Datum: 07.08.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Altes Rathaus
Gremium: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Oberstdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
21 Markt Oberstdorf; Erweiterung 5. Gruppe Kinderhaus St. Nikolaus; Aktueller Sachstand Ausführung Dach; Erneute Behandlung
32 Markt Oberstdorf; Erweiterung 5. Gruppe Kinderhaus St. Nikolaus; Umbau: Vergabe Gewerk Baumeister
43 Mobilfunk Oberstdorf; Bauantrag auf Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit, Kornau, Fl.Nr. 4454/7, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung
54 Bauantrag auf Neubau/Anbau PKW-Garage; Fl.Nr. 2833/75, Gmkg. Oberstdorf
65 Bauantrag auf Umbau des Traditionsbetriebes und Neubau von Hotelzimmern; Fl.Nr. 2893, Gmkg. Oberstdorf
76 Bauantrag auf Errichtung einer Betriebsleiterwohnung; Fl. Nr. 2893/1, Gmkg. Oberstdorf
87 Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohngebäude; Fl.Nr. 2833/106, Gmkg. Oberstdorf
98 Bauantrag auf Erweiterung Zweifamilienhaus; 1. Tektur; Fl.Nr. 2530/3, Gmkg. Oberstdorf
109 DAV Oberstdorf; Errichtung eines neuen Winterschutzraumes bei der Fiderepasshütte; Fl.Nr. 3649/4 + 3649/3, Gmkg. Oberstdorf
1110 Bauantrag auf Erweiterung eines landwirtschaftlichen Schuppens, Fl.Nr. 43/0 + 902/5, Gmkg. Schöllang
1211 Bauantrag auf Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Doppelgarage; Fl.Nr. 3014/0, Gmkg. Oberstdorf
1312 Bauantrag auf Umsetzen des Lagerstadels im Langlaufstadion; Bauteil E, Fl.Nr. 3028/16; Gmkg. Oberstdorf
1413 Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG für das Grundstück Fl.Nr. 2573, 2753/6, 2754, Gmkg. Oberstdorf
1514 Einziehung eines Teils der Ortsstaße Nr. 154 "Dorfstraße", Fl.Nr. 255/4, Teilfläche, Gmkg. Tiefenbach, gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
16 Verschiedenes

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö informativ 1
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2. / 1. Markt Oberstdorf; Erweiterung 5. Gruppe Kinderhaus St. Nikolaus; Aktueller Sachstand Ausführung Dach; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beratend 21

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss  beschließt, dass für den Erweiterungsbau des Kinderhaus St. Nikolaus die Ausfüh rung der Dachanschlüsse an den Bestand mit einer zum Dachrand flach geneigten Dachfläche, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, erfolgen soll. Der Hauptteil des Erweiterungsbaus erhält das bislang geplante Pultdach.

Die Mehrkosten durch die Ausführungsänderung in Höhe von circa 25.000,- EUR sollen im Haushalt 2019 berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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3. / 2. Markt Oberstdorf; Erweiterung 5. Gruppe Kinderhaus St. Nikolaus; Umbau: Vergabe Gewerk Baumeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 32

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Auftrag zur Umsetzung des Gewerks „Baumeisterarbeiten“ an die zweit bietende Firma Ferdinand Brutscher GmbH & Co. KG gemäß dem geprüften Angebot vom 02.07.2018 in Höhe von brutto 44.201,79 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. / 3. Mobilfunk Oberstdorf; Bauantrag auf Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit, Kornau, Fl.Nr. 4454/7, Gmkg. Oberstdorf; Erneute Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 43

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag der DFMG das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erteilen.

Die Zustimmung der Obersten Landesstraßenbaubehörde ist im weiteren Baugenehmigungsverfahren einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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5. / 4. Bauantrag auf Neubau/Anbau PKW-Garage; Fl.Nr. 2833/75, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 54

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2833/75, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu einer Befreiung von den  festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplanes Am First zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. / 5. Bauantrag auf Umbau des Traditionsbetriebes und Neubau von Hotelzimmern; Fl.Nr. 2893, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 65
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.08.2018 ö 12

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dass zur Beurteilung der Frage, ob die geplante Erweiterung angemessen ist, eine Ortsbesichtigung mit Lattengerüst und Aussteckung der baulichen Anlagen durchzuführen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. / 6. Bauantrag auf Errichtung einer Betriebsleiterwohnung; Fl. Nr. 2893/1, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 76
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.08.2018 ö 23

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der Erweiterung des vorhandenen (Betriebsleiter-)Wohnhauses um eine weitere Betriebsleiterwohnung bis zur Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag auf Erweiterung des benachbarten Gewerbebetriebes zurückzustellen.

Für den Fall, dass zu diesem das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden sollte, wird auch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und § 35 Abs. 2 BauGB unter Zustimmung zu den erforderlichen Abweichungen von Punkt 3.2 und 4.1 OGS in Aussicht gestellt, sofern
  • für das gesamte (Betriebsleiter-)Wohnhaus eine dauerhafte Erstwohnsitzdienstbarkeit eingetragen wird,
  • für das gesamte (Betriebsleiter-)Wohnhaus eine dauerhafte dienstbarkeitliche Bindung an den benachbarten Gewerbebetrieb erfolgt,
  • für das gesamte (Betriebsleiter-)Wohnhaus die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum auf Dauer schuldrechtlich ausgeschlossen wird und
  • die Duldung landwirtschaftlicher Immissionen auf Dauer verbrieft wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. / 7. Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohngebäude; Fl.Nr. 2833/106, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 87

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss  beschließt, dem Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Wohngebäude das gemeindliche Einvernehmen wegen Widerspruch des geplanten Vorhabens zu den festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplanes Aurikelstraße nicht zu erteilen, weil eine zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit benötigte Befreiung gegen die Grundzüge der Planung verstoßen würde und deshalb nicht erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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9. / 8. Bauantrag auf Erweiterung Zweifamilienhaus; 1. Tektur; Fl.Nr. 2530/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Antrag vom 04.06.2018 auf Tektur für die Erweiterung des Zweifamilienhauses in Hinsicht auf die Veränderungen im Kellergeschoß und die damit verbundene Neuordnung der Grundrisse das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. / 9. DAV Oberstdorf; Errichtung eines neuen Winterschutzraumes bei der Fiderepasshütte; Fl.Nr. 3649/4 + 3649/3, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö 109

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, dem Bauantrag auf Errichtung eines Not-Winterraums an der Fiderepaßhütte das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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11. / 10. Bauantrag auf Erweiterung eines landwirtschaftlichen Schuppens, Fl.Nr. 43/0 + 902/5, Gmkg. Schöllang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 1110

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des Geräteschuppens auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 43 und 902/5, Gmkg. Schöllang, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes Kempten gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. / 11. Bauantrag auf Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Doppelgarage; Fl.Nr. 3014/0, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 1211
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 23.10.2018 ö 98

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den Bauantrag auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3014, Gmkg. Oberstdorf, zunächst zurückzustellen und in einer der folgenden Sitzu ngen erneut zu behandeln. Bis dahin sollen folgende Punkte weitergehend untersucht werden:
  • Vorlage der Stellungnahme des AELF zur Privilegierung des Vorhabens
  • Aufstellung eines Lattengerüstes durch den Bauwerber und Ortsbesichtigung durch den Ausschuss
  • Klärung der Löschwasserversorgung
  • Klärung der Trinkwasserversorgung
  • Rechtliche Klärung der vorgesehenen Sicherungsmechanismen einschließlich Bezifferung der Strafbewehrung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. / 12. Bauantrag auf Umsetzen des Lagerstadels im Langlaufstadion; Bauteil E, Fl.Nr. 3028/16; Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 1312
Marktgemeinderat (Markt Oberstdorf) Marktgemeinderatssitzung 21.08.2018 ö beschließend 1212

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss beschließt, den TOP gemäß §24 Abs. 3 GO abzusetzen und in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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14. / 13. Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach Art. 39 Abs. 1 BayNatSchG für das Grundstück Fl.Nr. 2573, 2753/6, 2754, Gmkg. Oberstdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö beschließend 1413

Beschluss

Der Bau-, Planungs, Umwelt- und Liegenschaftsauschuss beschließt, für die Grundstücke Fl.Nrn 2754 und 2753/6, Gmkg. Oberstdorf, wegen deren Lage an dem benannten Gewässer das nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG bestehende gesetzliche Vorkaufsrecht anzuwenden. Die Trennung des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Teil der Grundstücke soll geringfügig oberhalb der bestehenden Bebauung erfolgen, sodass die beiden Flurstücke nahezu vollständig an den Markt Oberstdorf übergehen. Der genaue Kaufpreis ist entsprechend der Wertigkeit der Grundstücke durch die Bauverwaltung mit dem Verkäufer auszuhandeln.

Im Falle, dass der Käufer mit dem verbleibenden Teil von seinem Kauf zurücktreten möchte, wird der Markt Oberstdorf das gesamte Grundstück aufkaufen. Da der Kaufpreis unbekannt ist, muss in diesem Falle der Kauf in einer weiteren Sitzung nochmals beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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15. / 14. Einziehung eines Teils der Ortsstaße Nr. 154 "Dorfstraße", Fl.Nr. 255/4, Teilfläche, Gmkg. Tiefenbach, gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö informativ 1514

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuß beschließt, die im beiliegenden Lageplan rot markierte Fläche, die bislang als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 154 „Dorfstraße“ gewidmet gewesen ist, einzuziehen. Mit der Einziehung entfallen der Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss (Markt Oberstdorf) Bauausschusssitzung 07.08.2018 ö informativ 16
Datenstand vom 27.09.2018 14:44 Uhr