Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Färberhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Sanierungskonzept Kurhaus - Beschlussfassung
3 Ortsdurchfahrt Oberstaufen, Hier: BA 5.2 Lindauerstraße, Einkaufspromenade - Beschlussfassung
4 Bauleitplanung
4.1 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Stießberg - Bauvorhaben Schöttner" sowie 5. Änderung des Bebauungsplanes Stießberg
4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Schindelberg - Fluhstraße 26" (ehem. Homberger Hütte)
4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schindelberg - Fluhstraße 26" (ehem. Homberger Hütte)
5 Überörtliche Prüfung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes 2018 bis 2021, Bereich Bauwesen: Stellungnahme der Verwaltung - Beschlussfassung
6 Festsaal Thalkirchdorf
6.1 Steuerliche Bewertung
6.2 Benutzungs- und Entgeltordnung - Beschlussfassung
7 Gründung der Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH & Co. KG - Beschlussfassung
8 kommunale Wärmeplanung für das Gemeindegebiet von Oberstaufen
9 Einführung einer Nachbarschaftshilfe durch das Familienzentrum, gemeindliche Unterstützung - Beschlussfassung
10 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
11 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 1
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2. Sanierungskonzept Kurhaus - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beabsichtigt, die Sanierung des Kurhauses anzugehen, das o. g. Raum- und Nutzungskonzept mit der Regierung von Schwaben abzustimmen und diesbezügliche Fördermöglichkeiten zu erkunden sowie die Ausschreibung für das Betreuungsbüro für den Architektenwettbewerb in Abstimmung mit der Regierung zu erstellen und die Ergebnisse daraus wieder dem Marktgemeinderat zu berichten und zur weiteren Diskussion zu stellen.

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3. Ortsdurchfahrt Oberstaufen, Hier: BA 5.2 Lindauerstraße, Einkaufspromenade - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und erteilt dem jetzt vorliegenden Ausbauplan des Bauabschnitt 5.2 Lindauerstraße, Einkaufspromenade seine Zustimmung. Er beschließt, die Maßnahme im Frühjahr 2024 umzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussantrag einzureichen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
 
Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt alle hierfür erforderlichen Unterschriften zu leisten. Die Ausschreibung ist vorzubereiten und durchzuführen, sobald der vorzeitige Maßnahmenbeginn von der Regierung von Schwaben in Aussicht gestellt wird.

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 4
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4.1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Stießberg - Bauvorhaben Schöttner" sowie 5. Änderung des Bebauungsplanes Stießberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zum „vorhabenbezogenen Bebauungsplan Am Stießberg – Bauvorhaben Schöttner (5. Änderung Bebauungs-Plan Stießberg)“ in der Fassung vom 10.06.2023.

Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan:

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4.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Schindelberg - Fluhstraße 26" (ehem. Homberger Hütte)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Schindelberg“ in der Fassung vom 10.06.2023.

Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

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4.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schindelberg - Fluhstraße 26" (ehem. Homberger Hütte)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstaufen billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schindelberg-Fluhstraße 26" (ehem. Homburger Hütte) in der Fassung vom 10.06.2023.
Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes:

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5. Überörtliche Prüfung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes 2018 bis 2021, Bereich Bauwesen: Stellungnahme der Verwaltung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö informativ 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

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6. Festsaal Thalkirchdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö informativ 6
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6.1. Steuerliche Bewertung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö informativ 6.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

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6.2. Benutzungs- und Entgeltordnung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Anwendung der in der Anlage angeführten Benutzungs- und Entgeltordnung für den Festsaal Thalkirchdorf ab sofort.

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7. Gründung der Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH & Co. KG - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat Oberstaufen beschließt die Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren interessierten Oberallgäuer kreisangehörigen Kommunen auf Basis des vorgelegten Vertragswerks. Der jeweilige Anteil der einzelnen Kommunen am Anteil von 49% der Gesellschaft ergibt sich durch die Anzahl der teilhabenden kreisangehörigen Kommunen nach einem auf der Einwohnerzahl basierenden Schlüssel.

Das Eigenkapital der Gesellschaft in Höhe von 300.000,- Euro ist durch die Gesellschafter zu erbringen. Dabei trägt der Landkreis Oberallgäu einen Betrag von 153.000,- Euro zum Eigenkapital zur Gesellschaftsgründung bei, der Restbetrag von 147.000,- EUR wird auf die teilnehmen Kommunen nach dem oben genannten Einwohnerschlüssel verteilt.

Der Marktgemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister Martin Beckel die weiteren zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Schritte positiv zu begleiten und das vorliegende Vertragswerk zu unterzeichnen
.
Die finanziellen Mittel für die Gründung und die laufenden Geschäftsjahre sind in den jeweiligen Haushalten bereitzustellen.

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8. kommunale Wärmeplanung für das Gemeindegebiet von Oberstaufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat teilt die Auffassung der Verwaltung und stellt die Wärmeplanung zurück, bis die entsprechenden Durchführungsverordnungen vorliegen, bzw. eine Aufforderung vom Land bzw. vom Landratsamt an die Kommune ergeht.

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9. Einführung einer Nachbarschaftshilfe durch das Familienzentrum, gemeindliche Unterstützung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Familienzentrum Oberstaufen e.V. für die Einrichtung und Weiterführung einer ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe für Oberstaufener Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2024 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von ca. 15.000 Euro zu leisten. Die Mittel sind in den Haushaltsplan der Marktgemeinde des kommenden Jahres einzuplanen und werden hiermit genehmigt.

Soweit sich das Angebot der Nachbarschaftshilfe etabliert, soll ein finanzieller Beitrag des Marktes über das Jahr 2024 hinaus geleistet werden. Die konkrete Höhe der Leistung ab dem Jahr 2025 soll die Kostenentwicklung beim Familienzentrum für dieses Angebot berücksichtigen.

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10. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 16. Oktober 2023 über die öffentliche Sitzung vom 14. September 2023.

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11. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 036. Sitzung des Marktgemeinderates 19.10.2023 ö informativ 11
Datenstand vom 13.11.2023 10:38 Uhr