Datum: 17.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Färberhaus
Gremium: Tourismusausschuss
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Aquaria Erlebnisbad
2.1 Erneuerung Schaltschrank Solebecken, Sanierung Lüftung Achse 3 - Beschlussfassung
2.2 Pachtaussetzung Schließzeit - Beschlussfassung
3 Anpassung Kurbeitrag ab dem 01.12.2022 - Vorberatung
4 Anpassung "Bettenzehnerl" - Vorberatung
5 Anpassung Gemeindeanteil Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag - Vorberatung
6 Änderung Satzung Kurbeitrag - Vorberatung
7 Änderung Satzung Fremdenverkehrsbeitrag - Vorberatung
8 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Tourismusausschusses am 25. Juli 2022 wird wie vorgelegt genehmigt.

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2. Aquaria Erlebnisbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö 2
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2.1. Erneuerung Schaltschrank Solebecken, Sanierung Lüftung Achse 3 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Tourismusausschuss nimmt den vorgetragenen Sachstand zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Tourismusdirektorin Constanze Höfinghoff die Aufträge in Höhe von 54.447,85 € zu vergeben. 

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2.2. Pachtaussetzung Schließzeit - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Tourismusausschuss stimmt zu, dass je nach Jahresergebnis der Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH ein Pachterlass in Höhe von ca. € 60.000,-- für die 6-wöchige Schließzeit während der Techniksanierung gewährt werden soll.

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3. Anpassung Kurbeitrag ab dem 01.12.2022 - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö vorberatend 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 026. Sitzung des Marktgemeinderates 20.10.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Tourismusausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, den Kurbeitrag wie dargestellt anzupassen und die Satzungsänderung vorzubereiten.

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4. Anpassung "Bettenzehnerl" - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö vorberatend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 026. Sitzung des Marktgemeinderates 20.10.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Tourismusausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Bettenzehner auf 0,90 EUR pro Übernachtung zu erhöhen und die Satzungsänderung vorzubereiten:
  1. Die Vorauszahlung in Form des Bettenzehners wird ab dem 01.12.2022 
    von 0,30 EUR auf 0,90 EUR angehoben.
  2. Die pauschal veranlagten Beherbergungsbetriebe werden ab dem 01.12.2022 mit 0,90 EUR pro Übernachtung abgerechnet. 

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5. Anpassung Gemeindeanteil Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö vorberatend 5

Beschluss

Der Tourismusausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, 
  1. in der Kalkulation des Kurbeitrags 9 % des Gesamtaufwands für die Kur- und Erholungseinrichtungen und 
  2. in der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags 30 % des Gesamtaufwands für das Marketing sowie 9 % des durch den Fremdenverkehrsbeitrag zu deckenden Teil des Gesamtaufwands für die Kur- und Erholungseinrichtungen 
als Gemeindeanteil zu beschließen.

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6. Änderung Satzung Kurbeitrag - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö vorberatend 6
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 026. Sitzung des Marktgemeinderates 20.10.2022 ö beschließend 4.4

Beschluss

Aufgrund der durchgeführten Kalkulation des Kurbeitrages und den zugrunde gelegten Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 9% des kalkulierten Aufkommens wird folgende Änderung des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Kurbeitragssatzung (KBS) dem Marktgemeinderat zum Beschluss empfohlen:

§ 4
Höhe des Kurbeitrags

(2) Der Kurbeitrag beträgt für Erwachsene pro Aufenthaltstag und Person

im Kurbezirk 1:        3,50 Euro
im Kurbezirk 2:        2,40 Euro

Es gilt eine Jahrgangsregelung: Personen, die im Kalenderjahr das 16. Lebensjahr vollendet haben, gelten ab dem 1. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres als Erwachsene. 

  1. Der Kurbeitrag beträgt für Jugendliche pro Aufenthaltstag und Person

im Kurbezirk 1:        1,75 Euro
im Kurbezirk 2:        1,20 Euro

Es gilt eine Jahrgangsregelung; Personen, die im Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vollendet haben, gelten ab dem 1. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres bis zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt als Jugendliche.

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7. Änderung Satzung Fremdenverkehrsbeitrag - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö vorberatend 7
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 026. Sitzung des Marktgemeinderates 20.10.2022 ö beschließend 4.5

Beschluss

Folgende Änderung des § 5 Abs. 3 der „Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags“ wird dem Marktgemeinderat zum Beschluss empfohlen:

(3)        Die Vorauszahlungen von Beitragsschuldnern, die Wohnungen, Zimmer oder sonstige Räume oder Grundstücke oder Grundstücksteile für Gäste gegen Entgelt zur Verfügung stellen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 zusammen mit der ordnungsmäßigen Abführung der Kurbeiträge (oder Alternative: am Tage nach der Abreise der Gäste) verlangt werden und betragen für jede Übernachtung 0,90 Euro. Ist anzunehmen, dass die hierbei voraussichtlich zu entrichtenden Zahlungen nicht erreicht werden, so können darüber hinaus Vorauszahlungen bis zu dieser Höhe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 und 2 verlangt werden.

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8. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 014. Sitzung des Tourismusausschusses 17.10.2022 ö 8
Datenstand vom 12.12.2022 15:36 Uhr