Datum: 15.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Anträge zur Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
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2. Feststellung des Jahresabschlusses TEO 2018 mit Entlastung der Werkleitung - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen)
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013. Sitzung des Tourismusausschusses
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25.07.2022
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ö
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vorberatend
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2 |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Beschluss 1
Beschluss 1:
Wie vom Tourismusausschuss (Werkausausschuss TEO) empfohlen, stellt der Marktgemeinderat den kaufmännischen Jahresabschluss 2018 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest.
Geschäftsjahr 2018:
Jahresfehlbetrag: - 477.803,51 Euro
Umsatzerlöse: 5.092.679,69 Euro
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten: 1.323.296,10 Euro
Bilanzsumme: 8.502.166,06 Euro
Beschluss 2
Feststellung:
Erster Bürgermeister Martin Beckel nimmt nicht an der Abstimmung Teil. Die Anzahl der stimmberechtigten Marktgemeinderäte beträgt 19.
Entlastung der Werkleitung des „Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)“ für den kaufmännischen Jahresabschluss 2018
Erster Bürgermeister Martin Beckel nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Werkausschuss (Art. 88 Abs. 2 GO) empfahl in der Sitzung vom 25.07.2022 dem Marktgemeinderat die Entlastung der Werkleitung (Art. 102 Abs. 3 GO i.v.m. Art. 88 Abs. 2 GO).
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat den kaufmännischen Jahresabschluss 2018 mit Belegprüfung in mehreren Sitzungen geprüft. Auf Vorschlag von MGRM Markus Gorbach als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung der Werkleitung des Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO), bestehend aus Werkleiterin Constanze Höfinghoff und stv. Werkleiter Erster Bürgermeister Martin Beckel, für das Geschäftsjahr 2018.
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3. Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH - OTM
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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3 |
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3.1. Jahresabschluss Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) 2021 - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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3.1 |
Beschluss 1
Der Jahresüberschuss in Höhe von 14.761,61 € soll als Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Der Marktgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2021 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) zur Kenntnis.
Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen, unter Verzicht auf alle vorgeschriebenen Formen und Fristen, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) folgende Beschlüsse zu fassen:
- Jahresabschluss
Der Jahresabschluss 2021 wurde vom Wirtschaftsprüfer Alexander Schwendinger nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften nach Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, §53 HGrG geprüft. Entsprechend Bestätigungsvermerk im Prüfbericht vom 20. Juni 2022 hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt.
Der Jahresabschluss 2021, bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2021 bis 31.12.2021, sowie dem Anhang wird mit
- einer Bilanzsumme von 1.510.075,43 €
- und einem Jahresüberschuss von 14.761,61 € festgestellt.
Beschluss 2
Verwendung Jahresüberschuss
Der Jahresüberschuss in Höhe von 14.761,61 € soll als Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Beschluss 3
Entlastung Geschäftsführung
Der Geschäftsführerin Constanze Höfinghoff wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt.
Beschluss 4
Feststellung:
Die Aufsichtsratsmitglieder Martin Beckel, Markus Geißler, Linda Köberle, Thomas Stehle, Stefan Schädler, Thomas Wintergerst, Johannes Hummel, Wolfgang Mayer und Michael Fink dürfen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder beträgt 11.
Entlastung Aufsichtsrat
Dem Aufsichtsrat der OTM GmbH wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt. Die Aufsichtsratsmitglieder der OTM GmbH sind bei dieser Beschlussfassung persönlich beteiligt und nehmen an der Beschlussfassung nicht teil.
Beschluss 5
Sonstiges
Alle zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte des Geschäftsjahres vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 werden ausdrücklich genehmigt.
Beschluss 6
Wirtschaftsprüfer
Zum Wirtschaftsprüfer für den Abschluss 2022 wird Alexander Schwendinger, Kempten bestellt.
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3.2. Änderung Gesellschaftervertrag OTM - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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3.2 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Änderungen des Gesellschaftervertrages der OTM wie vorgelegt zu.
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4. Jahresrechnungen des Marktes Oberstaufen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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4 |
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4.1. Feststellung der Jahresrechnung 2019 mit Entlastung - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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4.1 |
Beschluss 1
Beschluss 1:
Feststellung der Jahresrechnung 2019:
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2019 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest.
Die Rücklagen betragen zum 31.12.2019 3.020.139,29 Euro.
Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2019 betragen 2.457.511,20 Euro.
Der Marktgemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.
Der Beteiligungsbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.
Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.
Beschluss 2
Entlastung des Ersten Bürgermeister Martin Beckel für das Haushaltsjahr 2019
Erster Bürgermeister Martin Beckel nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2019 mit Belegprüfung in mehreren Sitzungen geprüft. Auf Vorschlag von MGRM Markus Gorbach als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung des Ersten Bürgermeister Martin Beckel für das Jahr 2019.
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4.2. Feststellung der Jahresrechnung 2020 mit Entlastung - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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4.2 |
Beschluss 1
Feststellung der Jahresrechnung 2020:
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2020 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest.
Die Rücklagen betragen zum 31.12.2020 2.907.105,00 Euro.
Eine Darlehensaufnahme ist nicht erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 betragen 2.298.494,58 Euro.
Der Marktgemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.
Der Beteiligungsbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.
Beschluss 2
Entlastung des Ersten Bürgermeister Martin Beckel für das Haushaltsjahr 2020
Erster Bürgermeister Martin Beckel nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2020 mit Belegprüfung in mehreren Sitzungen geprüft. Auf Vorschlag von MGRM Markus Gorbach als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung des Ersten Bürgermeister Martin Beckel für das Jahr 2020.
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4.3. Bekanntmachung der Jahresrechnung 2021 - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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4.3 |
Beschluss
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021:
Dem Marktgemeinderat wird die Jahresrechnung 2021 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis bekanntgegeben. Er beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung (Art. 103 GO):
Die Rücklagen betragen zum 31.12.2021: 6.272.781,36 Euro
Eine Darlehensaufnahme ist in Höhe von 3.218.000 Euro ist erfolgt. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2021 im Haushalt des Marktes betragen 4.023.838,16 Euro.
Der Beteiligungsbericht 2021 wird nachgereicht, da mehrere Jahresabschlüsse der Beteiligungen für das 2021 der Kämmerei noch nicht vorliegen. Sobald alle Jahresabschlüsse der Beteiligungen für das Jahr 2021 vollzählig sind, werden diese im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses mit vorgelegt und sind dann auch Bestandteil bei der Feststellung der Jahresrechnung 2021 in einer der nächsten Sitzungen des Marktgemeinderates.
Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.
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5. Förderung des ländlichen Raums im ELER-Verfahren: Straßenbau in Laufenegg, Döbelisried, Hinterreute - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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5 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnisnahme.
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6. Bauleitplanung Holzbau Heinle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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6 |
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6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Einstellung des Verfahrens - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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6.1 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Holzbau Heinle GmbH einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.
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6.2. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes in Thalkirchdorf, Einstellung des Verfahrens - Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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6.2 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Holzbau Heinle einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.
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7. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 8. September 2022 über die öffentliche Sitzung am 30. Juni 2022 und die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 8. September 2022 über die öffentliche Sitzung am 14. Juli 2022.
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8. Anfragen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen)
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024. Sitzung des Marktgemeinderates
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15.09.2022
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ö
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informativ
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8 |
Datenstand vom 11.11.2022 07:44 Uhr
