Datum: 14.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Färberhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:07 Uhr bis 21:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Feststellung und Entlastung des kaufmännischer Jahresabschluss TEO 2019 / kamerale Jahresrechnung TEO 2019 - Beschlussfassung
3 Feststellung und Entlastung kamerale Jahresrechnung Markt Oberstaufen 2021 - Beschlussfassung
4 Jahresabschluss 2022 Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) - Beschlussfassung
5 Sanierung Kurhaus - Vorberatung
6 Änderung Bebauungsplan "Auf der Halde" Wiedemannsdorf - Beschlussfassung
7 Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH & Co. KG; Gründung und Beitritt - Beschlussfassung
8 Benutzungs- und Entgeltordnung für den Festsaal Thalkirchdorf - Beschlussfassung
9 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
10 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 1
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2. Feststellung und Entlastung des kaufmännischer Jahresabschluss TEO 2019 / kamerale Jahresrechnung TEO 2019 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Rechnungsprüfungsausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 04.09.2023 ö beschließend 3
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 2

Beschluss 1

Feststellung der kameralen Jahresrechnung 2019:
Der Marktgemeinderat (Art. 88 Abs. 4 Satz 1 GO) stellt die kamerale Jahresrechnung 2019 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest:



Der Marktgemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist.

Beschluss 2

Feststellung kaufmännischer Jahresabschluss 2019: 
Der Marktgemeinderat (Art. 88 Abs. 4 Satz 1 GO) stellt den kaufmännischen Jahresabschluss 2019 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest: 


Geschäftsjahr 2019:
(Daten aus GuV 01.01.2019 – 31.12.2021)

  1. Umsatzerlöse:                                         5.160.861,05        Euro
  1. sonstige betriebliche Erträge:                       149.519,97        Euro
8.   Erträge aus Beteiligungen:                                    10.921,22        Euro
9.   sonstige Zinsen und ähnliche Erträge:                 8.800,02        Euro 
GESAMT:                                                5.330.102,26        Euro

4.         Materialaufwand:                                      - 6.443,62        Euro
5.         Personalaufwand:                                    737.925,27        Euro
6.         Abschreibungen:                                    532.898,74        Euro
7.         sonstige betriebliche Aufwendungen:        3.988.934,84        Euro
11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen:              50.672,50        Euro
12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag:                  7,97        Euro
14. sonstige Steuern                                        350.592,31        Euro
       GESAMT:                                                5.654.588,01        Euro
       
15. Jahresfehlbetrag:                                                 – 324.485,75        Euro


Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten:          1.223.152,67 Euro
Die Bilanzsumme zum 31.12.2019:                         9.193.215,91 Euro

Beschluss 3

Feststellung:
Erster Bürgermeister Martin Beckel nimmt nicht an der Abstimmung teil. Dritter Bürgermeister Franz Kienle hat den Vorsitz der Sitzung und führt die Abstimmung durch. Die Anzahl der stimmberechtigten Marktgemeinderäte beträgt 16.

Entlastung der Werkleitung des „Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO)“ für die kamerale Jahresrechnung 2019 und den kaufmännischen Jahresabschluss 2019:
Erster Bürgermeister Martin Beckel (Stellvertretender Werkleiter TEO) nimmt an den Beratungen und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Die Belegprüfung 2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 GO) erfolgte bereits am 16.06.2020. Die Textziffern wurden von Seiten der Verwaltung im Jahr 2020 zufriedenstellend erläutert. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 GO) stellt durch Stichproben die ordnungsgemäße kamerale Jahresrechnung 2019 sowie den kaufmännischen Jahresabschluss 2019 (Art. 102 Abs. 3 GO) im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung am 04.09.2023 fest.

Der Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 GO) ermächtigt den Vorsitzenden in allen Belangen, einen umfänglichen Entlastungsvorschlag der kameralen Jahresrechnung 2019 sowie des kaufmännischen Jahresabschlusses 2019 dem Marktgemeinderat vorzuschlagen.

Auf Vorschlag von MGRM Markus Gorbach, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung der Werkleitung des Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO), bestehend aus Werkleiterin Constanze Höfinghoff und stellvertretenden Werkleiter Erster Bürgermeister Martin Beckel, für das Haushaltsjahr 2019.

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3. Feststellung und Entlastung kamerale Jahresrechnung Markt Oberstaufen 2021 - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Rechnungsprüfungsausschuss (Markt Oberstaufen) Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 04.09.2023 ö beschließend 4
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnung 2021:
Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2021 (Art. 102 GO) mit folgendem Ergebnis fest. 

Die Rücklagen betragen zum 31.12.2021: 6.272.781,36 Euro

Eine Darlehensaufnahme ist in Höhe von 3.218.000 Euro ist erfolgt. 
Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2021 im Haushalt des Marktes betragen 4.023.838,16 Euro.

Der Marktgemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 GO die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Marktgemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse erfolgt ist. 

Der Beteiligungsbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.

Die kaufmännischen Jahresabschlüsse 2021 für das Wasserwerk Oberstaufen und den Tourismus Eigenbetrieb Oberstaufen (TEO) liegen noch nicht vor.

Beschluss 2

Feststellung:
Erster Bürgermeister Martin Beckel nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Dritter Bürgermeister Franz Kienle übernimmt den Vorsitz und führt die Abstimmung durch. Die Anzahl der stimmberechtigten Marktgemeinderäte beträgt 16.


Entlastung des Ersten Bürgermeister Martin Beckel für das Haushaltsjahr 2021
Der Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 GO) stellt durch Stichproben die ordnungsgemäße Jahresrechnung 2021 (Art. 102 Abs. 3 GO) im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung am 04.09.2023 fest.

Der Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 GO) ermächtigt den Vorsitzenden in allen Belangen, einen umfänglichen Entlastungsvorschlag der Jahresrechnung 2021 dem Marktgemeinderat vorzuschlagen.

Auf Vorschlag von MGRM Markus Gorbach, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, beschließt der Marktgemeinderat die Entlastung des Ersten Bürgermeister Martin Beckel für das Haushaltsjahr 2021 (Art. 102 Abs. 3 GO).

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4. Jahresabschluss 2022 Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM) - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 22.385,46 Euro soll mit dem Gewinnvortrag von 4.113,77 Euro verrechnet und der danach verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 18.271,69 Euro auf neue Rechnung vorgetragen werden. 

Der Marktgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2022 der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH (OTM GmbH) zur Kenntnis. 

Der Marktgemeinderat ermächtigt Ersten Bürgermeister Martin Beckel, als Vertreter des Alleingesellschafters Markt Oberstaufen, unter Verzicht auf alle vorgeschriebenen Formen und Fristen, in einer gesonderten Gesellschafterversammlung der Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH – OTM folgende Beschlüsse zu fassen:

Jahresabschluss
Der Jahresabschluss 2022 wurde von der WISO Treuhand & Revision GmbH, Kempten (Geschäftsführer: Alexander Schwendinger) nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften nach Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO, §53 HGrG geprüft. Entsprechend Bestätigungsvermerk im Prüfbericht vom 16. Mai 2023 hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt.

Der Jahresabschluss 2022, bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2022 und der Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2022 bis 31.12.2022, sowie dem Anhang wird mit 

    • einer Bilanzsumme von 1.925.620,86 Euro
    • und einem Jahresfehlbetrag von 22.385,46 Euro festgestellt.

Beschluss 2

Verwendung Jahresüberschuss
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 22.385,46 Euro soll mit dem Gewinnvortrag von 4.113,77 Euro verrechnet und der danach verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 18.271,69 Euro auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Beschluss 3

Entlastung Geschäftsführer
Der Geschäftsführerin Constanze Höfinghoff wird für das Jahr 2022 Entlastung erteilt.

Beschluss 4

Entlastung Aufsichtsrat
Dem Aufsichtsrat der OTM GmbH wird für das Jahr 2022 Entlastung erteilt. Die Aufsichtsratsmitglieder der OTM GmbH sind bei dieser Beschlussfassung persönlich beteiligt und nehmen an der Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss 5

Sonstiges
Alle zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte des Geschäftsjahres vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 werden ausdrücklich genehmigt.

Beschluss 6

Wirtschaftsprüfer
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, WISO Treuhand & Revision GmbH, Kempten (Geschäftsführer: Alexander Schwendinger) wird für den Abschluss 2023 bestellt.

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5. Sanierung Kurhaus - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö vorberatend 5
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6. Änderung Bebauungsplan "Auf der Halde" Wiedemannsdorf - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan im östlichen Bereich zu ändern. Grundlage für weitere Entwürfe soll eine Mischung aus Geschosswohnungsbau mit 2 und 3 Vollgeschossen sowie Doppel- und Reihenhäusern sein. Eine entsprechende Mischung ist vom Planungsbüro vorzubereiten.

Für die Durchführung des Änderungsverfahrens wird das Büro LARS consult GmbH aus Memmingen mit 31.934,62 Euro brutto beauftragt. 

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7. Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH & Co. KG; Gründung und Beitritt - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 7
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8. Benutzungs- und Entgeltordnung für den Festsaal Thalkirchdorf - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat sieht die Vereinsarbeit als Basis für ein buntes Gemeindeleben an und sieht die Notwendigkeit, dafür auch entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es wird deshalb beschlossen, 
  • dass grundsätzlich für ortsansässige Vereine eine kostenfreie Überlassung des Festsaals erfolgen soll, wenn kein Wirtschaftsbetrieb damit verbunden ist (keine Eintrittsgelder, kein Gastronomiebetrieb),
  • dass mit örtlichen Vereinen weitere Sonderaufgaben (z. B. Getränkeverwaltung, kleinere Reinigungsdienste) besprochen werden und hier auch Sondervereinbarungen hinsichtlich Entgeltregelung getroffen werden können,
  • dass die Nutzungsgebühren denen des Kurhauses (mit evtl. geringen Abschlägen) anzugleichen sind.

Die Endfassung der abschließenden Benutzungs- und Entgeltordnung ist dann in nächster Marktgemeinderatssitzung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

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9. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 5. September 2023 über die öffentliche Sitzung vom 13. Juli 2023.

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10. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 035. Sitzung des Marktgemeinderates 14.09.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 13.11.2023 10:30 Uhr