Datum: 09.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Thaler Festsaal
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 23:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH, Wirtschaftsplan 2023 - Beschlussfassung
3 Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen, Wirtschaftsplan 2023 - Beschlussfassung
4 Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2023 samt Anlagen - Beschlussfassung
5 Finanzierung Zukunft Allgäu-Walser-Card - Beschlussfassung
6 Bauleitplanung Bergkristall Willis
6.1 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Willis - Bekanntmachung der Genehmigung
6.2 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" - Bekanntgabe
6.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hotel Bergkristall"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7 Bauleitplanung Hauber Naturresort Kalzhofen
7.1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Haubers Naturresort Kalzhofen
7.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Haubers Naturresort" in Kalzhofen
8 Bauvoranfrage zum Abriss der Bestandsgebäude sowie Neuerrichtung von drei Wohnhäusern: Am Kühlen Grund 2 und 4, Fl.-Nrn. 162/42, 162/36, 165/37 und 165/34 Gem. Oberstaufen - Beschlussfassung
9 Telekom-Betriebsgebäude Rainwaldstraße 5, hier: Fassadengestaltung - Beschlussfassung
10 Auftragsvergaben
10.1 Wasserversorgung: Höfen, BA1 und Otto-Keck-Straße, BA1 - Beschlussfassung
10.2 Spritzdecken im Gemeindegebiet - Beschlussfassung
11 Gründung einer landkreisweiten Energiegesellschaft - Beschlussfassung
12 Regionalplanung: gemeindliche Stellungnahme zu Suchräumen für die Nutzung der Windenergie - Beschlussfassung
13 Verkehrsregelung "rechts vor links", Sachstand und weitere Vorgehensweise - Beschlussfassung
14 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
15 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der bekanntgegebenen Tagesordnung zu.

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2. Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH, Wirtschaftsplan 2023 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Wirtschafts-, Finanz- und Stellenplan 2023 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH. Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen, unter Verzicht aller vorgeschriebenen Formen und Fristen, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM GmbH) den Wirtschaftsplan 2023 zu beschließen.

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3. Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen, Wirtschaftsplan 2023 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Tourismusausschuss (Markt Oberstaufen) 016. Sitzung des Tourismusausschusses 13.02.2023 ö vorberatend 2
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den Wirtschaftsplan des Tourismus Eigenbetriebs Oberstaufen (TEO) für das Jahr 2023 in der vorgelegten Form.

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4. Genehmigung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2023 samt Anlagen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 4

Beschluss 1

Beschluss 1:
Der Marktgemeinderat genehmigt den Haushaltsplan 2023 samt Anlagen
      • Gesamtplan mit Einzelplänen 2023
  • Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023
  • Stellenplan 2023
und beschließt die Haushaltssatzung 2023 entsprechend der Anlage.

Beschluss 2

Beschluss 2:
Der Marktgemeinderat bestätigt die Finanzplanung 2024 – 2026 entsprechend der Anlagen.

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5. Finanzierung Zukunft Allgäu-Walser-Card - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die anhängende Finanzierungszusage zu erteilen.

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6. Bauleitplanung Bergkristall Willis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 6
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6.1. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Willis - Bekanntmachung der Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

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6.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergkristall" - Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 6.2

Beschluss

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6.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hotel Bergkristall"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 25.06.2021 zu eigen.

Für die in der Marktgemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Marktgemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Marktgemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 11.10.2021. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzung der Hinweise, redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hotel Bergkristall“ in der Fassung vom 11.10.2021 wird gemäß dem anhängenden Satzungstext als Satzung beschlossen.

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7. Bauleitplanung Hauber Naturresort Kalzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 7
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7.1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Haubers Naturresort Kalzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Hotelerweiterung „Hauber Naturresort“ in Kalzhofen in der Fassung vom 10.03.2022 mit folgender Änderung:

  • Die Ostseite wird der zu erwartenden Bebauung angepasst und im Westen geringfügig vergrößert wie in Anlage 1 dargestellt.

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 01.03.2023. Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

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7.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Haubers Naturresort" in Kalzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hauber Naturresort“ in der Fassung vom 17.02.2023 mit folgender Änderung: Die Gästezimmerzahl ist auf 58 anzupassen. Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 09.03.2023.“ Zu diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

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8. Bauvoranfrage zum Abriss der Bestandsgebäude sowie Neuerrichtung von drei Wohnhäusern: Am Kühlen Grund 2 und 4, Fl.-Nrn. 162/42, 162/36, 165/37 und 165/34 Gem. Oberstaufen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird verweigert – sowohl bauplanrechtlich als auch in Bezug auf die Genehmigung der Eigentumsteilung des Marktes Oberstaufen gemäß § 22 BauGB.

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9. Telekom-Betriebsgebäude Rainwaldstraße 5, hier: Fassadengestaltung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Variante D weiter zu verfolgen und den Planer mit der weiteren Ausarbeitung zu beauftragen. Die weitere Planung ist mit der Regierung von Schwaben abzustimmen.

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10. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 10
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10.1. Wasserversorgung: Höfen, BA1 und Otto-Keck-Straße, BA1 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 10.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, die Firma oberall bau GmbH & Co. KG, Durach, zum Angebotspreis von 133.755,84 Euro, netto.

Der Marktgemeinderat beschließt, die Finanzmittel in Höhe von 133.755,84 Euro, netto, in den Haushalt einzustellen und genehmigt die Ausgabe im Vorgriff. 

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10.2. Spritzdecken im Gemeindegebiet - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö 10.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Oberflächenbehandlungen der Straßen an die Fa. Babic aus Kaufering zu vergeben. 

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11. Gründung einer landkreisweiten Energiegesellschaft - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Markt Oberstaufen beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren kreisangehörigen Kommunen eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet zu gründen. Die Gesellschaftsform soll eine Gesellschaft privatrechtlicher Art sein. Der Landkreis soll dabei eine koordinierende Funktion übernehmen und die Gründung der Gesellschaft vorbereiten.

Gegenstand des künftigen Unternehmens soll die Errichtung, der Betrieb und die Beteiligung an Anlagen, die die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Gegenstand haben, sowie das Halten und der Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Energiesektor sein. Weiterhin soll es der kommunalen Gesellschaft erlaubt sein, gleichartige Unternehmen zu gründen, sich an ihnen zu beteiligen, sowie alle Geschäfte zu betreiben, die den Unternehmungen der Gesellschaft förderlich sind. Die Beteiligung der Bevölkerung sowie weiterer regionaler Akteure ist dabei ausdrücklich erwünscht. 

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12. Regionalplanung: gemeindliche Stellungnahme zu Suchräumen für die Nutzung der Windenergie - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 12

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat kann sich weitere Untersuchungen hinsichtlich der Windkraft zu den Suchräumen im Jugetgebiet vorstellen. Er rät jedoch davon ab, die Suchräume im Bereich Hündle bzw. die im Naturpark Nagelfluhkette befindlichen Suchräume an der Voralpenkette auf dem Gemeindegebiet Oberstaufens weiter zu verfolgen. In diesem Bereich sind Windkraftanlagen nicht mit den Zielen des Naturschutzes und des Naturparkes Nagelfluhkette vereinbar und auch hinsichtlich des Landschaftsbildes nicht erwünscht. Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, eine dementsprechende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband abzugeben.

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat findet die angeführten Kriterien zur Ermittlung der Suchräume richtig und ausreichend. Die sich daraus ergebenden Suchräume, (s.o. Kartenausschnitt) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.  

Aufgrund des öffentlichen Interesses der vorrangigen CO² neutralen Energiegewinnung, ist es nicht erforderlich die Alphütten, die nur über die Sommermonate bewohnt sind, als zusätzliches Kriterium mit aufzunehmen. Diese sind mit Wochenendhäusern gleichzusetzen.

Der Marktgemeinderat ist über den jeweils aktuellen Planungsstand zu informieren.

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13. Verkehrsregelung "rechts vor links", Sachstand und weitere Vorgehensweise - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 028. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2022 ö beschließend 7
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Der Markgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Ausweitung der „rechts vor links“ Regelung unter Anpassung des Zone-30-Bereiches und von außerhalb dieses Bereiches liegenden Straßenabschnitten mit Tempo 30 Festsetzung. Dem Marktgemeinderat ist dazu in einer Folgesitzung ein ausgearbeitetes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Erläuterung des Beschlussergebnisses: Auf Grund der Stimmengleichheit bei Beschlussfassung ist der vorgenannte Beschluss abgelehnt, d.h. nicht gefasst worden (vgl. Art. 51 Abs. 1 S. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und § 28 Abs. 5 S. 2 der Geschäftsordnung des Markt Oberstaufen).

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14. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö beschließend 14

Beschluss

Der Markgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 8. März 2023 über die öffentliche Sitzung vom 9. Februar 2023.

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15. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 030. Sitzung des Marktgemeinderates 09.03.2023 ö informativ 15
Datenstand vom 06.07.2023 13:57 Uhr