Datum: 08.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Färberhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Oberstaufen
Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Freibad Thalkirchdorf - Baubeschluss
3 Bebauungsplan Thalkirchdorf Mitte - Herstellung und Fortsetzung der festgesetzen Verkehrsfläche (Erschließungsstraße) - Beschlussfassung
4 Ortsdurchfahrt Oberstaufen, Auftragsvergabe BA 5.2 Lindauerstraße, Einkaufspromenade - Beschlussfassung
5 Färberhaus, Auftragsvergabe Anbau Aufzug - Beschlussfassung
6 Bauhof, Auftragsvergabe Unimog - Beschlussfassung
7 Gestaltung Ortseingang am Telekomgebäude, Rainwaldstr. 5, hier: Zuschussantrag - Beschlussfassung
8 Pflastersanierung in der Fußgängerzone Schloßstraße bis Kirchplatz - Beschlussfassung
9 Antragstellung Richtlinien für Zuwendungen in wasserwirtschaftlichen Verfahren (RZWas), Härtefallregelung - Beschlussfassung
10 Wasserversorgung Imberg-Gebiet, Vergabe Ingenieurleistungen und Antragstellung für Zuschuss - Beschlussfassung
11 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
12 Anfragen und Bekanntgaben

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

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2. Freibad Thalkirchdorf - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den vorgetragenen Sachstand zustimmend zur Kenntnis und beschließt, den Neubau des Freibads in Thalkirchdorf umzusetzen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden VGV-Verfahren einzuleiten, um die Planung in Auftrag geben zu können. 

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3. Bebauungsplan Thalkirchdorf Mitte - Herstellung und Fortsetzung der festgesetzen Verkehrsfläche (Erschließungsstraße) - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die noch nicht ausgeführte Erschließungsmaßnahme des Bebauungsplanes „Gemeinde Thalkirchdorf Neubaugebiet Ortsmitte“ umzusetzen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Grundstückseigentümern ein Kaufangebot – im freihändigen Erwerb, für die Herstellung der notwendigen Verkehrsflächen, in Höhe von 6,25 Euro pro m² zu unterbreiten. Sollten nicht mit allen Beteiligten einvernehmlich entsprechende Kaufverträge abgeschlossen werden können (z.B. Ablehnung oder unverhältnismäßige Bedingungen etc.), ist ein entsprechendes Enteignungsverfahren einzuleiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, dann entsprechende Abstimmungen mit der zuständigen Enteignungsstelle (Landratsamt Oberallgäu) vorzunehmen.

Zudem wird der Erste Bürgermeister Martin Beckel ermächtigt, falls es erforderlich werden sollte, den Markt Oberstaufen in einem Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen. 

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4. Ortsdurchfahrt Oberstaufen, Auftragsvergabe BA 5.2 Lindauerstraße, Einkaufspromenade - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Die Kostensteigerung der Gesamtmaßnahme wird zur Kenntnis genommen und der Marktgemeinderat gibt die Mittel für den Haushalt 2024 frei.

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5. Färberhaus, Auftragsvergabe Anbau Aufzug - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufträge für die ausgeschrieben Gewerke an die wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben: 

  • Bauarbeiten           Fa. Müller GmbH                    Brutto:         108.215,63 Euro
  • Zimmerer           Fa. Holzbau Heinle                                  54.023,03 Euro
  • Gerüstbau           Fa. Neuner                                            5.071,96 Euro
  • Aufzugsanlage   Fa. Engelhart                                  59.757,04 Euro

Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt, die weiteren Kleinaufträge zur Umsetzung dieser Maßnahme zu vergeben.

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6. Bauhof, Auftragsvergabe Unimog - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Ersatzbeschaffung für den Unimog durchzuführen und erteilt der Fa. Knoblauch GmbH aus Immendingen den Auftrag für brutto 241.305,77 Euro das Neufahrzeug zu liefern.

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7. Gestaltung Ortseingang am Telekomgebäude, Rainwaldstr. 5, hier: Zuschussantrag - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Maßnahme umzusetzen und dem Bauantrag sein einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussantrag einzureichen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erster Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt, alle hierfür erforderlichen Unterschriften zu leisten. Die Ausschreibung ist vorzubereiten und durchzuführen, sobald der vorzeitige Maßnahmenbeginn von der Regierung von Schwaben in Aussicht gestellt wird.

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8. Pflastersanierung in der Fußgängerzone Schloßstraße bis Kirchplatz - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Sanierung der Fußgängerzone im Bereich Schloßstraße im Jahr 2025 anzugehen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das entsprechende VGV-Verfahren durchzuführen, um dann den Auftrag für die Planung vergeben zu können. 

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9. Antragstellung Richtlinien für Zuwendungen in wasserwirtschaftlichen Verfahren (RZWas), Härtefallregelung - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstand zustimmend Kenntnis und bestätigt, dass keine Fördermittel an Dritte weitergeleitet und die Maßnahmen vorfinanziert werden.

Dem Gremium ist bewusst, dass derzeit eine Wartezeit für die Auszahlung der Fördermittel von 2-3 Jahren vorliegt. 

Die entsprechenden Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen, Ver- und Entsorgung, sind in die kommenden Haushaltsplanungen mit aufzunehmen.

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10. Wasserversorgung Imberg-Gebiet, Vergabe Ingenieurleistungen und Antragstellung für Zuschuss - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem geplanten Vorhaben zu und fasst folgende Bestätigungsbeschlüsse:
  1. Die Marktgemeinde Oberstaufen bestätigt die Maßnahme entsprechend den Angaben im Zuwendungsantrag durchzuführen.
  2. Der Vorhabensträger wird die Zuwendungen nicht an Dritte weiterleiten.
  3. Der Vorhabensträger ist vorsteuerabzugsberechtigt.

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung den Zuschussantrag beim WWA Kempten einzureichen.  Bürgermeister Martin Beckel wird ermächtigt alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Unterschriften zu leisten.

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die notwenigen Grundstücksrechte einzuholen und ggf. Sondervereinbarungen abzuschließen.  

Der Marktgemeinderat beauftragt das Büro Klenkhart & Partner Consulting, Innsbruck, mit den Planungsleistungen im Gesamtumfang von 124.159,00 Euro netto. Die Beauftragung hat hierbei stufenweise zu erfolgen. 

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11. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 18. Januar 2024 über die öffentliche Sitzung vom 14. Dezember 2023.

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12. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstaufen) 041. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2024 ö informativ 12
Datenstand vom 15.03.2024 07:21 Uhr