Gebührenbemessung nach Kostengesetz; Anpassung der Verwaltungsgebühren Ordnungsamt

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 21.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.01.2021 ö beschließend 76

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die im Bereich des Ordnungsamtes zu erhebenden Verwaltungsgebühren für

  1. Fahrgenehmigungen Täler
  2. Fahrgenehmigungen Fußgängerzone
  3. Handwerkergenehmigungen
  4. Parkerlaubnisse Parkplätze
  5. Gewerbemeldungen
  6. 6 Gestattungen nach Gaststättengesetz
  7. Verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen

entsprechend den beiliegenden Aufstellungen anzupassen, was einer durchschnittlichen Erhöhung der Gebühren um ca. 31 % entspricht.

Des Weiteren sollen die Gebührensätze jährlich hinsichtlich weiterer notwendiger Anpassungen überprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 15.02.2021 11:16 Uhr
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