Datum: 27.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Thaler Festsaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
3.1 Kalzhofer Str. 08, Fl.-Nrn. 64 u. 63/111, Gemarkung Oberstaufen; Nutzungsänderung von Frisörsalon in eine Wohnung
4 Auftragsvergaben
4.1 Wasserleitungssanierung "Am Staufen"
4.2 Wasserversorgung Ringschluss BG Pfalzen-Schloßwiesweg; Vergabe Ingenieurleistungen
4.3 Fahrzeugbeschaffung Bauhof
5 Telecom Gebäude Rainwaldstraße 5 Hier: Fassadengestaltung
6 Stadt Immenstadt i. Allgäu - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Stadtalpe"; Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
7 Stießberg 08, Fl.-Nrn. 718/9, 718/6 u. 159/21, Gemarkung Oberstaufen; Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Pläne zur baulichen Abstimmung
8 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
9 Anfragen und Bekanntgaben
9.1 Höfen 16, Fl.-Nr. 341/6, Gemarkung Aach i. Allgäu; Erstellung von einem Carport für 3 PKW-Stellplätze u. Herstellung von 2 Schleppdach-Gauben im DG vom vorh. Wohnhaus
9.2 Verschiedenes
3 Bauvoranfragen
2.9 Otto-Keck-Str. 30, Fl.-Nr. 369/11, Gemarkung Oberstaufen; Nutzungsänderung einer Wohnung zur Ferienwohnung
2.8 Konstanzer 29, Fl.-Nr. 468/5, Gemarkung Thalkirchdorf; Aufteilung des vorhandenen Wohnhauses in ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen
2.7 Burgangerweg 43, Fl.-Nr. 709/17, Gemarkung Thalkirchdorf; Erweiterung der bestehenden Wohneinheit mit integrierter Garage
2.6 Buchenegg 16, Fl.-Nrn. 2199/3, 2199, Gemarkung Oberstaufen; Anbau an den bestehenden Keller
2.5 Hädrichweg 02, Fl.-Nrn. 152/6, 153/3, 6/1, Gemarkung Oberstaufen; Boardinghouse mit Ferienwohnungen
2.4 Am Pfarrhof 04, Fl.-Nr. 49/1, Gemarkung Thalkirchdorf; Neubau eines Pferdestalls mit zwei Boxen
2.3 Am Silberbühl 05, Fl.-Nr. 368/27, Gemarkung Oberstaufen; Errichtung einer Dachgaupe und Wohnraumerweiterung im Erdgeschoß
2.2 Auf der Halde 13, Fl.-Nrn. 664/21 und 664/37, Gemarkung Thalkirchdorf; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage
2.1 Bahnhofplatz 01, Fl.-Nrn. 100 u. 63/118, Gemarkung Oberstaufen; Nutzungsänderung Spielhalle zu Bistro mit vollkonzessionierter Küche
2 Bauanträge
1 Anträge zur Tagesordnung

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3.1. Kalzhofer Str. 08, Fl.-Nrn. 64 u. 63/111, Gemarkung Oberstaufen; Nutzungsänderung von Frisörsalon in eine Wohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der vorliegenden Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung von Frisörsalon in Wohnung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es ist noch ein Stellplatzplan vorzulegen. 

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 

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4. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 4
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4.1. Wasserleitungssanierung "Am Staufen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung die Vertragsverhandlungen für die Leistungen zur Sanierung der Wasserleitung Am Staufen an die Firma Schütz, Boos, zum Abschluss zu bringen und den Auftrag zu vergeben. 

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4.2. Wasserversorgung Ringschluss BG Pfalzen-Schloßwiesweg; Vergabe Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Auftragsvergabe der Ing. Leistungen an das Ing. Büro Zimmermann entsprechend dem Honorarangebot über 15.786,09  €, netto, zu vergeben

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4.3. Fahrzeugbeschaffung Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung bei einem passenden Angebot im Internet die Fahrzeugkäufe zu tätigen.

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5. Telecom Gebäude Rainwaldstraße 5 Hier: Fassadengestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss schließt sich der Vorgehensweise der Verwaltung an und beauftragt diese mit der Durchführung des Gestaltungswettbewerbs.
Die entsprechenden Vorschläge sind dann im MGR vorzustellen und die Bewertung diesbezüglich durchzuführen.  

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6. Stadt Immenstadt i. Allgäu - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Stadtalpe"; Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö informativ 6

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Immenstadt zur Kenntnis. Belange des Marktes Oberstaufen werden nicht berührt. 

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7. Stießberg 08, Fl.-Nrn. 718/9, 718/6 u. 159/21, Gemarkung Oberstaufen; Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Pläne zur baulichen Abstimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö informativ 7
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8. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der  Bau- und Umweltausschuss anerkennt den öffentlichen Teil des Protokolls von der letzten Sitzung vom 01.06.2022 und erhebt keine Einwände.

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9. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö informativ 9
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9.1. Höfen 16, Fl.-Nr. 341/6, Gemarkung Aach i. Allgäu; Erstellung von einem Carport für 3 PKW-Stellplätze u. Herstellung von 2 Schleppdach-Gauben im DG vom vorh. Wohnhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö informativ 9.1
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9.2. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö informativ 9.2
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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 3
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2.9. Otto-Keck-Str. 30, Fl.-Nr. 369/11, Gemarkung Oberstaufen; Nutzungsänderung einer Wohnung zur Ferienwohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.9

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Nutzungsänderung   einer Wohnung im Gebäude „Otto-Keck-Straße 30“ das gemeindliche Einvernehmen und stimmt 
einer Ausnahme nach §  34 Abs. 2 i.V. mit § 31 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu, so dass die Vermietung als Ferienwohnung ermöglicht wird.

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2.8. Konstanzer 29, Fl.-Nr. 468/5, Gemarkung Thalkirchdorf; Aufteilung des vorhandenen Wohnhauses in ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.8

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zur Errichtung von 4 Wohnungen das gemeindliche Einvernehmen.
Der Stellplatzplan ist zu überarbeiten, so dass er der Gestaltungssatzung (§ 10 Abs. 3) entspricht.

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2.7. Burgangerweg 43, Fl.-Nr. 709/17, Gemarkung Thalkirchdorf; Erweiterung der bestehenden Wohneinheit mit integrierter Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.7

Beschluss

Der vorliegenden Bauvoranfrage wird unter den gleichen Voraussetzungen wie der ursprünglichen Bauvoranfrage zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, sofern bei Einreichung des Bauantrages die Nachbarunterschriften vorliegen, das gemeindliche Einvernehmen mit den notwendigen Befreiungen zum Bebauungsplan im Verwaltungsweg zu erteilen

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2.6. Buchenegg 16, Fl.-Nrn. 2199/3, 2199, Gemarkung Oberstaufen; Anbau an den bestehenden Keller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. 

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2.5. Hädrichweg 02, Fl.-Nrn. 152/6, 153/3, 6/1, Gemarkung Oberstaufen; Boardinghouse mit Ferienwohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Errichtung des Gebäudes mit 8 Ferienwohnungen das gemeindliche Einvernehmen (§ 34 BauGB). 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fremdenverkehrssatzung in diesem Bereich gilt.
Es dürfen keine Nebenwohnsitze entstehen. 

Bezüglich der Gestaltungssatzung wird der „Ansichten-Variante“ zugestimmt (Balkone), da diese annähernd der Satzung entspricht.  Bezüglich der Gauben ist die „Aufzugsgaube“ den anderen Gauben anzupassen, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erhalten.  Es wird hier auf § 8 Gestaltungssatzung verwiesen.
Der Widerkehr ist entsprechend der Gestaltungssatzung herzustellen. 

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2.4. Am Pfarrhof 04, Fl.-Nr. 49/1, Gemarkung Thalkirchdorf; Neubau eines Pferdestalls mit zwei Boxen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu vorliegendem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. 

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2.3. Am Silberbühl 05, Fl.-Nr. 368/27, Gemarkung Oberstaufen; Errichtung einer Dachgaupe und Wohnraumerweiterung im Erdgeschoß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt der Ausnahme zur Gestaltungssatzung wegen der einheitlichen Gestaltung zu. 

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2.2. Auf der Halde 13, Fl.-Nrn. 664/21 und 664/37, Gemarkung Thalkirchdorf; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Zum vorliegenden Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
Den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Traufhöhe und Stützmauer wird zugestimmt, wenn die Nachbarunterschriften vorliegen. Die Stützmauer ist zu begrünen.
Der Abstand Oberkante Quergiebelfirst zur Oberkante des Hauptfirst beträgt weniger als 0,5 m (Vorgabe Bebauungsplan). 
Dieser Abweichung wird ebenfalls zugestimmt.
Der Widerkehr und der Stellplatzplan sind an die Gestaltungssatzung anzupassen. 

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2.1. Bahnhofplatz 01, Fl.-Nrn. 100 u. 63/118, Gemarkung Oberstaufen; Nutzungsänderung Spielhalle zu Bistro mit vollkonzessionierter Küche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Dem vorliegenden Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 2
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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Markt Oberstaufen) 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.07.2022 ö beschließend 1
Datenstand vom 29.07.2022 11:00 Uhr