 2022 - Beschlussfassung
5 Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM): Wirtschaftsplan 2022 - Beschlussfassung
4 Sanierung Kunstrasenplatz in Kalzhofen durch den TSV Oberstaufen - Beschlussfassung
3.3 Oberflächenbehandlungen von Straßen im Gemeindegebiet - Beschlussfassung
3.2 Erneuerung der Automatisierung Kläranlage Oberstaufen - Beschlussfassung
3.1 Brückensanierung BW 36, DB Brücke Argenstraße - Beschlussfassung
3 Auftragsvergaben
2.4 Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hotelerweitwerung "Haubers Naturresort" in Kalzhofen
2.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen
2.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss, vorhabenbezogener Bebauungsplan Zimmerei Heinle, Thalkirchdorf
2.1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle"
2 Bauleitplanverfahren
1 Anträge zur Tagesordnung

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11. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö informativ 11
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10. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 23. Februar 2022 über die öffentliche Sitzung am 10. Februar 2022.

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9. Parkgebührenordnung Änderung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung der Parkgebührenordnung gemäß Anlage.

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8. Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2022 samt Anlagen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat genehmigt den Haushaltsplan 2022 samt Anlagen
  • - Gesamtplan mit Einzelplänen 2022
    • Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
    • - Stellenplan 2022
und beschließt die Haushaltssatzung 2022 entsprechend der Anlage.

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat bestätigt die Finanzplanung 2023 – 2025 entsprechend der Anlagen.

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7. Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO): Wirtschaftsplan 2022 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) für das Jahr 2022.

Der Marktgemeinderat - wie auch schon der Tourismusausschuss - nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eventuelle Umsatzsteuerrückzahlungen und mögliche Entnahmegewinne, die sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von Januar 2021 ergeben können, für die Jahre 2018 bis 2021 von mindestens 1 Mio. Euro im Wirtschaftsplan nach Rücksprache mit dem Steuerbüro unberücksichtigt bleiben, nachdem bislang kein Steuerbescheid vorliegt und die derzeitige Rechtslage noch unklar ist.

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6. Aquaria Erlebnisbad-Betriebs GmbH: Änderung Wirtschaftsplan 2022 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Bürgermeister Martin Beckel wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH folgende Beschlüsse zu fassen: der Erfolgs- und Vermögensplan 2022 der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH mit Stellenplan wird 
  • im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust von 70.000,00 Euro,
  • im Vermögensplan ohne Einnahmen und Ausgaben und
  • im Stellenplan mit 43 Mitarbeitern, äquivalent 31 ohne GF und Azubi
genehmigt.

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5. Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM): Wirtschaftsplan 2022 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2022 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH. Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen, unter Verzicht auf alle vorgeschriebenen Formen und Fristen, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM GmbH) den Wirtschaftsplan 2022 zu beschließen.

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4. Sanierung Kunstrasenplatz in Kalzhofen durch den TSV Oberstaufen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö 4
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3.3. Oberflächenbehandlungen von Straßen im Gemeindegebiet - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Oberflächenbehandlungen von Straßen an die Firma Babic aus Igling zu vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2022 und wird hiermit genehmigt.

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3.2. Erneuerung der Automatisierung Kläranlage Oberstaufen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Erneuerung der Automatisierung an den günstigsten Bieter, die Firma ZWT Wasser- und Anlagenbau GmbH, Bayreuth, zum Angebotspreis von 216.202,41 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, die weiteren Angleichungen an spezielle Anlagenteile und an das Prozessleitsystem (PLS) nach Abstimmung mit den Herstellerfirmen bzw. Dienstleistern des PLS zu vergeben.

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3.1. Brückensanierung BW 36, DB Brücke Argenstraße - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Bauverwaltung nach Prüfung der Angebote den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

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3. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 3
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2.4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hotelerweitwerung "Haubers Naturresort" in Kalzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Haubers Naturresort" in der Fassung vom 28.02.2022.

Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs.2 BauGB durchzuführen.

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2.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen Hotelerweiterung "Haubers Naturresort", Kalzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö 2.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Hotelerweiterung „Haubers Naturresort“ in Kalzhofen in der Fassung vom 28.2.2022 mit folgenden Änderungen:

  • Die östliche Grenze der Flächennutzungsplanänderung wird lt. der Anlage 1 weiter eingezogen (das Hofgebäude soll in der Planänderung nicht mehr enthalten sein) und die Häuser entlang der Straße werden dem Dorfgebiet zugeschlagen.
Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 10.03.2022

Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs.2 BauGB durchzuführen.

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2.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss, vorhabenbezogener Bebauungsplan Zimmerei Heinle, Thalkirchdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö 2.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022.

Für diesen Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs.2 BauGB durchzuführen. 

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2.1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Holzbau Heinle" in der Fassung vom 15.02.2022.

Für diesen Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs.2 BauGB durchzuführen.

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2. Bauleitplanverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 2
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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 018. Sitzung des Marktgemeinderates 10.03.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Datenstand vom 08.04.2022 07:38 Uhr