Datum: 19.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Forst
2.1 Forst; Bewirtschaftung Gemeindewald Oberstdorf 2017
2.21 Forst; Projekte 2018
32 Straßenbau Oberstdorf; Sanierung der Stützmauer Plattenbichlbrücke im Bereich GWO-Zufahrt; Erneuerung Geländer Plattenbichlbrücke und Trettachbrücke; Auftragsvergabe
4 Straßenbau Oberstdorf; Erneuerung Westumgehung
4.13 Erneuerung Westumgehung BA II zwischen Karatsbichlbrücke und Ziegelbachbrücke; Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 bis 9
4.24 Erneuerung Westumgehung BA II zwischen Karatsbichlbrücke und Ziegelbachbrücke; Anmeldung von Mehrkosten auf Grund einer erforderlichen Änderung der Bauausführung
4.35 Erneuerung Westumgehung BA III zwischen Ziegelbachbrücke und Renkstegbrücke; Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 bis 9
56 Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube und Berghalle in 2 Abschnitten, Am Kühberg, Fl. Nr. 2892 2895, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
67 Bauantrag auf Neubau eines Kuhstall mit Sennküche, Buchraineralpe, Fl.Nr. 3597/8, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
78 Bauantrag auf Einbau von zwei Hirtenzimmern mit Toiletten im alten Stall der Breitengehrenalpe, Fl.Nr. 3599/2, Gmkg. Oberstdorf
89 Freistellungsverfahren für eine Grundsanierung Geb. 12 mit neuem Dachstuhl, Birgsau, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf
910 Bauantrag auf Umgestaltung eines Wohngebäudes,Kornau, Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf; 1. Tektur: Anbau einer Fluchttreppe im Außenbereich
1011 Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Lagerhalle, Umnutzung zur Abbundhalle sowie Nutzungsänderung und Erweiterung der Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf; 2. Tektur: Erweiterung der Abbundhalle
1112 Baurecht; Baugenehmigung zur vorübergehenden Anlage und Nutzung von Stellplätzen beim Anwesen Jauchen 2a als Patientenparkplatz für die Adula-Klinik; Erneuter Verlängerungsantrag
1213 Abbau öffentlicher Telefonzellen im Gemeindegebiet; Antrag der Deutschen Telekom GmbH
13 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö informativ 1
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2. Forst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö informativ 2
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2.1. Forst; Bewirtschaftung Gemeindewald Oberstdorf 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö informativ 2.1
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2.2. / 1. Forst; Projekte 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö informativ 2.21
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, gemeinsam mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Waldbewirtschaftung mit zwei (neuen) Mitarbeitern eine entscheidungsfähige Wirtschaftlichkeitsberechnung auszuarbeiten und für das Haushaltsjahr 2019 zur Beratung vorzulegen . Dabei sollen die Synergieeffekte der Kommunale Dienste Oberstdorf und des Forstes berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. / 2. Straßenbau Oberstdorf; Sanierung der Stützmauer Plattenbichlbrücke im Bereich GWO-Zufahrt; Erneuerung Geländer Plattenbichlbrücke und Trettachbrücke; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 32

Beschluss

  1. Der Bau,- Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Stützmauer Plattenbichlbrücke im Bereich der GWO-Zufahrt an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma oberall bau GmbH & Co. KG, Durach, gemäß geprüftem Angebot vom 20.03.2018 in Höhe von brutto 82.932,36 €, zu vergeben.

Die Fertigstellung der Leistung ist auf den 31.08.2018 festgelegt.


  1. Der Bau,- Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Geländer Plattenbichlbrücke und der Trettachbrücke an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Rudi Zolk GmbH, Bad Schönborn, gemäß geprüftem Angebot vom 15.03.2018 in Höhe von brutto 52.535,32 €, zu vergeben.

Die Fertigstellung der Leistung ist auf den 19.10.2018 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Straßenbau Oberstdorf; Erneuerung Westumgehung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 4
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4.1. / 3. Erneuerung Westumgehung BA II zwischen Karatsbichlbrücke und Ziegelbachbrücke; Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 bis 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 4.13

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Erneuerung der Westumgehung zwischen Karatsbichlbrücke und Ziegelbachbrücke, Leistungsphase 5 bis 9 mit örtlicher Bauüberwachung, gemäß Angebot-Nr. A 160260 vom 17.02.2017 auf Grundlage der HOAI 2013, § 47 Verkehrsanlagen, Honorarzone II, gem. § 48 Abs. 4 Mindestsatz, an das Ingenieurbüro Dr. Koch, Kempten, zu vergeben. Nebenkosten werden mit 3% des Honorars vergütet.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4.2. / 4. Erneuerung Westumgehung BA II zwischen Karatsbichlbrücke und Ziegelbachbrücke; Anmeldung von Mehrkosten auf Grund einer erforderlichen Änderung der Bauausführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 4.24

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag für die vorgestellten Änderungen bei der Bauausführung im Bauabschnitt Karatsbichlbrücke bis Ziegelbachbrücke zu erteilen.

Die Mehrkosten von rund 265.000 € brutto sind über die Haushaltsstelle 630 039 9500 Neubau Dummelsmoosbrücke vorzufinanzieren und bei der Regierung von Schwaben zur Förderung anzumelden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4.3. / 5. Erneuerung Westumgehung BA III zwischen Ziegelbachbrücke und Renkstegbrücke; Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 bis 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 4.35

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Planungsauftrag zur Erneuerung der Westumgehung zwischen Ziegelbachbrücke und Renksteg, Leistungsphase 5 bis 9 mit örtlicher Bauüberwachung, gemäß Angebot-Nr. A 160270 vom 17.02.2017 auf Grundlage der HOAI 2013, § 47 Verkehrsanlagen, Honorarzone II, gem. § 48 Abs. 4 Mindestsatz, an das Ingenieurbüro Dr. Koch, Kempten, zu vergeben. Nebenkosten werden mit 3% des Honorars vergütet.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. / 6. Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube und Berghalle in 2 Abschnitten, Am Kühberg, Fl. Nr. 2892 2895, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 30.01.2018 ö beschließend 11
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 14.12.2017 ö beschließend 5
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 22.02.2018 ö beschließend 43
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 56

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, den geänderten, am 21.03.2018 eingereichten Plänen zum Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Güllegrube und Bergehalle das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter folgender Maßgabe zu erteilen:

  • Bestätigung der Privilegierung durch das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
  • Verlegung des Weges über den Ellenschwanden gemäß der vorgelegten Planung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf Kosten des Bauherrn und Zustimmung zur Widmung für den bisher nicht gewidmeten Abschnitt mit der Beschränkung auf Fußweg und Anliegerverkehr
  • Errichtung der Tore in Holzbauweise oder zumindest Holzoptik entsprechend der Vorgabe von Punkt 7.1 Ortsgestaltungssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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6. / 7. Bauantrag auf Neubau eines Kuhstall mit Sennküche, Buchraineralpe, Fl.Nr. 3597/8, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 67
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 20.09.2018 ö beschließend 64

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss bestätigt seinen Beschluss zu TOP 7 der Sitzung vom 22.02.2018 und beschließt, dem Bauantrag auf Neubau eines Kuhstalles mit Sennküche gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vorbehaltlich der Bestätigung der landwirtschaftlichen Privilegierung, vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung im Hinblick auf Qualität und Quantität der Trinkwasserversorgung sowie vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde für die Durchführung des Vorhabens im FFH-Gebiet das Einvernehmen zu erteilen.
Voraussetzung für das Einvernehmen ist die dingliche Sicherung, dass der Stall im bisherigen Alpgebäude ausschließlich alp-und landwirtschaftlich genutzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. / 8. Bauantrag auf Einbau von zwei Hirtenzimmern mit Toiletten im alten Stall der Breitengehrenalpe, Fl.Nr. 3599/2, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö 78

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Einbau von zwei Hirtenzimmern mit Toiletten im alten Stall der Alpe Breitengehren sowie Durchführung denkmalgerechter Sanierungsmaßnahmen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

  • Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung (im späteren Verfahren durch die Fachbehörde).
  • Bestätigung der denkmalrechtlichen Unbedenklichkeit (im späteren Verfahren durch die Fachbehörde).
  • privatrechtliche Sicherung des zur Erschließung notwendigen Geh-, Fahrt- und Leitungsrechts zugunsten der Grundstücke Fl.-Nr. 3599/2 und 3599/3, Gmkg. Oberstdorf über das dienende Grundstück Fl.-Nr. 3599, Gmkg. Oberstdorf.
  • Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung, da der Markt Oberstdorf die Löschwasserversorgung in dieser exponierten Lage nicht sicherstellen kann.
  • Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu einer Befreiung von den Schutzbestimmungen des Naturschutzgebietes „Allgäuer Hochalpenkette“.
  • Die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung ist nachzuweisen bzw. Installation geeigneter technischer Anlagen sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. / 9. Freistellungsverfahren für eine Grundsanierung Geb. 12 mit neuem Dachstuhl, Birgsau, Fl.Nr. 3028/5, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 89
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 21.06.2018 ö 65

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Antrag auf Zustimmung im Verfahren nach Art. 73 BayBO das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB bis auf Weiteres wegen der Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung und wegen Widerspruchs gegen die Ortsgestaltungssatzung in mehreren Punkten zu verweigern.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, mit dem Staatlichen Bauamt einen zustimmungsfähigen Entwurf zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. / 10. Bauantrag auf Umgestaltung eines Wohngebäudes,Kornau, Fl.Nr. 4355/1, Gmkg. Oberstdorf; 1. Tektur: Anbau einer Fluchttreppe im Außenbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 910

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Tekturantrag auf Anbau einer Fluchttreppe mit Verweis auf §35 Abs. 4 Satz 1 ff. BauGB an der Westfassade des Gebäudes das Einvernehmen zu verweigern.
Die Bauverwaltung wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn die Planung dahingehend überarbeitet ist, dass entweder eine sich an die Fassade anpassende Feuerleiter oder ein geeigneter Fluchtweg im Gebäudeinnern vorgesehen ist.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. / 11. Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Lagerhalle, Umnutzung zur Abbundhalle sowie Nutzungsänderung und Erweiterung der Verkaufsfläche im Bestand, Im Steinach, Fl.Nr. 802/1, Gmkg. Oberstdorf; 2. Tektur: Erweiterung der Abbundhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö 1011

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem 2. Tekturantrag zur Baugenehmigung vom 21.02.2017 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Alpgaustraße“ zu erteilen.

Das Brandschutzkonzept ist der geänderten Planung anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. / 12. Baurecht; Baugenehmigung zur vorübergehenden Anlage und Nutzung von Stellplätzen beim Anwesen Jauchen 2a als Patientenparkplatz für die Adula-Klinik; Erneuter Verlängerungsantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 1112

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass die Verlängerung der Stellplatznutzung bei dem im Außenbereich gelegenen Anwesen Jauchen 2a bis 31.08.2018 geduldet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. / 13. Abbau öffentlicher Telefonzellen im Gemeindegebiet; Antrag der Deutschen Telekom GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö beschließend 1213

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Anfrage der Telekom Deutschland GmbH vom 04.04.2018 zum geplanten Abbau von öffentlichen Telefonzellen im Oberstdorfer Gemeindegebiet dahingehend zu beantworten, dass die derzeit bestehenden zwei Telefonzellen „Bahnhofstraße 1“ und die eine Telefonzelle „Prinzenstraße 4“ (Oberstdorf Haus) zur Sicherung der Infrastruktur zwingend erhalten bleiben müssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 19.04.2018 ö informativ 13
Datenstand vom 18.05.2018 12:08 Uhr