Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 26.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 20.02.2024 ö 12
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 26.09.2024 ö beschließend 05

Beschluss 1 (5)

  1. Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass folgender Satzung:

„Satzung
des Marktes Oberstdorf
zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009
Vom [Ausfertigungsdatum]

Aufgrund von § 22 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) und Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009:
§ 1
Aufhebung

Die Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Teilungssatzung) in der Fassung der am 06.10.2009 beschlossenen 1. Änderungssatzung zur Teilungssatzung, in Kraft getreten am 03.12.2009, wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Oberstdorf, [Ausfertigungsdatum]

MARKT OBERSTDORF



Klaus King
Erster Bürgermeister“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2 (6)

  1. Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Satzung die diesem Beschluss als Anlage hinzugefügte Begründung beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.10.2024 10:16 Uhr
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