Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Erweiterung des bestehenden Hotels, Reute 20


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bauausschusssitzung, 05.04.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 05.04.2017 ö beschließend 109

Beschluss

Der Bauausschuss begrüßt den Antrag vom 07.03.2017 und beschließt, dass die Bauverwaltung vor der Entscheidung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens einen Städtebaulichen
(Vor-)Vertrag mit dem Vorhabenträger ausarbeiten soll, der folgende Eckpunkte umfasst:

  • Einbindung des Hotels muss architektonisch harmonisch und mit viel Fingerspitzengefühl gelingen.
  • Regelung zum Ablauf des Architektenwettbewerbs.
  • Erhalt des bestehenden Wanderweges und der geschützten Biotope.
  • Notarielle Absicherung der hotelmäßigen Nutzung, des Teilungsverbotes nach § 22 BauGB und des Verbotes von Küchen in den Hotelzimmern vor Entstehen einer baurechtlichen Bindung.
  • Sicherung 4-Sterne-Standard.
  • Keine innenortrelevante Ladenpassagen im Hotel.
  • Bekanntgabe von Investor und Betreiber spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
  • Vollumfängliche Übernahme aller direkt (z. B. Fachgutachten, Stadtplanungsbüro, etc.) oder indirekt (z. B. Rechtsberatung während des Bauleitplanverfahrens und gegebenenfalls im Rahmen einer Normenkontrolle) mit der Bauleitplanung in Zusammenhang stehenden Kosten, die beim Markt Oberstdorf entstehen, durch den Vorhabenträger.
  • Zusätzlich: Raumprogramm, Parkplätze, Cubatur, überbaute Grundstücksfläche mit Skizzierung der Situierung des Gebäudes.
Übernahme der inhaltlichen Regelungen aus dem städtebaulichen Vorvertrag in den Durchführungsvertrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Datenstand vom 17.05.2017 08:34 Uhr