Datum: 08.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kurhaus, großer Saal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 22:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Verkaufsausschreibung ehem. Schulkloster - Beschlussfassung
3 Johann-Schroth-Park - Beschlussfassung
4 Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren - informativ
4.1 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Oberstaufen (BGS - WAS) - Beschlussfassung
4.2 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen - Beschlussfassung
5 Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)
5.1 Änderungen des Sondervermögens TEO durch Rückübertragung von Anlagen und Beteiligungen an den Markt - Beschlussfassung
5.2 Änderung der Betriebssatzung des TEO - Beschlussfassung
5.3 Änderung der Geschäftsordnung des TEO - Beschlussfassung
6 Finanzsituation; Darlehensaufnahme, Sondertilgungen
6.1 Markt Oberstaufen
6.2 Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)
7 Verkehrsregelung "rechts vor links", Sachstand und weitere Vorgehensweise - Beschlussfassung
8 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften
9 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der bekanntgegebenen Tagesordnung zu.

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2. Verkaufsausschreibung ehem. Schulkloster - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt dem Angebot C näher zu treten und beauftragt die Verwaltung diesbezüglich die weiteren Verhandlungen zu führen.

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3. Johann-Schroth-Park - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Maßnahme in 2023 durchzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge nach weiterer Angebotseinholung zu vergeben. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 120.000,00 Euro sind in den Haushalt 2023 mit aufzunehmen und werden hiermit im Vorgriff genehmigt. Im TEO-Budget 2023 sind ebenfalls 70.000,00 Euro für die Maßnahme vorzusehen, die dann als Zuschuss an den Gemeindehaushalt fließen sollen.

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4. Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren - informativ

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.11.2022 ö informativ 1
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö informativ 4
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4.1. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Oberstaufen (BGS - WAS) - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Aufgrund der durchgeführten Neukalkulation der Wassergebühren wird die Neufassung der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung des Marktes Oberstaufen“ gemäß der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beschlossen.

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4.2. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Aufgrund der durchgeführten Neukalkulation der Entwässerungsgebühren wird die Neufassung der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Oberstaufen“   gemäß der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beschlossen.

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5. Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö 5
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5.1. Änderungen des Sondervermögens TEO durch Rückübertragung von Anlagen und Beteiligungen an den Markt - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 015. Sitzung des Tourismusausschusses 28.11.2022 ö vorberatend 2.2
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass das dem Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) zugeordnete Sondervermögen mit Ablauf des 31.12.2022 vorbehaltlich der Bewertung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung des Marktes in Abstimmung mit Steuerberater und ggf. Finanzbehörden wie folgt geändert werden soll:
  1. Der Festsaal Thalkirchdorf, wird aus dem Sondervermögen TEO entnommen. 
    Die Entnahme umfasst im Einzelnen die Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen wie in der Anlage (Auszug aus der kameralen Anlagenbuchhaltung mit Stand 12/2022) zu diesem Tagesordnungspunkt aufgeführt. Aus der Anlage sind die Buchwerte (= Restwert) der jeweiligen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen zu entnehmen. 

  1. Die Spielplätze Steibis/St. Ull‘r, Steibis/Au und Steibis/ehem. Hallenbad werden aus dem Sondervermögen entnommen.
Die Entnahme umfasst im Einzelnen die Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen wie in der Anlage (Auszug aus der kameralen Anlagenbuchhaltung mit Stand 12/2022) zu diesem Tagesordnungspunkt aufgeführt. Aus der Anlage sind die Buchwerte (= Restwert) der jeweiligen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen zu entnehmen.

  1. Die Beteiligungen an der Golf Oberstaufen-Steibis Management GmbH und der Golf Oberstaufen-Steibis GmbH & Co. KG werden dem Sondervermögen TEO entnommen. 

  1. Die Beteiligung an der Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft mbH wird dem Sondervermögen TEO entnommen.

Die Entnahmewerte zu den vorgenannten Anlagen, Grundstücken, Einrichtungen und Beteiligungen werden noch ermittelt und nachgereicht.

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5.2. Änderung der Betriebssatzung des TEO - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 015. Sitzung des Tourismusausschusses 28.11.2022 ö vorberatend 2.3
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Betriebssatzung des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen - TEO wie von der Verwaltung zur heutigen Sitzung vorgelegt.

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5.3. Änderung der Geschäftsordnung des TEO - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 015. Sitzung des Tourismusausschusses 28.11.2022 ö 2.4
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Geschäftsordnung des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen - TEO wie von der Verwaltung zur heutigen Sitzung vorgelegt.

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6. Finanzsituation; Darlehensaufnahme, Sondertilgungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 6
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6.1. Markt Oberstaufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das betreffende Kommunaldarlehen bei der KfW-Förderbank (KfW 11) durch eine Sondertilgung als außerplanmäßige Ausgabe zum 31.12.2022 in Höhe von 129.800,00 Euro zzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung von voraussichtlich 1.402,92 Euro vorzeitig zu beenden sowie das Darlehen der KfW-Förderbank (KfW 43) vom Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) zum 31.12.2022 ablösen zu lassen und dafür 196.000,00 Euro als außerplanmäßige Ausgabe an den TEO zu erstatten.

Eine Neukreditaufnahme soll nicht getätigt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, etwaige Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022 durch eine höhere Entnahme aus den „Allgemeinen Rücklagen“ auszugleichen.

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6.2. Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den auf den Markt laufenden hälftigen Anteil an dem betreffenden Kommunaldarlehen (KfW 43) bei der KfW-Förderbank durch den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) in Höhe von 196.000,00 Euro gegen Erstattung durch den Markt abzulösen.

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7. Verkehrsregelung "rechts vor links", Sachstand und weitere Vorgehensweise - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 7
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die Februar-Sitzung zu.

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8. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 29. November 2022 über die öffentliche Sitzung vom 10. November 2022.

Der Marktgemeinderat genehmigt die berichtigte öffentliche Sitzungsniederschrift vom 1. Dezember 2022 über die öffentliche Sitzung vom 20. Oktober 2022.

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö informativ 9
Datenstand vom 10.02.2023 08:07 Uhr