Datum: 14.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Information Mobilfunk, insbesondere 5G, Diskussion und Beratung
3 Ehem. Schulkloster, Lindauer Straße 9; Ausschreibungskriterien - Beschlussfassung
4 Auftragsvergabe: Fernübertragung Außenstationen Abwasseranlagen, Bauabschnitt II
5 Bekanntgabe der Jahresrechnungen 2019 und 2020 des Marktes Oberstaufen
5.1 Bekanntgabe der Jahresrechnung des Marktes Oberstaufen für 2019 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)
5.2 Bekanntgabe der Jahresrechnung des Marktes Oberstaufen für 2020 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)
6 Kindergarten Thalkirchdorf und Naturkindergarten
6.1 Änderung der Benutzungssatzung des Kindergarten Thalkirchdorf, Aufnahme des Naturkindergarten - Beschlussfassung
6.2 Gebührenerhöhung Kindergarten Thalkirchdorf mit Naturkindergarten, Änderung der Gebührensatzung - Beschlussfassung
7 Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten - Beschlussfassung
8 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
9 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 1

Beschluss

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2. Information Mobilfunk, insbesondere 5G, Diskussion und Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö informativ 2
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3. Ehem. Schulkloster, Lindauer Straße 9; Ausschreibungskriterien - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt folgende Veräußerungskriterien samt Gewichtungen und weitere Bedingungen als Ausschreibungsgrundlage für den Verkauf des ehemaligen Schulklosters in der Lindauer Str. festzulegen:

Zu bewertende Kriterien und jeweiliger Gewichtungsfaktor für eingehende Kaufangebote:

  • Nutzungskonzept, insbesondere Belebung Marienplatz        Gewichtungsfaktor 5
  • Erscheinungsbild, Architektur und Fassadengestaltung        Gewichtungsfaktor 3
  • Angebotspreis                                                        Gewichtungsfaktor 2

Die Bewertung der einzelnen Kriterien soll mit Punkten von 1 bis 10 erfolgen. Sieger ist das Kaufangebot mit der höchsten Punktzahl. Die Bepunktung wird vom Marktgemeinderat vorgenommen. Sollte der Marktgemeinderat dann der Ansicht sein, dass kein angebotenes Konzept zur Umsetzung kommen sollte, kann die Ausschreibung aufgehoben werden.

In die Ausschreibungsunterlagen ist aufzunehmen, dass das ehemalige Schulkloster frühestens zum 01.01.2024 zur freien Verfügung steht und eine genehmigte Bauvoranfrage bis zum 03.07.2023 zum Abriss vorliegt, ein Abriss aber nicht zwingend erfolgen muss.

Es ist ferner aufzunehmen, dass eine Bebauung ab 01.01.2024 innerhalb von 1,5 Jahren erfolgen muss, andernfalls kann vom Marktgemeinderat eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgen.

Außerdem ist aufzunehmen, dass die zu verkaufende Fläche auf den Grundstücksteil beschränkt wird, der dem Marienplatz zugewandt ist. Eine Unterbauung der Grünfläche und Stellplätze hinter dem Haus des Gastes einschließlich eventueller Tiefgaragenabfahrt wird als Möglichkeit eingeräumt. Es soll sich dabei um ein Gebäude handeln, das statisch so errichtet wird, dass darauf aufgebaut werden kann.

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4. Auftragsvergabe: Fernübertragung Außenstationen Abwasseranlagen, Bauabschnitt II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat schließt sich der Auffassung der Bauverwaltung an, die Arbeiten für den BA II im Bereich der Fernübertragung an die Firma E&M Wasseranlagenbau, Ravensburg, zum Angebotspreis von Brutto 233.437,35 € im Vorgriff auf den Haushalt 2023 zu vergeben. Weiter verpflichtet sich der Marktgemeinderat die Finanzmittel im Haushalt 2023 mit aufzunehmen.

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5. Bekanntgabe der Jahresrechnungen 2019 und 2020 des Marktes Oberstaufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö 5
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5.1. Bekanntgabe der Jahresrechnung des Marktes Oberstaufen für 2019 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019:

Dem Marktgemeinderat wird die Jahresrechnung 2019 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis bekanntgegeben. Er beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO): 



Die Rücklagen betragen zum 31.12.2019 3.020.139,29 Euro. 

Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2019 betragen 2.457.511,20 Euro.

Der Beteiligungsbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.

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5.2. Bekanntgabe der Jahresrechnung des Marktes Oberstaufen für 2020 und Beteiligungsbericht (Art. 102 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö 5.2

Beschluss

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020:

Dem Marktgemeinderat wird die Jahresrechnung 2020 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis bekanntgegeben. Er beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO): 


Die Rücklagen betragen zum 31.12.2020  2.907.105,00 Euro. 

Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 betragen 2.298.494,58 Euro.

Der Beteiligungsbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.

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6. Kindergarten Thalkirchdorf und Naturkindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö 6
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6.1. Änderung der Benutzungssatzung des Kindergarten Thalkirchdorf, Aufnahme des Naturkindergarten - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den vorgelegten Änderungsentwurf der Benutzungssatzung des Kindergarten Thalkirchdorf.

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6.2. Gebührenerhöhung Kindergarten Thalkirchdorf mit Naturkindergarten, Änderung der Gebührensatzung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Gebührenerhöhung und somit der Änderung der Kindergartengebührensatzung zu.

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7. Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestätigt in Folge des Austritts von Marktgemeinderatsmitglied Heinz Kellershohn aus der SPD-Fraktion, der in Zukunft fraktionsloses Mitglied des Marktgemeinderates ist, folgende Neubesetzung in den vom Marktgemeinderat gebildeten Ausschüssen im Hinblick auf die Ausschussgemeinschaft aus SPD und AO:

Haupt- und Finanzausschuss : 
Vertreter SPD/AO:         Michael Fink                        Stellvertretung :         Beate Kümpflein 

Bau- und Umweltausschuss: 
Vertreter SPD/AO:         Beate Kümpflein                Stellvertretung:         Michael Fink 

Tourismusausschuss: 
Vertreter SPD/AO:         Michael Fink                        Stellvertretung:        Beate Kümpflein 

Rechnungsprüfungsausschuss: 
Vertreter SPD/AO:         Beate Kümpflein                 Stellvertretung:        Michael Fink


Aufsichtsrat der OTM GmbH:
Vertreter SPD/AO:        Michael Fink

Aufsichtsrat der Aquaria Erlebnisbad- Betriebs GmbH:
Vertreter SPD/AO:        Michael Fink

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8. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö beschließend 8
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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 023. Sitzung des Marktgemeinderates 14.07.2022 ö informativ 9
Datenstand vom 05.10.2022 12:34 Uhr